Gesellschaft & Familie

Eurostat-Statistik: Anstieg der Armut Folge anti-sozialer Krisenpolitik EU sozialpolitisch blind / Europaweit soziale Mindeststandards und Vermögenssteuer nötig Wie aus der heute veröffentlichten Eurostat-Statistik hervorgeht, waren im Jahr 2010 23,4 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zudem haben die Ungleichgewichte sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder ...

Dirk Niebel: Sieben Mil­li­ar­den Men­schen sind große He­raus­for­de­rung, aber auch Chance für die Welt­ge­mein­schaft Der Bundesminister für wirtschaftliche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, stellt heute beim Kongress der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion vor rund 300 Ex­per­ten aus Politik, Zivil­ge­sell­schaft und Wis­sen­schaft die Po­si­tio­nen des BMZ zum Thema ...

Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN reist zu Gesprächen nach Thailand, Myanmar und Singapur Vom 12. bis 22. Februar 2012 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thailand, Myanmar und Singapur bereisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Holger Ortel (SPD), (Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Caren ...

Schwesig: Schröder muss Kürzungen beim Elterngeld verhindern Zu den aktuellen Meldungen über mögliche Kürzungen beim Elterngeld, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Die neu entfachte Finanzierungsdebatte zeigt, dass das familienpolitisch völlig irrsinnige Betreuungsgeld ...

NEUMANN: Ministerin Bauer soll vor ihrer eigenen Haustür kehren - Bund unterstützt die Länder bei Hochschulfinanzierung großzügig BERLIN. Zu den Äußerungen der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer, wonach bei der bundesweiten Hochschulfinanzierung ein Milliardenloch klaffe, da die Zahl der Studienanfänger unterschätzt worden sei, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin ...

SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Neuer Ausschuss: Dauerhaftes Zuhause für Netzpolitik im Bundestag BERLIN. Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Fraktion zum Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN: Der Internetexperte und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy SCHULZ: Ich freue ...

Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet Zur Erklärung der Unionsfraktion zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den ...

Betreuungsgeld ist eine einzige Farce "Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit stetiger Regelmäßigkeit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes öffentlich streitet. Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen", kommentiert Diana Golze, kinder- ...

Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank Zur Ablehnung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen" durch die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die schwarz-gelbe Koalition verweigert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem seit Jahren ...

CANEL / KAMP: Herausforderung Alphabetisierung nur gemeinsam zu meistern BERLIN. Zur Forderung nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich durch den Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V. im Rahmen des Öffentlichen Fachgesprächs zum Thema Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklären die Berichterstatterin für schulische Bildung, Sylvia CANEL, und der ...

Außenminister Westerwelle: Demokratischer Wandel in Tunesien auf gutem Weg Außenminister Westerwelle ist heute mit dem Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung Tunesiens, Mustafa Ben Jafaar, in Berlin zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der demokratische Wandel in Tunesien und die deutsche Unterstützung im Rahmen der Transformationspartnerschaft. Außenminister Westerwelle würdigte die seit dem Sturz ...

Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu ...

BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität Zu dem Einstellungsstopp im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der ausgeschöpften Mittel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Sönke Rix: Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Die aktuellen Meldungen über einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst sollten uns jedoch nicht dazu ...

Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik endlich das umzusetzen, was sie selber als notwendig ...

BÖGEL: "German Mittelstand" wird zur Marke BERLIN. Zu der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestarteten Initiative "German Mittelstand" erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative aus dem Bundeswirtschaftsministerium, eine neue Dachmarke für den deutschen Mittelstand - gerade im Ausland - zu entwickeln. Sie wird dazu beitragen, ...

Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe ...

Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Die Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal ...

Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist. Der Vorschlag räumt der Kommission ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten ...

VAN ESSEN: Joachim Spatz europapolitischer Sprecher BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Europapolitiker Joachim Spatz als neuen europapolitischen Sprecher benannt. Er tritt damit die Nachfolge von Michael Link an, der zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt wurde. Kontakt: FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik ...

Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen. Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. ...