Gesellschaft & Familie

SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Keine vorschnelle Umsetzung von ACTA BERLIN. Zu dem bevorstehenden Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll, erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN: SCHULZ: Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine ...

Rösler: Neues TKG ist Meilenstein für noch schnelleres Internet und stärkere Verbraucherrechte bei Telekommunikation Nach erfolgreichem Abschluss des Vermittlungsverfahrens ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) abschließend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verbessert und die ...

Europäischer Tag des Notrufs Europäischer Tag des Notrufs 112 - Joachim Herrmann: "Notrufnummer 112 sollte jeder kennen – Ausbau der Integrierten Leitstellen in Bayern und damit einheitlicher Notruf 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst wird bis Herbst 2012 abgeschlossen" Innenminister Joachim Herrmann hat heute zum Europäischen Tag des Notrufs 112 die Integrierte Leitstelle der Berufsfeuerwehr München besucht. Hierbei hat er die ...

Nein zu minderjaehrigen Soldaten Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen Soldaten. Minderjaehrige sind besonders schutzbeduerftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem ...

Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen Angesichts des gestern vorgestellten Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zu den Vergabeerleichterungen der Konjunkturprogramme kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen von Wirtschaftsminister Posch scharf "Die schwarz-gelbe Landesregierung kann angesichts des neuerlichen ...

Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...

Passend zu den bevorstehenden Karnevalstagen gibt es bei Coolkidz.de eine große Auswahl an Malvorlagen und Bastelanleitungen zum Thema Karneval. Für Eltern, die bisher noch nicht die Zeit gefunden haben, Ihren Kindern die richtigen Kostüme zu kaufen oder die einfach Lust und Zeit haben mit Ihren Kindern zu basteln, bietet Coolkidz einfache und downloadbare Anleitungen.In Bereich der Karnevalsmasken gibt es da zum Beispiel Bastelanleitungen ...

Minister Schneider: Aktion zur Arbeitszeit in der ambulanten Pflege Land geht Beschwerden von Beschäftigten wegen Verstößen gegen gesetzliche Arbeitszeitvorschriften nach Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ambulante Pflegebetriebe in NRW müssen in diesen Wochen mit unangemeldetem Besuch rechnen: Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer der Bezirksregierungen ...

Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, gibt folgenden Beschluss des Ausschusses bekannt: Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein in den Medien verbreitetes Schreiben des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, MdB, scharf ...

Niebel: "Myan­mar schlägt ein neues Kapi­tel in seiner Geschichte auf" Zusammen mit Mit­glie­dern des Deutschen Bun­des­tages, Ver­tre­tern der Wirt­schaft, der Zivil­gesell­schaft und der Medien bricht Bun­des­minister Dirk Nie­bel morgen zu einer ein­wöchigen Reise nach Myan­mar und Laos auf. Am 12. Februar wird die Dele­ga­tion in Yan­gon, der ehe­ma­ligen Haupt­stadt von Myan­mar, ein­tref­fen. An­lass des ...

Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat heute dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" zugestimmt. "Die Novelle erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. Mit dem neuen Gesetz haben wir erhebliche Verbesserungen für die ...

"Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger": Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei Bundesrat billigt Gesetzesnovelle – Neuregelungen ab Herbst wirksam Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei. Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen eine Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss ausgesprochen und damit die Gesetzesnovelle gebilligt. "Heute ist ein guter Tag ...

WINTERSTEIN: Die Berlinale ist ein großartiger Gewinn für den deutschen Film BERLIN. Zu den 62. Internationalen Filmfestspielen Berlin erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für Filmpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Auch in diesem Jahr wird es auf dem roten Teppich vor dem Berlinale Palast ein großes Gedränge geben. Zahlreiche Kinostars aus Hollywood, dem europäischen Ausland ...

Keine Kinder als Soldaten "Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter: "An internationalen Gedenktagen wie dem Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied ...

Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ "Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 und der von ihr forcierten AKW-Laufzeitverlängerung gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Das ...

Förderung des Wassertourismus hat Erfolg Wesentliche Beteiligte des Wassertourismus an einem Tisch Die von der Bundesregierung geförderte "Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in Deutschland" erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing: "Die ...

Suchtmittelkonsum bei Jugendlichen rückläufig Neue Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Alkohol-, Tabak- und Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener Berlin, Köln, 10. Februar 2012. Die aktuelle Repräsentativerhebung "Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass der Konsum von Alkohol, ...

Unendliche Geschichte Lkw-Maut Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzoegert sich die Einfuehrung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster fuer die Verkehrspolitik in ...

Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE danken Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge und freuen sich auf neue Landtagsabgeordnete Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Fraktionsklausur in dieser Woche die Nachrücker Martina Feldmayer und Daniel Mack in der Fraktion begrüßt. Feldmayer folgt auf Margaretha Hölldobler-Heumüller, die zum 10. Februar 2012 ihr Mandat abgibt. Daniel ...

Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition? "SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Auf die markigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das ...