KOBER: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum 10. Welttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Der Einsatz für eine weltweite Demobilisierung und Reintegration aller Kindersoldaten ist eine zwingende ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] KOBER: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten


BERLIN. Zum 10. Welttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:

Der Einsatz für eine weltweite Demobilisierung und Reintegration aller Kindersoldaten ist eine zwingende ethische und menschenrechtliche Verpflichtung. Er ist aber auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Aussöhnung und den Wiederaufbau zahlreicher von Bürgerkriegen zerrissener Länder und Gesellschaften. Denn wer schon als Kind gezwungen war, zu töten, tut sich damit schwer, Konflikte später gewaltfrei auszutragen.

Obwohl ihr Einsatz weltweit geächtet ist, gibt es nach Schätzungen von UNICEF noch immer rund 250.000 Kindersoldaten, die von regulären Truppen und nichtstaatlichen Gruppierungen eingesetzt werden. Größtenteils befinden sich diese Länder in Afrika, beispielsweise Sudan, Somalia und Uganda. Druck, Ängste und Perspektivlosigkeit zwingen dort Kinder an die Waffe und lassen sie schwer traumatisiert zurück.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zahlreiche Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldaten vor Ort fördert. Vor allem finden solche Projekte in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen statt. Kindersoldaten bilden dabei eine eigenständige Zielgruppe deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die Kooperation mit den betroffenen Partnerländern beinhaltet auch gezielte Maßnahmen der Schul- und Berufsausbildung sowie der Beschäftigungsförderung. Denn um diesen Kindern eine langfristige Perspektive zu eröffnen, müssen sie Zugang zu Grundbildung und eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt erhalten.

Dass der Bildungsbereich einen Schwerpunkt deutscher entwicklungspolitischer Arbeit darstellt, ist darum richtig. Des Weiteren begrüßt es die FDP-Bundestagsfraktion, dass Bundesentwicklungsminister Niebel die finanziellen Mittel für Bildung in Afrika verdoppeln will. Denn die Gewährleistung einer Grundbildung für möglichst viele Kinder ist nicht nur die Voraussetzung für Reintegration. Sie stellt auch zugleich die beste Prävention dar, indem sie Kindern neues Selbstbewusstsein, berufliche Alternativen und die Perspektive eines Lebens in Frieden und frei von Armut bietet.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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