Gesellschaft & Familie

Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth: Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. ...

UNICEF zum Welttag gegen Kindersoldaten am 12.2. Trotz Verbot: Kinder weiter weltweit als Soldaten missbraucht Zehnter Jahrestag des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern als Soldaten Köln, den 10.2.2012. UNICEF fordert verstärkte Anstrengungen zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten. Zehn Jahre nach dem Verbot des Einsatzes von Minderjährigen in Kampfeinsätzen ...

Über 40 % der Erwerbstätigen im Gastgewerbe arbeiteten 2010 in Teilzeit WIESBADEN - Im Jahr 2010 arbeiteten in Deutschland 1,49 Millionen Personen in ihrer Haupttätigkeit im Gastgewerbe. Davon gingen 41,4 % einer Teilzeittätigkeit nach. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der am 11. Februar in Stuttgart beginnenden Internationalen Fachmesse für das Gastgewerbe INTERGASTRA auf Basis von Ergebnissen des ...

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Teilnahme an den ...

Außenminister Westerwelle zum Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten Zum heutigen Bundestagsbeschluss zur Arbeit der politischen Stiftungen in Ägypten äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle wie folgt: "Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ein so klares Signal der Solidarität und der Unterstützung für die Arbeit unserer politischen Stiftungen gegeben hat. Die Stiftungen sind ein ...

Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger Düsseldorf, den 09.02.12 Wie zufrieden sind die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Finanzamt? Gab es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit? Reichen die Öffnungszeiten aus? Dies sind nur einige Themen der landesweiten Bürgerbefragung 2012, die in diesen Tagen beginnt. "Ich erwarte dass die ...

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei 0168 / 9. Februar 2012 Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, Caren Lay, Michael Leutert "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz ...

Ministerpräsident Bouffier besucht FIS-Team-Tour 2012 in Willingen "Mühlenkopfschanze Magnet für Wintersportbegeisterte und Touristen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wird am kommenden Samstag, 11. Februar 2012, das FIS Weltcup-Skispringen in Willingen besuchen. Nach dem Weltcup 2006 und den Deutschen Meisterschaften im Biathlon 2010 übernimmt Bouffier damit zum dritten Mal die Schirmherrschaft über eine ...

Staatsministerin Pieper eröffnet Ausstellung "Egypt reloaded" Erscheinungsdatum 09.02.2012 Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am morgigen Freitag um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, MdB Brandner, die Ausstellung "Egypt reloaded" eröffnen. An der Eröffnung nehmen auch zwei Aktivisten der ägyptischen Revolution teil. "Egypt reloaded" dokumentiert mit ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Russisches Gesetzesvorhaben diskriminiert Homosexuelle Erscheinungsdatum 09.02.2012 Die Stadtduma von St. Petersburg hat in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" unter Strafe stellt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre ...

Amnesty veröffentlicht neuen Bericht und fordert wirksame Kontrolle von Rüstungslieferungen Russland und China liefern Waffen für Angriffe auf Zivilisten in Darfur 09. Februar 2012 - China, Russland und Weißrussland liefern weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchstwahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Darfur eingesetzt werden. Seit 2004 ein UN-Waffenembargo für die Region Darfur in Kraft trat, haben die drei Länder ...

Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Am Freitag hat das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei ...

Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen Zur oeffentlichen Anhoerung zum barrierefreien Tourismus erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die Expertenanhoerung hat gezeigt: Wir haben ein Umsetzungsproblem zur Schaffung von barrierefreiem Tourismus. Alle Sachverstaendigen waren sich einig, dass mehr politische Unterstuetzung notwendig ist. Die ...

HSE spendet anstelle von Weihnachtsgeschenken - Im Landkreis Groß-Gerau profitieren vier Initiativen LANDKREIS GROSS-GERAU (ler) - Weihnachtsgeschenke sind eine schöne Sache. Darauf zu verzichten, kann allerdings noch besser sein. Die HSE führt eine gute Tradition fort und hat kein Geld für Weihnachtspräsente ausgegeben. Stattdessen spendet das Unternehmen am Jahresanfang für gemeinnützige Einrichtungen in den Landkreisen ...

DJV begrüßt Freispruch und vermisst Begründung Berlin, 9.02.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband das Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom heutigen Donnerstag, nach dem die beiden niederländischen Journalisten Jelle Visser und Jan Ponsen freigesprochen wurden, als zwiespältig bezeichnet. Das Gericht hatte die beiden Journalisten mit der Begründung des Verbotsirrtums vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ...

Problem des Komasaufens von Jugendlichen - GRÜNE: Gesetzentwurf prüfen – Ist Nachtverkaufverbot die Lösung? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zum Verkaufverbot von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr genau zu prüfen. Es sei die Frage zu klären, ob ein Verbot des Nachtverkaufs tatsächlich ein wirksamer Schritt hin zum Gesundheitsschutz von Jugendlichen bedeuten ...

Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht "Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte ...

Dirk Niebel stellt BMZ-Bildungs­strategie vor Der Bundesminister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin die neue BMZ-Bildungs­strategie "Zehn Ziele für mehr Bildung" vorgestellt. Dirk Niebel: "Ohne Bildung keine Entwicklung. Bildung ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch ein entscheidender Hebel für selbstbestimmtes Handeln und damit für Entwicklung insgesamt. ...

Analphabetismus muss alle interessieren Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der ...

Hände weg vom Elterngeld Die positive Entwicklung nicht zurück drehen Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski: "Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen Fall zur Finanzgrundlage des Betreuungsgeldes werden, wie es in den Medienberichten der ...