Gesellschaft & Familie

Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, gibt folgenden Beschluss des Ausschusses bekannt: Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein in den Medien verbreitetes Schreiben des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, MdB, scharf ...

Niebel: "Myan­mar schlägt ein neues Kapi­tel in seiner Geschichte auf" Zusammen mit Mit­glie­dern des Deutschen Bun­des­tages, Ver­tre­tern der Wirt­schaft, der Zivil­gesell­schaft und der Medien bricht Bun­des­minister Dirk Nie­bel morgen zu einer ein­wöchigen Reise nach Myan­mar und Laos auf. Am 12. Februar wird die Dele­ga­tion in Yan­gon, der ehe­ma­ligen Haupt­stadt von Myan­mar, ein­tref­fen. An­lass des ...

Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat heute dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" zugestimmt. "Die Novelle erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. Mit dem neuen Gesetz haben wir erhebliche Verbesserungen für die ...

"Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger": Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei Bundesrat billigt Gesetzesnovelle – Neuregelungen ab Herbst wirksam Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei. Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen eine Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss ausgesprochen und damit die Gesetzesnovelle gebilligt. "Heute ist ein guter Tag ...

WINTERSTEIN: Die Berlinale ist ein großartiger Gewinn für den deutschen Film BERLIN. Zu den 62. Internationalen Filmfestspielen Berlin erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für Filmpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Auch in diesem Jahr wird es auf dem roten Teppich vor dem Berlinale Palast ein großes Gedränge geben. Zahlreiche Kinostars aus Hollywood, dem europäischen Ausland ...

Keine Kinder als Soldaten "Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter: "An internationalen Gedenktagen wie dem Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied ...

Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ "Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 und der von ihr forcierten AKW-Laufzeitverlängerung gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Das ...

Förderung des Wassertourismus hat Erfolg Wesentliche Beteiligte des Wassertourismus an einem Tisch Die von der Bundesregierung geförderte "Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in Deutschland" erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing: "Die ...

Suchtmittelkonsum bei Jugendlichen rückläufig Neue Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Alkohol-, Tabak- und Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener Berlin, Köln, 10. Februar 2012. Die aktuelle Repräsentativerhebung "Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass der Konsum von Alkohol, ...

Unendliche Geschichte Lkw-Maut Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzoegert sich die Einfuehrung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster fuer die Verkehrspolitik in ...

Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE danken Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge und freuen sich auf neue Landtagsabgeordnete Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Fraktionsklausur in dieser Woche die Nachrücker Martina Feldmayer und Daniel Mack in der Fraktion begrüßt. Feldmayer folgt auf Margaretha Hölldobler-Heumüller, die zum 10. Februar 2012 ihr Mandat abgibt. Daniel ...

Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition? "SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Auf die markigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das ...

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat: Bloße Symbolik hilft den Opfern des rechtsextremen Terrors nicht Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand "Hasskriminalität" aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" habe in erschreckender Weise gezeigt, wie fremdenfeindliche Täter über Jahre hinweg Menschen allein wegen ...

Schröder und Hundt gemeinsam für familienbewusste Arbeitszeiten Bundesfamilienministerin und Arbeitgeberpräsident betonen Vorteile für Beschäftigte und Unternehmen Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Dieter Hundt, unterstreichen die Notwendigkeit familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen. Damit ...

Außenminister Westerwelle: Botschafter Koch wird neuer Afghanistan-Beauftragter Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilt mit: "Außenminister Westerwelle hat entschieden, dass Botschafter Michael Koch neuer Beauftragter für Afghanistan und Pakistan wird. Botschafter Koch ist derzeit deutscher Botschafter in Islamabad und war zuvor Leiter des Afghanistan-Stabes im Auswärtigen Amt. Außenminister Westerwelle dankt Botschafter ...

Konsequenzen aus Stilllegung AKW Biblis - GRÜNE: Offene Fragen müssen geklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Umweltministerin Puttrich (CDU) in einem Berichtsantrag dazu auf im nächsten Umweltausschuss am 16. Februar 2012, ungeklärte Fragen zum Rückbau des Atomkraftwerks Biblis zu beantworten. "Durch den Ausstieg aus der Atompolitik und die Stilllegung von Biblis ergeben sich zahlreiche, bisher ...

Mangelnde Bewegung steigert Unsicherheit von Grundschülern im Straßenverkehr Elternbrief weist auf die Probleme durch motorische Mängel hin Kultusministerin Dorothea Henzler, Innenminister Boris Rhein und die Vorsitzende des Landeselternbeirats Kerstin Geis, brachten heute mit ihren Unterschriften den gemeinsamen Elternbrief "Verkehrserziehung und Mobilität" auf den Weg. Kultusministerin Dorothea Henzler und Innenminister Boris ...

'Damit die Glut nicht erlischt' Gottesdienste zum Valentinstag - mehr als 3.400 goldene Hochzeitsjubiläen Freiburg (pef). Für die meisten Deutschen hat der Valentinstag einen kommerziellen Hintergrund: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sehen nur 39 Prozent der Deutschen im Valentinstag einen "netten Brauch", dem Partner einen Liebesbeweis zukommen zu lassen. Dagegen halten 60 Prozent das Feiern des 14. Februars für "kommerziellen ...

Außenminister Westerwelle fordert von neuer Führung auf Malediven Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Erscheinungsdatum 10.02.2012 Zur Lage auf den Malediven erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle ist anhaltend besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf den Malediven, insbesondere über gewalttätige Übergriffe gegen Mandatsträger und Unterstützer der Maldivian Democratic Party (MDP). Es liegt ...

Immer mehr Rechtsanwälte schätzen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Detektiven Die repräsentative Erhebung des Bundesverbandes Deutscher Detektive bei seinen Mitgliedern zum Wirtschaftsjahr 2011 hat ergeben, dass Rechtsanwälte bei ihrer anwaltlichen Tätigkeit zunehmend mit fach- und sachkundigen Detektiven vertrauensvoll zusammenarbeiten. War dies im Jahr 2010 noch zu 12 Prozent aller Detektivaufträge der Fall, so stieg diese ...