Gesellschaft & Familie

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei 0168 / 9. Februar 2012 Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, Caren Lay, Michael Leutert "Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz ...

Ministerpräsident Bouffier besucht FIS-Team-Tour 2012 in Willingen "Mühlenkopfschanze Magnet für Wintersportbegeisterte und Touristen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wird am kommenden Samstag, 11. Februar 2012, das FIS Weltcup-Skispringen in Willingen besuchen. Nach dem Weltcup 2006 und den Deutschen Meisterschaften im Biathlon 2010 übernimmt Bouffier damit zum dritten Mal die Schirmherrschaft über eine ...

Staatsministerin Pieper eröffnet Ausstellung "Egypt reloaded" Erscheinungsdatum 09.02.2012 Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am morgigen Freitag um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, MdB Brandner, die Ausstellung "Egypt reloaded" eröffnen. An der Eröffnung nehmen auch zwei Aktivisten der ägyptischen Revolution teil. "Egypt reloaded" dokumentiert mit ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Russisches Gesetzesvorhaben diskriminiert Homosexuelle Erscheinungsdatum 09.02.2012 Die Stadtduma von St. Petersburg hat in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" unter Strafe stellt. Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre ...

Amnesty veröffentlicht neuen Bericht und fordert wirksame Kontrolle von Rüstungslieferungen Russland und China liefern Waffen für Angriffe auf Zivilisten in Darfur 09. Februar 2012 - China, Russland und Weißrussland liefern weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchstwahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Darfur eingesetzt werden. Seit 2004 ein UN-Waffenembargo für die Region Darfur in Kraft trat, haben die drei Länder ...

Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Am Freitag hat das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei ...

Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen Zur oeffentlichen Anhoerung zum barrierefreien Tourismus erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die Expertenanhoerung hat gezeigt: Wir haben ein Umsetzungsproblem zur Schaffung von barrierefreiem Tourismus. Alle Sachverstaendigen waren sich einig, dass mehr politische Unterstuetzung notwendig ist. Die ...

HSE spendet anstelle von Weihnachtsgeschenken - Im Landkreis Groß-Gerau profitieren vier Initiativen LANDKREIS GROSS-GERAU (ler) - Weihnachtsgeschenke sind eine schöne Sache. Darauf zu verzichten, kann allerdings noch besser sein. Die HSE führt eine gute Tradition fort und hat kein Geld für Weihnachtspräsente ausgegeben. Stattdessen spendet das Unternehmen am Jahresanfang für gemeinnützige Einrichtungen in den Landkreisen ...

DJV begrüßt Freispruch und vermisst Begründung Berlin, 9.02.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband das Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom heutigen Donnerstag, nach dem die beiden niederländischen Journalisten Jelle Visser und Jan Ponsen freigesprochen wurden, als zwiespältig bezeichnet. Das Gericht hatte die beiden Journalisten mit der Begründung des Verbotsirrtums vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ...

Problem des Komasaufens von Jugendlichen - GRÜNE: Gesetzentwurf prüfen – Ist Nachtverkaufverbot die Lösung? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zum Verkaufverbot von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr genau zu prüfen. Es sei die Frage zu klären, ob ein Verbot des Nachtverkaufs tatsächlich ein wirksamer Schritt hin zum Gesundheitsschutz von Jugendlichen bedeuten ...

Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht "Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte ...

Dirk Niebel stellt BMZ-Bildungs­strategie vor Der Bundesminister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin die neue BMZ-Bildungs­strategie "Zehn Ziele für mehr Bildung" vorgestellt. Dirk Niebel: "Ohne Bildung keine Entwicklung. Bildung ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch ein entscheidender Hebel für selbstbestimmtes Handeln und damit für Entwicklung insgesamt. ...

Analphabetismus muss alle interessieren Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der ...

Hände weg vom Elterngeld Die positive Entwicklung nicht zurück drehen Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski: "Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen Fall zur Finanzgrundlage des Betreuungsgeldes werden, wie es in den Medienberichten der ...

Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske zu seinem 60. Geburtstag am morgigen 10. Februar mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 60. Geburtstag gratuliere ich Dir ganz herzlich – auch im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Seit über zehn Jahren füllst Du eine der schwierigsten Aufgaben aus, die es in der ...

Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien Erscheinungsdatum 09.02.2012 Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten: "Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur ...

Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Bereichs gewährleistet Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: "Die Neuordnung der ...

Bundestag beschließt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Staatssekretär Bleser: "Das Gesetz ist die richtige Antwort auf den Strukturwandel und sorgt für Stabilität bei der sozialen Absicherung". Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Damit bringt die Regierungskoalition einen wichtigen ...

Bundeslandwirtschaftsministerium fördert Export-Seminare für kleine und mittelständische Unternehmen der Ernährungswirtschaft Die Exportorganisation "Food - Made in Germany" (FMIG) bietet mit Förderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ab 1. März 2012 die Seminarreihe "Das ABC des Food-Exports" für kleine und mittelständische Unternehmen der Ernährungswirtschaft zur Erschließung ...

Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschieden und die von der Staatsanwaltschaft eingelegte ...