Gesellschaft & Familie

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Hessens Sozialminister Stefan Grüttner zum Weißbuch Renten der EU-Kommission Hände weg von den Betriebsrenten Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Sozialminister Stefan Grüttner: "Pläne der EU könnten das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ins Wanken bringen. Wir fordern, dass die Besonderheiten der deutschen Pensionskassen berücksichtigt werden. Gut funktionierende Systeme in ...

Resolution der UN-Generalversammlung zu Syrien unterstützen "Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Gewalt und für einen Dialog in Syrien unterstützen", fordert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Debatten in der UNO. Liebich weiter: "DIE LINKE begrüßt die demokratischen Bewegungen ...

CDU und FDP lehnen Missbilligung Poschs im Wirtschaftsausschuss ab GRÜNE: Dürre Worte ersetzen keinen Bericht Im heutigen Wirtschaftsausschuss haben CDU und FDP es abgelehnt, das Verhalten von Minister Posch beim Vergaberecht zu missbilligen. Posch hatte Ende Dezember 2011 die erhöhten Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Vergaben aus den Konjunkturprogrammen verlängert obwohl dem Landtag zuvor kein Evaluationsbericht ...

Es ist einfach nur schön, wenn man den Kindern eine Freude macht, in dem man ihnen eine Schaukel und einen Spielturm in den Garten stellt. Die Augen der Kleinen glänzen und das neue Spielparadies wird garantiert sofort erobert. Dabei denkt man nur zu gern an seine Kindheit zurück, als die eigene Schaukel aus Holz im Garten stand oder das Schaukelbrett an einem Ast im Baum hing. Kauft man eine Schaukel aus Holz oder einen Spielturm, dann ...

EU-Weißbuch befeuert Altersarmut "Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge. Birkwald weiter: "Viele schaffen es ...

Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa "Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerechtfertigt. Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen und zu behaupten Griechenland sei ein « ein Fass ohne Boden», entzieht dem Land jegliche Souveränität und schürt allenfalls Ressentiments ...

Coltan from Central Africa Neues Paper aus dem Europakolleg Brügge Die 23. Ausgabe der Bruges European Economic Policy Briefings ist erschienen: "Coltan from Central Africa, International Trade and Implications for Any Certification". Darin analysieren Prof. Raimund Bleischwitz vom Wuppertal Institut, sowie Monika Dittrich und Chiara Pierdicca die Dimensionen des internationalen Coltan-Handels. Dabei wird der Fokus vor allen Dingen auf ...

Platz 11 der internationalen ökologischen Think Tanks Wuppertal Institut in der Bestenliste Das "Think Tanks and Civil Societies Program" hat für 2011 wieder eine Liste der führenden Think Tanks der Welt aufgestellt. Das Programm wurde 1989 an der University of Pennsylvania ins Leben gerufen. Bei der Aufstellung der Ranking-Liste wird es von einem Forum von über 1500 prüfenden Institutionen und Experten aus den Bereichen ...

Für einen neuen Vertrag zwischen Wissenschaft und Gesellschaft Erfolgreicher Auftakt der Reihe "Transformatives Wissen schaffen" Die Wissenschaftsministerinnen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg starteten die Diskussion um nachhaltige Wissenschaft in dem gerade begonnenen Wissenschaftsjahr 2012 "Nachhaltigkeit/Zukunftsprojekt Erde". Svenja Schulze (NRW) und Theresia Bauer (Baden-Württemberg) stellten auf der ...

Ratingagenturen sind überflüssig und überbewertet "Die drei großen Ratingagenturen sind überflüssig - und maßlos überbewertet. Die Schuld für letzteres trägt die Politik, die dem Urteil der Agenturen bindende Wirkung in der Finanzmarktregulierung zugewiesen hat. Diese bindende Wirkung muss unbedingt und schnellstens aufgehoben werden", so Axel Troost zur Ankündigung der Ratingagentur Moody's das Rating einer Vielzahl von Banken ...

"Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende "Kieler Erklärung" beschlossen. Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel ...

Von der Leyen straft Bahr Lügen "Der Totalverriss aus dem Hause von der Leyen ist eine Bankrotterklärung auf der ganzen Linie und bestätigt: Es gibt Alternativen zu Bahrs sogenannter Pflegereform. Der Pflegebegriff kann sofort umgesetzt werden, da die fachlichen Voraussetzungen vorliegen. Die neuerliche Einsetzung des entsprechenden Fachbeirats entlarvt von der Leyen damit als eine reine Alibiveranstaltung", so Kathrin Senger-Schäfer ...

Erneut Kostenexplosion bei Hessentagsstadt GRÜNE: Hessentag muss für Land und Kommunen finanzierbar bleiben Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Kostenexplosion bei der Hessentagsstadt Oberursel deutlich, dass sich der Hessentag ändern muss, wenn er für Land und Kommunen finanzierbar bleiben soll. In Oberursel wurde die von der Stadtverordnetenversammlung festgelegte Kostengrenze von 3,5 Millionen um eine ...

ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: "Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen ...

THOMAE: Piraten greifen Rechtskultur an BERLIN. Zu der heute geäußerten Forderung vom Chef der Piraten-Partei, Sebastian Nerz, zur Reform des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht Stephan THOMAE: Wer das deutsche Urheberrecht als veraltet bezeichnet, sollte nicht versuchen, es mit untauglichen Mitteln zu reformieren. Ob der Urheberrechtsschutz 70 Jahre oder 10 Jahre nach dem Tod ...

Versorgungssicherheit nicht dem Markt überlassen "Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notreserven für die Netzstabilität zeigt abermals: Das gegenwärtige Strommarktmodell ist den Anforderungen der Energiewende nicht gewachsen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Berichte über die ...

Amnesty-Mission in Libyen: milizen außer Kontrolle 16. Februar 2012 - Eine Delegation von Amnesty International war in den vergangenen Wochen in Libyen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das Fazit: die bewaffneten Milizen in Libyen begehen weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor allem an mutmaßlichen al-Gaddafi-Anhänger und verhindern so den Aufbau eines neuen Staates. Im Bericht "Militias threaten hopes for new ...

Georg-Büchner-Biennale mit mehr als 200 Programmpunkten in ganz Hessen Staatsministerin Kühne-Hörmann schaltet Website zu Gedenkjahren 2012 und 2013 frei Mit der Freischaltung der neuen Website www.buechner1213.de hat die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, heute den symbolischen Auftakt zu den Georg-Büchner-Gedenkjahren 2012 und 2013 gegeben. Auf der Seite, die ständig aktualisiert wird, werden ...

Wenn der Ministerpräsident dreimal klingelt… Bouffier unangekündigt in Flörsheim GRÜNE fragen nach Amtsverständnis Bouffiers Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es leider "bitterer Ernst und kein Fastnachtsscherz", dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) im Schlepptau seines Staatskanzleichefs unangemeldet bei einer vom Fluglärm geplagten Flörsheimer Familie aufkreuzt. "Der Meister der hohlen Geste und des ...

Halbzeitbilanz Modellregionen Integration Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser besonderer Dank gilt den Kommunen" Der Hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn zog am Donnerstag, gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus den Modellregionen Integration, eine Halbzeitbilanz: "Die Modellregionen Integration sind erfolgreich. Nach zwei Jahren geduldiger Arbeit hat sich gezeigt, dass die Integration von Migranten in Hessen vor Ort voran ...