Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 13.02.2012
Pressemitteilung vom: 13.02.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vergangenen Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich. ...
[SPD - 13.02.2012] Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vergangenen Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich. Denn durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte. Aber ebenso gilt es zu betonen, dass Diebstahl im Netz genauso wenig akzeptabel ist wie im realen Laden. Es geht auch nicht ausschließlich um die Produkte großer Konzerne, sondern ebenfalls um Privatpersonen und deren kreative Erzeugnisse. Wir müssen das Urheberrecht und die Kreativen schützen und Produktpiraterie bekämpfen – das ist unumstritten.
Die Bundesregierung lässt nicht nur in dieser Frage jeglichen Kompass vermissen. Die Debatte um die Unterzeichnung von ACTA offenbart einmal mehr: Statt für Transparenz zu sorgen, unterlässt es die Bundesregierung, nach langen Verhandlungen klar Position zu beziehen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken schlichtweg ignorierte, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes verweisen – das ist vollkommen inakzeptabel.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für transparente Verhandlungen einzusetzen und die eigene Position offen zu legen. Monatelang wurde in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages bereits an der Frage gearbeitet, wie die Veränderungen durch die Digitalisierung im Urheberrecht zutage treten. Jetzt muss deutlich werden, dass die Regierung die vielen Sitzungen mit zahlreichen Sachverständigen und den ausführlichen Bericht mit Handlungsempfehlungen auch ernst nimmt. Geheimverhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen und Forderungen nach Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien sind der falsche Weg. Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren lehnen wir ab.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vergangenen Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich. Denn durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte. Aber ebenso gilt es zu betonen, dass Diebstahl im Netz genauso wenig akzeptabel ist wie im realen Laden. Es geht auch nicht ausschließlich um die Produkte großer Konzerne, sondern ebenfalls um Privatpersonen und deren kreative Erzeugnisse. Wir müssen das Urheberrecht und die Kreativen schützen und Produktpiraterie bekämpfen – das ist unumstritten.
Die Bundesregierung lässt nicht nur in dieser Frage jeglichen Kompass vermissen. Die Debatte um die Unterzeichnung von ACTA offenbart einmal mehr: Statt für Transparenz zu sorgen, unterlässt es die Bundesregierung, nach langen Verhandlungen klar Position zu beziehen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken schlichtweg ignorierte, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes verweisen – das ist vollkommen inakzeptabel.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für transparente Verhandlungen einzusetzen und die eigene Position offen zu legen. Monatelang wurde in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages bereits an der Frage gearbeitet, wie die Veränderungen durch die Digitalisierung im Urheberrecht zutage treten. Jetzt muss deutlich werden, dass die Regierung die vielen Sitzungen mit zahlreichen Sachverständigen und den ausführlichen Bericht mit Handlungsempfehlungen auch ernst nimmt. Geheimverhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen und Forderungen nach Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien sind der falsche Weg. Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren lehnen wir ab.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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