Gesellschaft & Familie

Länder stimmen neuem Abfallrecht zu Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine ...

Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder Die Länder haben sich in ihrer heutigen Plenarsitzung positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll. Sie erhoffen sich von der Reform die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowie eine Abnahme von Gerichtsprozessen. ...

Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen. Deutschland ist jedoch zum ...

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu Die Länder haben heute dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert wurde, enthält zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen - zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call ...

Länder begrüßen "Blaue Karte EU" Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie, der Europäisches Recht zu Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger umsetzt, ausdrücklich begrüßt. Er schaffe Verbesserungen in der Arbeitsmigration. Die Länder sehen jedoch noch Verbesserungspotenzial. So ist der Bundesrat zum Beispiel der Auffassung, dass die Blaue Karte auch für Berufe, die nicht ...

KOBER: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten BERLIN. Zum 10. Welttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Der Einsatz für eine weltweite Demobilisierung und Reintegration aller Kindersoldaten ist eine zwingende ethische und menschenrechtliche Verpflichtung. Er ist aber auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Aussöhnung und den ...

Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau Merkel und Frau von der Leyen machen seit Wochen viele warme Worte über die Einführung eines Mindestlohns. Doch das ist nichts als ...

Rösler: Bundesrat begrüßt erleichterte Zuwanderung von Fachkräften Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in seiner Stellungnahme begrüßt. Damit haben auch die Bundesländer einen wichtigen Beitrag für eine vereinfachte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geleistet. Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler: "Ich freue mich, dass ...

AG Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das ...

Kleinwaffen sind kein Spielzeug Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 ...

SCHWEICKERT: Neues Verbraucherinformationsgesetz bringt mehr Transparenz BERLIN. Zur Billigung des neuen Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Das neue Verbraucherinformationsgesetz bringt mehr Transparenz und bessere Informationen für die Verbraucher. Die Ausweitung des Informationsanspruchs auf Produkte und deren Sicherheit ...

Aigners Gesetz haelt nicht, was Aigner verspricht Zu der Entscheidung des Bundesrates, zum Verbraucherinformationsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Information der Verbraucher nur ausnahmsweise - das ist die Kernaussage von Aigners Verbraucherinformationsgesetz. Wir fordern, dass Behoerden von sich aus ueber ...

Weg frei für schnelleren Breitbandausbau Vor allem ländliche Gebiete profitieren vom leistungsfähigen Breitbandnetz Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges ...

Bundesminister Niebel und Westerwelle treffen UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel treffen heute (10.02.) im Auswärtigen Amt in Berlin mit der Sonderbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Angelina Jolie, zusammen. Entwicklungsminister Niebel sagte vor dem Treffen: "Das Engagement von Angelina Jolie als ...

Zerstörung des Sozialstaates stoppen "Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung", kommentiert Michael Schlecht das gestern zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF und Griechenland vereinbarte Memorandum. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar Entscheidung widerspricht den Interessen Rechtssuchender Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...

BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Bessere Rahmenbedingungen im Breitbandausbau und ein optimierter Verbraucherschutz durch kostenlose Warteschleifen waren ...

Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben Filmpark Babelsberg feiert 100. Geburtstag Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100 Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg ...

Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur ...

Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig "Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abkommen ist daher grob fahrlässig", erklärt Niema Movassat, Mitglied im ...