Gesellschaft & Familie

Union treibt Finanzmarktregulierung voran Die Krise hat die Schwächen der Finanzmarktregulierung aufgedeckt Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Die Krise hat die Schwächen der ...

REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss (14.02.2012) BERLIN. Zu den neusten Zahlen zur Haushaltslage der Kommunen in Deutschland erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND: Die Reformpolitik von Schwarz-Gelb wirkt. Dank der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt ...

Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung Für das laufende Jahr ist mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die kommunalfreundliche ...

Rösler: Gründungsprogramm EXIST hilft jungen Existenzgründern Datum: 14.2.2012 In der zweiten Runde des Wettbewerbs "EXIST-Gründungskultur - Die Gründerhochschule", die im Herbst 2011 gestartet wurde, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) 20 Hochschulen ausgewählt, die in den kommenden sechs Monaten ein detailliertes Konzept für eine ganzheitliche Gründungsprofilierung erarbeiten. Der Bundesminister ...

DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur gemeinsamen Vorstellung eines Reformkonzepts für das Unternehmensteuerrecht durch den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden VOLKER WISSING und den ...

Staatsminister Link zu Antrittsbesuch in Warschau Erscheinungsdatum 14.02.2012 Staatsminister Michael Link reist heute (14.02.) zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau. Dort wird er u.a. mit dem Europastaatssekretär im polnischen Außenministerium Mikolaj Dowgielewicz zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stehen aktuelle europapolitische Fragen, u.a. der Fiskalpakt, die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung und Themen ...

Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer Erscheinungsdatum 14.02.2012 Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link: "Die wachsende Zahl von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und restriktive Maßnahmen gegenüber Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Iran sind äußerst ...

GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012) BERLIN. Zum Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Der Vorschlag der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Thema der Generationengerechtigkeit ist nicht neu, Handlungsbedarf ist seit langem absehbar. Ein ...

Solidaritaet geht anders Zu den Ueberlegungen aus Teilen der Union zu einer sogenannten Demografie-Ruecklage erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Ruecklage ist kein Beitrag zur Stabilitaet der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidaritaet ...

4.564 Asylanträge im Januar 2012 Im Januar 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 390 Personen (9,3 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 816 Personen (21,8 Prozent). 599 Personen erhielten im Januar 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,0 ...

Digitaler Überwachungs-Tsunami "Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete 'digitale Tsunami' ist Realität geworden", kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Kleines Schulbudget außerordentlich erfolgreich "Die Bewirtschaftung des sogenannten Kleinen Schulbudgets verläuft außerordentlich erfolgreich", erklärte heute Kultusministerin Dorothea Henzler. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Schulen arbeite seit dem 01. Januar 2011 eigenständig mit dem Kleinen Budget. Eine Evaluierung habe ergeben, dass sich im Jahr 2011 von 858 Schulen 856 im Rahmen des ...

Greenpeace: Forstminister Brunner darf alte Buchenwälder nicht zerstören Bayerische Landesregierung setzt Profitinteressen vor Naturschutz Bei einer Überprüfung der waldbaulichen Grundsätze Bayerns kommt Greenpeace zu dem Ergebnis, dass in den öffentlichen Wäldern Profit vor Naturschutz geht. Die mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder beauftragten Bayerischen Staatsforste (BaySF) haben die ""Grundsätze für die ...

Wissenschaft braucht angemessene Einkommen Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professuren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die W-Besoldung muss auf den Pruefstand und das nicht nur in Hessen. Wer gute Wissenschaft und damit ein forschendes, innovatives Deutschland staerken will, muss den Menschen an den Hochschulen und den ...

Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz ...

Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht "Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist ...

Minister Schneider: Alle jungen Leute verdienen eine echte Chance auf den Jobeinstieg Mit ‚Jugend in Arbeit plus’ erfolgreich gegen Jugendarbeitslosigkeit Düsseldorf, 14.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände teilen mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und ...

Bewerbungsfrist 16. April – Preisverleihung am 26. November in Düsseldorf Innovationspreis 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen ausgelobt: Klügste Köpfe und beste Ideen gesucht Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute die Ausschreibung des Innovationspreises 2012 eröffnet. Die Bewerbungsfrist für einen der wichtigsten Forschungspreise läuft bis zum 16. April 2012. "Mit dem Preis ehrt das Land die klügsten Köpfe und ...

Alevitischer Religionsunterricht startet in den weiterführenden Schulen Ministerin Löhrmann: "Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Den Anfang macht die Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg. Hier startet das neue Schulfach ...

Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen "Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...