Gesellschaft & Familie

Zerstörung des Sozialstaates stoppen "Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung", kommentiert Michael Schlecht das gestern zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF und Griechenland vereinbarte Memorandum. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar Entscheidung widerspricht den Interessen Rechtssuchender Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...

BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Bessere Rahmenbedingungen im Breitbandausbau und ein optimierter Verbraucherschutz durch kostenlose Warteschleifen waren ...

Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben Filmpark Babelsberg feiert 100. Geburtstag Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100 Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg ...

Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur ...

Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig "Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abkommen ist daher grob fahrlässig", erklärt Niema Movassat, Mitglied im ...

Herzlichen Glückwunsch, Frank Bsirske! Zum 60. Geburtstag von ver.di-Chef Frank Bsirske erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Frank Bsirske ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag! Als erster Grüner an der Spitze einer großen deutschen Gewerkschaft hat er sich als kreativer Modernisierer erwiesen, der ver.di reformiert und zusammenhält und die Interessen von über ...

Prävention und Aufklärung fördern "Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und ...

WISSING: Schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer BERLIN. Zur Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat gegenüber den Steuerreformplänen der Koalition, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Nominaleinkommen sind gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Realeinkommen gesunken sind. Und die noch ...

Kerncurriculum für islamischen Religionsunterricht - GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Erarbeitung eines Kerncurriculums für islamischen Religionsunterricht durch die Arbeitsgruppe des Runden Tisches. "Wir freuen uns, dass endlich ein erster Schritt auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht gemacht wurde. CDU und FDP haben in ihrer ...

PILTZ: Koalition verbessert Datenschutz am Arbeitsplatz BERLIN. Zur aktuellen Berichterstattung über die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz steht kurz vor der Fertigstellung. Nach intensiven Beratungen ...

Freude und Sorge mit Blick auf das neue Ägypten Zum ersten Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit Freude und Sorge blicken wir ein Jahr nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Mubarak durch die friedliche Revolution nach Ägypten. Gemeinsam mit Tunesien trug das Land die Hoffnungen und Verheißungen des Arabischen Frühlings in die anderen Länder der ...

SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Keine vorschnelle Umsetzung von ACTA BERLIN. Zu dem bevorstehenden Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll, erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN: SCHULZ: Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine ...

Rösler: Neues TKG ist Meilenstein für noch schnelleres Internet und stärkere Verbraucherrechte bei Telekommunikation Nach erfolgreichem Abschluss des Vermittlungsverfahrens ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) abschließend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verbessert und die ...

Europäischer Tag des Notrufs Europäischer Tag des Notrufs 112 - Joachim Herrmann: "Notrufnummer 112 sollte jeder kennen – Ausbau der Integrierten Leitstellen in Bayern und damit einheitlicher Notruf 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst wird bis Herbst 2012 abgeschlossen" Innenminister Joachim Herrmann hat heute zum Europäischen Tag des Notrufs 112 die Integrierte Leitstelle der Berufsfeuerwehr München besucht. Hierbei hat er die ...

Nein zu minderjaehrigen Soldaten Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen Soldaten. Minderjaehrige sind besonders schutzbeduerftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem ...

Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen Angesichts des gestern vorgestellten Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zu den Vergabeerleichterungen der Konjunkturprogramme kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen von Wirtschaftsminister Posch scharf "Die schwarz-gelbe Landesregierung kann angesichts des neuerlichen ...

Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige ...

Passend zu den bevorstehenden Karnevalstagen gibt es bei Coolkidz.de eine große Auswahl an Malvorlagen und Bastelanleitungen zum Thema Karneval. Für Eltern, die bisher noch nicht die Zeit gefunden haben, Ihren Kindern die richtigen Kostüme zu kaufen oder die einfach Lust und Zeit haben mit Ihren Kindern zu basteln, bietet Coolkidz einfache und downloadbare Anleitungen.In Bereich der Karnevalsmasken gibt es da zum Beispiel Bastelanleitungen ...

Minister Schneider: Aktion zur Arbeitszeit in der ambulanten Pflege Land geht Beschwerden von Beschäftigten wegen Verstößen gegen gesetzliche Arbeitszeitvorschriften nach Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ambulante Pflegebetriebe in NRW müssen in diesen Wochen mit unangemeldetem Besuch rechnen: Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer der Bezirksregierungen ...