Gesellschaft & Familie

Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske zu seinem 60. Geburtstag am morgigen 10. Februar mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 60. Geburtstag gratuliere ich Dir ganz herzlich – auch im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Seit über zehn Jahren füllst Du eine der schwierigsten Aufgaben aus, die es in der ...

Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien Erscheinungsdatum 09.02.2012 Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten: "Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur ...

Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Bereichs gewährleistet Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: "Die Neuordnung der ...

Bundestag beschließt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Staatssekretär Bleser: "Das Gesetz ist die richtige Antwort auf den Strukturwandel und sorgt für Stabilität bei der sozialen Absicherung". Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Damit bringt die Regierungskoalition einen wichtigen ...

Bundeslandwirtschaftsministerium fördert Export-Seminare für kleine und mittelständische Unternehmen der Ernährungswirtschaft Die Exportorganisation "Food - Made in Germany" (FMIG) bietet mit Förderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ab 1. März 2012 die Seminarreihe "Das ABC des Food-Exports" für kleine und mittelständische Unternehmen der Ernährungswirtschaft zur Erschließung ...

Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschieden und die von der Staatsanwaltschaft eingelegte ...

EU-Kommission muss bei betrieblicher Altersversorgung den Worten Taten folgen zu lassen Künftig genaue und strikte Vorgaben für Unternehmen Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll, wird auch eine Neufassung der sogenannten Pensionsfondsrichtlinie angekündigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß: "Die Pläne der Kommission, die ...

Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" schafft den Sprung in die Bundesliga - allein im Jahr 2011 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz 09.02.2012 Mit jährlich rund 11.000 Versteigerungen der 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei rund 40.000 registrierten Bieterinnen und Bietern rückt die Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" in die Bundesliga der online-Plattformen ...

Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft Auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle wurde der syrischen Botschaft in Berlin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft notifiziert. Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin (09.02.): "Nach der Festnahme von zwei der Spionage für Syrien verdächtigen Personen habe ich veranlasst, dass vier Angehörige der syrischen Botschaft in Berlin ...

6,5 Prozent ver.di-Forderung: Jetzt durchsetzen! "Ver.di geht gemeinsam mit der IG Metall in die Tarifrunde: Beide Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent, jetzt muss dies auch durchgesetzt werden," erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Schlecht weiter: Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein ...

MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012) BERLIN. Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die FDP war beim Kreislaufwirtschaftsgesetz die treibende Kraft für verbesserten ...

SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben Zum traditionellen Jahresauftaktgespraech der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker. Die Tourismuswirtschaft hat nicht nur fuer Deutschland sondern auch fuer Europa grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Die ueberwiegend mittelstaendisch gepraegte Tourismuswirtschaft in ...

Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft Umgang der ägyptischen Behörden mit der KAS ist inakzeptabel Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – ...

Röttgen: Aus Abfall wird Wertstoff – Großer Erfolg für Wirtschaft, Kommunen und Bürger Vermittlungsausschuss stimmt dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu Der Vermittlungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einem Kompromissvorschlag zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Bundestag und Bundesrat können das Gesetz noch in dieser Woche beschließen. Bundesumweltminister Röttgen begrüßte ausdrücklich den erfolgreichen ...

Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung Kurs weiterzufahren und den Vorsprung zu halten Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil ...

Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf "DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der ...

Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012: "Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!" Angesichts der für den 13. und 18. Februar 2012 von Neonazis in Dresden geplanten Aufmärsche ruft die SPD bundesweit dazu auf, die friedlichen Proteste zu unterstützen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, die Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Vorsitzende der ...

Nein zu "ACTA" - Grüne NRW unterstützen bundesweite Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. "Am Samstag geht es darum, ein deutliches ...

"Das bisschen Haushalt…" Steigender Bedarf an familienunterstützenden Dienstleistungen/Landeswettbewerb setzt Anreiz für Modellentwicklung in Kommunen Staatssekretärin Petra Müller-Klepper: "Familien brauchen Entlastung durch zugängliche und bezahlbare Alltagshilfen" Die Landesregierung will das Angebot an familienunterstützenden Dienstleistungen in Hessen ausbauen, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ...

Roettgens Entwurf ist nicht akzeptabel Zum 2. Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Der zweite Entwurf des Bundesumweltministeriums fuer eine gesetzliche Regelung der Endlagersuche soll heute zwischen Bund und Laendern beraten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion haelt den Entwurf des ...