Gesellschaft & Familie

Pro-ACTA-Beschluss von ARD und ZDF sofort rückgängig machen "Die heutige Forderung der Deutschen Content Allianz, an der auch ARD und ZDF beteiligt sind, das ACTA-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen, ist mit ihrem am Gemeinwohl orientierten öffentlich-rechtlichen Statut völlig unvereinbar", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Anstatt die öffentlichen Proteste gegen ACTA ...

Armutszeugnis für den Justizminister Zu dem heute in der Enquetekommission Aufarbeitung präsentierten Gutachten zum personellen Umbruch bei Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS: 'In der Diskussion über das Gutachten ist Justizminister Volkmar Schöneburg heute in unerwartet deutlicher Form ein Armutszeugnis ausgestellt worden. Schöneburg hat die ...

Gabriel fordert Gespräch über überparteilichen Kandidaten Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel: Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt. Sie muss alle Parteien zu ...

Klares Votum der Vereinten Nationen fuer einen sofortigen Ruecktritt Assads Zur Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten fuer eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Ruecktritt von Praesident Assad gestimmt - auch Deutschland und ...

"Bundesweit einmaliges Projekt zur Methanisierung mit Hilfe von Biogas gestartet" 600.000 Euro für die Erforschung der Speicherung regenerativer Energien in Form von erneuerbarem Methan / Kooperationsvereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und dem Fraunhofer IWES in Kassel unterzeichnet Die Bundesländer Hessen und Thüringen forschen gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) an der ...

Kein Parteiengezänk um Wulff-Nachfolge Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi: Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik. ...

Planungen Deutsches Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt Im Rahmen des Vietnam-Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2011 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen unterzeichnet, wonach im Central Business District von Ho-Chi-Minh-Stadt ein "Deutsches Haus" errichtet werden soll. Grundlage des Regierungsabkommens ist der beiderseitige Wunsch, die breit angelegten und ...

CDU dankt Christian Wulff für seine Arbeit Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: CDU dankt Christian Wulff für seine Arbeit Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land. Christian Wulff hat sich in seiner ...

Radverkehrförderung Innenminister Herrmann unterstützt Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen mit 150.000 Euro Fördergeldern: "Interkommunale Zusammenarbeit zur Radverkehrsförderung ist eine großartige und vorbildliche Sache- wir wollen neue Fahrradhalter in Bayern" Innenminister Joachim Herrmann unterstützt als Kommunalminister die interkommunale Zusammenarbeit der ''Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen'' (AGFK) ...

Energiewende faehrt vor die Wand: Keine Planungssicherheit - keine Investitionen Zu aktuellen Medienberichten zur Energiepolitik erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zustaendig fuer den Stromanschluss ...

Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung Anlaesslich des von der Europaeischen Kommission vorgelegten Weissbuchs "Agenda fuer angemessene, sichere und tragfaehige Renten" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Das von der EU-Kommission vorgelegte Weissbuch ist eine Enttaeuschung, da die in dem Konsultationsprozess zu dem ...

Wulff-Rücktritt überfällig - Grüne NRW fordern parteiübergreifende Kandidatur "Der Rücktritt von Christian Wulff ist ein längst überfälliger Schritt", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur Erklärung Christian Wulffs, sein Amt niederzulegen. "Nicht die Medien oder die Opposition, sondern er selber hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Der wochenlange Schlingerkurs bei der Aufklärung der Vorwürfe ...

Internetplattform zur Förderung des Tourismus in ländlichen Räumen gestartet Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Um die Chancen des Tourismus in den ländlichen Regionen besser zu nutzen sowie die Anbieter von Landtourismus stärker zu vernetzen, hat die Bundesregierung die neue Informations- und ...

BRACHT-BENDT: Gesetzliche Frauenquote erübrigt sich BERLIN. Zum Bericht über den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten börsenorientierter Unternehmen erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauen und Senioren Nicole BRACHT-BENDT: Der Zuwachs an Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten bleibt gering, doch gibt es heute mehr Frauen in Führungspositionen als je zuvor. 40 Prozent aller im vergangenen ...

Bundesinnenministerium mit eLearning-Award ausgezeichnet Das E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" des Bundeministeriums des Innern ist heute mit dem eLearning Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Lernprogramm überzeugte die Jury des Jahrbuch eLearning 2011 und die Redaktion des eLearning Journals in der Kategorie "Compliance Training". Hierzu erklärt Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: "Alle öffentlichen Einrichtungen ...

REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei BERLIN. Zu der angedrohten Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND: Milliardenbeträge an Steuernachzahlungen aus in der Schweiz liegenden Altvermögen deutscher Steuerzahler verjähren jedes Jahr. Dennoch drohen die SPD-Länder ...

Fraport-Chef Schulte bietet Vertröstungen statt Fluglärmschutz - GRÜNE: Rundschreiben schafft Empörung – Posch hat auch nichts verstanden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Menschen rund um den Flughafen Frankfurt durch die aktuelle Post von Fraport-Chef Stefan Schulte wieder nur vertröstet werden. In ihren Briefkästen lag in diesen Tagen ein Schreiben mit seinem nettem Foto und einem ...

Grüttner stoppt Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern in Thüringen GRÜNE fordern dringend Maßnahmen gegen Fachkräftemangel Die gestrige Ankündigung von Minister Grüttner (CDU) im Sozialausschuss, die Abwerbeaktion für Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen zu stoppen, bestätigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Auffassung, dass die Landesregierung die Organisation der Kinderbetreuung unkoordiniert und ...

SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch 2012 Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am Mittwoch, den 22. Februar 2012, finden folgende Termine der SPD-Parteispitze statt: Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen um 10:00 Uhr (Einlass ab 08:45 Uhr), Festzelt auf dem Volksfestplatz, Kapuzinerstraße, 94474 Vilshofen. Sigmar Gabriel spricht beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Weitere Redner sind ...

Gerade wenn man Kinder hat, ist es an der Zeit sich Gedanken zu machen, ob sich die Anschaffung von einem Spielturm lohnen würde und diesen Spielturm dann, am besten gemeinsam mit den Kindern zu planen.Nehmen Sie sich doch am Wochenende einmal die Zeit darüber nachzudenken ob sich z.B. ein Wickey-Spielturm in ihrem Garten nicht gut machen würde. Gerade ihren Kindern würde sie mit einem Spielturm viel Freude bereiten.Kinder können an einem ...