Gesellschaft & Familie

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat: Bloße Symbolik hilft den Opfern des rechtsextremen Terrors nicht Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand "Hasskriminalität" aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" habe in erschreckender Weise gezeigt, wie fremdenfeindliche Täter über Jahre hinweg Menschen allein wegen ...

Schröder und Hundt gemeinsam für familienbewusste Arbeitszeiten Bundesfamilienministerin und Arbeitgeberpräsident betonen Vorteile für Beschäftigte und Unternehmen Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Dieter Hundt, unterstreichen die Notwendigkeit familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen. Damit ...

Außenminister Westerwelle: Botschafter Koch wird neuer Afghanistan-Beauftragter Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilt mit: "Außenminister Westerwelle hat entschieden, dass Botschafter Michael Koch neuer Beauftragter für Afghanistan und Pakistan wird. Botschafter Koch ist derzeit deutscher Botschafter in Islamabad und war zuvor Leiter des Afghanistan-Stabes im Auswärtigen Amt. Außenminister Westerwelle dankt Botschafter ...

Konsequenzen aus Stilllegung AKW Biblis - GRÜNE: Offene Fragen müssen geklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Umweltministerin Puttrich (CDU) in einem Berichtsantrag dazu auf im nächsten Umweltausschuss am 16. Februar 2012, ungeklärte Fragen zum Rückbau des Atomkraftwerks Biblis zu beantworten. "Durch den Ausstieg aus der Atompolitik und die Stilllegung von Biblis ergeben sich zahlreiche, bisher ...

Mangelnde Bewegung steigert Unsicherheit von Grundschülern im Straßenverkehr Elternbrief weist auf die Probleme durch motorische Mängel hin Kultusministerin Dorothea Henzler, Innenminister Boris Rhein und die Vorsitzende des Landeselternbeirats Kerstin Geis, brachten heute mit ihren Unterschriften den gemeinsamen Elternbrief "Verkehrserziehung und Mobilität" auf den Weg. Kultusministerin Dorothea Henzler und Innenminister Boris ...

'Damit die Glut nicht erlischt' Gottesdienste zum Valentinstag - mehr als 3.400 goldene Hochzeitsjubiläen Freiburg (pef). Für die meisten Deutschen hat der Valentinstag einen kommerziellen Hintergrund: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sehen nur 39 Prozent der Deutschen im Valentinstag einen "netten Brauch", dem Partner einen Liebesbeweis zukommen zu lassen. Dagegen halten 60 Prozent das Feiern des 14. Februars für "kommerziellen ...

Außenminister Westerwelle fordert von neuer Führung auf Malediven Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Erscheinungsdatum 10.02.2012 Zur Lage auf den Malediven erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle ist anhaltend besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf den Malediven, insbesondere über gewalttätige Übergriffe gegen Mandatsträger und Unterstützer der Maldivian Democratic Party (MDP). Es liegt ...

Immer mehr Rechtsanwälte schätzen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Detektiven Die repräsentative Erhebung des Bundesverbandes Deutscher Detektive bei seinen Mitgliedern zum Wirtschaftsjahr 2011 hat ergeben, dass Rechtsanwälte bei ihrer anwaltlichen Tätigkeit zunehmend mit fach- und sachkundigen Detektiven vertrauensvoll zusammenarbeiten. War dies im Jahr 2010 noch zu 12 Prozent aller Detektivaufträge der Fall, so stieg diese ...

Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth: Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. ...

UNICEF zum Welttag gegen Kindersoldaten am 12.2. Trotz Verbot: Kinder weiter weltweit als Soldaten missbraucht Zehnter Jahrestag des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern als Soldaten Köln, den 10.2.2012. UNICEF fordert verstärkte Anstrengungen zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten. Zehn Jahre nach dem Verbot des Einsatzes von Minderjährigen in Kampfeinsätzen ...

Über 40 % der Erwerbstätigen im Gastgewerbe arbeiteten 2010 in Teilzeit WIESBADEN - Im Jahr 2010 arbeiteten in Deutschland 1,49 Millionen Personen in ihrer Haupttätigkeit im Gastgewerbe. Davon gingen 41,4 % einer Teilzeittätigkeit nach. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der am 11. Februar in Stuttgart beginnenden Internationalen Fachmesse für das Gastgewerbe INTERGASTRA auf Basis von Ergebnissen des ...

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Teilnahme an den ...

Außenminister Westerwelle zum Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten Zum heutigen Bundestagsbeschluss zur Arbeit der politischen Stiftungen in Ägypten äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle wie folgt: "Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ein so klares Signal der Solidarität und der Unterstützung für die Arbeit unserer politischen Stiftungen gegeben hat. Die Stiftungen sind ein ...

Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger Düsseldorf, den 09.02.12 Wie zufrieden sind die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Finanzamt? Gab es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit? Reichen die Öffnungszeiten aus? Dies sind nur einige Themen der landesweiten Bürgerbefragung 2012, die in diesen Tagen beginnt. "Ich erwarte dass die ...

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei 0168 / 9. Februar 2012 Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, Caren Lay, Michael Leutert "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz ...

Ministerpräsident Bouffier besucht FIS-Team-Tour 2012 in Willingen "Mühlenkopfschanze Magnet für Wintersportbegeisterte und Touristen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wird am kommenden Samstag, 11. Februar 2012, das FIS Weltcup-Skispringen in Willingen besuchen. Nach dem Weltcup 2006 und den Deutschen Meisterschaften im Biathlon 2010 übernimmt Bouffier damit zum dritten Mal die Schirmherrschaft über eine ...

Staatsministerin Pieper eröffnet Ausstellung "Egypt reloaded" Erscheinungsdatum 09.02.2012 Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am morgigen Freitag um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, MdB Brandner, die Ausstellung "Egypt reloaded" eröffnen. An der Eröffnung nehmen auch zwei Aktivisten der ägyptischen Revolution teil. "Egypt reloaded" dokumentiert mit ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Russisches Gesetzesvorhaben diskriminiert Homosexuelle Erscheinungsdatum 09.02.2012 Die Stadtduma von St. Petersburg hat in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" unter Strafe stellt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre ...

Amnesty veröffentlicht neuen Bericht und fordert wirksame Kontrolle von Rüstungslieferungen Russland und China liefern Waffen für Angriffe auf Zivilisten in Darfur 09. Februar 2012 - China, Russland und Weißrussland liefern weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchstwahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Darfur eingesetzt werden. Seit 2004 ein UN-Waffenembargo für die Region Darfur in Kraft trat, haben die drei Länder ...

Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Am Freitag hat das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei ...