Gesellschaft & Familie

Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau Merkel und Frau von der Leyen machen seit Wochen viele warme Worte über die Einführung eines Mindestlohns. Doch das ist nichts als ...

Rösler: Bundesrat begrüßt erleichterte Zuwanderung von Fachkräften Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in seiner Stellungnahme begrüßt. Damit haben auch die Bundesländer einen wichtigen Beitrag für eine vereinfachte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geleistet. Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler: "Ich freue mich, dass ...

AG Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das ...

Kleinwaffen sind kein Spielzeug Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 ...

SCHWEICKERT: Neues Verbraucherinformationsgesetz bringt mehr Transparenz BERLIN. Zur Billigung des neuen Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Das neue Verbraucherinformationsgesetz bringt mehr Transparenz und bessere Informationen für die Verbraucher. Die Ausweitung des Informationsanspruchs auf Produkte und deren Sicherheit ...

Aigners Gesetz haelt nicht, was Aigner verspricht Zu der Entscheidung des Bundesrates, zum Verbraucherinformationsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Information der Verbraucher nur ausnahmsweise - das ist die Kernaussage von Aigners Verbraucherinformationsgesetz. Wir fordern, dass Behoerden von sich aus ueber ...

Weg frei für schnelleren Breitbandausbau Vor allem ländliche Gebiete profitieren vom leistungsfähigen Breitbandnetz Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges ...

Bundesminister Niebel und Westerwelle treffen UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel treffen heute (10.02.) im Auswärtigen Amt in Berlin mit der Sonderbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Angelina Jolie, zusammen. Entwicklungsminister Niebel sagte vor dem Treffen: "Das Engagement von Angelina Jolie als ...

Zerstörung des Sozialstaates stoppen "Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung", kommentiert Michael Schlecht das gestern zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF und Griechenland vereinbarte Memorandum. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar Entscheidung widerspricht den Interessen Rechtssuchender Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea ...

BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Bessere Rahmenbedingungen im Breitbandausbau und ein optimierter Verbraucherschutz durch kostenlose Warteschleifen waren ...

Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben Filmpark Babelsberg feiert 100. Geburtstag Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100 Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg ...

Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur ...

Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig "Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abkommen ist daher grob fahrlässig", erklärt Niema Movassat, Mitglied im ...

Herzlichen Glückwunsch, Frank Bsirske! Zum 60. Geburtstag von ver.di-Chef Frank Bsirske erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Frank Bsirske ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag! Als erster Grüner an der Spitze einer großen deutschen Gewerkschaft hat er sich als kreativer Modernisierer erwiesen, der ver.di reformiert und zusammenhält und die Interessen von über ...

Prävention und Aufklärung fördern "Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und ...

WISSING: Schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer BERLIN. Zur Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat gegenüber den Steuerreformplänen der Koalition, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Nominaleinkommen sind gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Realeinkommen gesunken sind. Und die noch ...

Kerncurriculum für islamischen Religionsunterricht - GRÜNE: Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Erarbeitung eines Kerncurriculums für islamischen Religionsunterricht durch die Arbeitsgruppe des Runden Tisches. "Wir freuen uns, dass endlich ein erster Schritt auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht gemacht wurde. CDU und FDP haben in ihrer ...

PILTZ: Koalition verbessert Datenschutz am Arbeitsplatz BERLIN. Zur aktuellen Berichterstattung über die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz steht kurz vor der Fertigstellung. Nach intensiven Beratungen ...

Freude und Sorge mit Blick auf das neue Ägypten Zum ersten Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit Freude und Sorge blicken wir ein Jahr nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Mubarak durch die friedliche Revolution nach Ägypten. Gemeinsam mit Tunesien trug das Land die Hoffnungen und Verheißungen des Arabischen Frühlings in die anderen Länder der ...