Gesellschaft & Familie

Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien "Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." ...

Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE: In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die ...

Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen Bundesverfassungsgericht urteilte über Instrumente der Sicherheitsbehörden Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

Mehr in Frieden investieren Zahl der Kriege und Konflikte steigt 2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hervor. Das Institut zählte für das vergangene Jahr 20 Kriege und 166 gewaltsam ausgetragene Konflikte. 2010 waren es 6 Kriege und 161 gewaltsame Konflikte. Dazu erklärt der ...

Ausstellungseröffnung - "Welterbe in Deutschland" Zum 40. Geburtstag des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt, das im November 1972 von der Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet worden ist, zeigt das Auswärtige Amt die Ausstellung "Welterbe in Deutschland". Deutschland ist im November 2011 erneut in das Welterbekomitee der UNESCO gewählt worden, dies ist die vierte Mitgliedschaft im Welterbekomitee ...

Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch "Die Bundeswehr hat ihre 'Amtshilfe'-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht ...

Jubiläum Bayerischer Gemeindetag 100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - Joachim Herrmann: "Zentrale Stimme der Gemeinden – unverzichtbar für politische Willensbildung – gute Finanzausstattung der Gemeinden wichtiges Ziel bayerischer Politik" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags dessen wichtige Rolle für die bayerische Politik unterstrichen: "Dem Bayerischen ...

Minister Bischoff besucht Kindertagesstätten in Mansfeld-Südharz Sozialminister Norbert Bischoff macht sich am Montag ein Bild von der Kinderbetreuung in Mansfeld-Südharz. Im Rahmen seiner Landkreisbereisung wird der Minister in drei Kindertagesstätten Gespräche führen. Zugleich besucht der Minister in Hettstedt die Förderschule für geistig Behinderte. Bischoff erklärte im Vorfeld: "Ich weiß, dass in den Kindertagesstätten ...

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, ...

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche ...

SaarlandTREND: SPD und CDU liefern sich weiter Kopf-an-Kopf-Rennen – Grüne müssen um Wiedereinzug bangen Gut vier Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD-Opposition mit Herausforderer Heiko Maas in der Wählergunst offenbar ganz knapp vor der CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) sprachen sich 36 Prozent für die SPD und 35 Prozent für ...

Bern - Die von der Schweizer 90.10 AG entwickelten Original Master Power Plates lassen Pflanzenliebhaber in puncto Pflanzenpflege und -schutz neue Wege gehen. Wo bislang verschiedene Produkte und Handlungen nötig waren, genügt es fortan, die Pflanzen sowie alles Zubehör buchstäblich unter Energie zu setzen. Bereits seit 1999 beschäftigt sich das Team von UrEnergie mit der Erforschung der Möglichkeiten sowie der Entwicklung der Platten - ...

Minister Schneider: Alle Menschen verdienen eine echte Chance auf gleichberechtigte Teilhabe Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider gehört die Verwirklichung der Inklusion zu den größten sozialpolitischen Aufgaben auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen ...

EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erklärt die zuständige Berichterstatterin im EUAusschuss Kerstin Griese: Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtshofes, dass die Staaten der Europäischen Union dafür sorgen müssen, die Menschenrechte der ...

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung Zu dem aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt: "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen, oder plötzlich die Abschaffung der Kreise ...

Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am ...

Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer ...

Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die ...

Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" "Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mordopfer sind nicht allein. Opfer und ...

Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen Zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das bundesweite Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten war eindrucksvoll und notwendig. Die deutsche Sozialdemokratie ist weiterhin fassungslos, dass ...