Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben
- Pressemitteilung der Firma SPD, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau ...
[SPD - 10.02.2012] Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben
Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau Merkel und Frau von der Leyen machen seit Wochen viele warme Worte über die Einführung eines Mindestlohns. Doch das ist nichts als heiße Luft. Die CDU hat heute den Beweis dafür geliefert: Sie hat heute im Bundesrat gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt.
Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die mehr als 6,5 Millionen Menschen, die in Deutschland von Billiglöhnen leben müssen, austricksen. Sie reden nur, aber handeln werden sie nicht. Sie wollen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und mit Schwarz-Gelb wird es deshalb auch keinen Mindestlohn geben, der den betroffenen Menschen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht.
Wie so oft, machen Frau Merkel und Frau von der Leyen schöne Worte, aber wollen damit nur davon ablenken, dass sie nichts gegen die Billiglöhne auf dem Arbeitsmarkt unternehmen wollen.
Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau Merkel und Frau von der Leyen machen seit Wochen viele warme Worte über die Einführung eines Mindestlohns. Doch das ist nichts als heiße Luft. Die CDU hat heute den Beweis dafür geliefert: Sie hat heute im Bundesrat gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt.
Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die mehr als 6,5 Millionen Menschen, die in Deutschland von Billiglöhnen leben müssen, austricksen. Sie reden nur, aber handeln werden sie nicht. Sie wollen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und mit Schwarz-Gelb wird es deshalb auch keinen Mindestlohn geben, der den betroffenen Menschen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht.
Wie so oft, machen Frau Merkel und Frau von der Leyen schöne Worte, aber wollen damit nur davon ablenken, dass sie nichts gegen die Billiglöhne auf dem Arbeitsmarkt unternehmen wollen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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