Gesellschaft & Familie

Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank Zur Ablehnung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen" durch die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die schwarz-gelbe Koalition verweigert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem seit Jahren ...

CANEL / KAMP: Herausforderung Alphabetisierung nur gemeinsam zu meistern BERLIN. Zur Forderung nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich durch den Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V. im Rahmen des Öffentlichen Fachgesprächs zum Thema Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklären die Berichterstatterin für schulische Bildung, Sylvia CANEL, und der ...

Außenminister Westerwelle: Demokratischer Wandel in Tunesien auf gutem Weg Außenminister Westerwelle ist heute mit dem Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung Tunesiens, Mustafa Ben Jafaar, in Berlin zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der demokratische Wandel in Tunesien und die deutsche Unterstützung im Rahmen der Transformationspartnerschaft. Außenminister Westerwelle würdigte die seit dem Sturz ...

Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu ...

BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität Zu dem Einstellungsstopp im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der ausgeschöpften Mittel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Sönke Rix: Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Die aktuellen Meldungen über einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst sollten uns jedoch nicht dazu ...

Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik endlich das umzusetzen, was sie selber als notwendig ...

BÖGEL: "German Mittelstand" wird zur Marke BERLIN. Zu der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestarteten Initiative "German Mittelstand" erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative aus dem Bundeswirtschaftsministerium, eine neue Dachmarke für den deutschen Mittelstand - gerade im Ausland - zu entwickeln. Sie wird dazu beitragen, ...

Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe ...

Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Die Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal ...

Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist. Der Vorschlag räumt der Kommission ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten ...

VAN ESSEN: Joachim Spatz europapolitischer Sprecher BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Europapolitiker Joachim Spatz als neuen europapolitischen Sprecher benannt. Er tritt damit die Nachfolge von Michael Link an, der zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt wurde. Kontakt: FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik ...

Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen. Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. ...

Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse "Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste ...

Angeblicher Hacker-Angriff Die Bundestagsverwaltung nimmt zu einem angeblichen Hacker-Angriff wie folgt Stellung: "Meldungen, dass Seiten des Bundestages gehackt wurden, treffen nicht zu. Die veröffentlichten Dokumente sind in der BT-Drucksache 17/7400 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des ...

Delegationsreise der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe Eine Delegation der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe wird sich unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Jürgen Herrmann (CDU/CSU), vom 11. bis zum 24. Februar 2012 in Australien und Neuseeland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Rolf Hempelmann (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sabine Zimmermann ...

Erzbischof Zollitsch: Katholikentag 2012 in Mannheim soll 'Orientierung geben und Mut machen' "Orientierung geben und Mut machen für neuen Aufbruch" Erzbischof Zollitsch: Katholikentag in Mannheim soll durch Gebet geprägt sein Mannheim / Freiburg (pef) Christen können den Katholikentag in Mannheim durch ihr Gebet unterstützen. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) hat am Mittwoch (8.2.) in Mannheim ein Gebet für das Treffen ...

Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebeln, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Nicht zuletzt durch die Initiative der GRÜNEN wurde jetzt auf Bundesebene ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Europakammer des ...

Rede Bundesaußenminister Guido Westerwelles Anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Bundesregierung "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" am 08.02.2011 im Weltsaal des Auswärtigen Amts -- es gilt das gesprochene Wort ! -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir im Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung ...

WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor BERLIN. Anlässlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Kommission. Wir erhoffen uns davon ...

Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland "Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...