Gesellschaft & Familie

Eine Woche im Zeichen Europas Zur anstehenden, von europapolitischen Themen gepraegten, Woche erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schaefer: Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche. - Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet ueber das zweite ...

"Bild"-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald wird Berater des SPD-Vorstands Berlin – Die SPD-Führung erweitert ihr Team für die Presse- und Kommunikationsarbeit und stellt ab 1. März den Politik-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald (47) als "Berater Kommunikation und Kampagnen" beim SPD-Vorstand ein. Hans-Jörg Vehlewald wird Konzepte entwickeln und ausbauen, um Menschen, die sich als politik- und parteifern empfinden, wieder mehr für ...

Kommunalpolitische Konferenz der GRÜNEN – so viele Hauptamtliche wie noch nie – Der Politikwechsel beginnt in den Kommunen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu ihrer jährlichen Konferenz mit den GRÜNEN kommunalen Hauptamtlichen getroffen. "Nach der letzten Kommunalwahl sind GRÜNE in den Kommunen so stark wie nie. Vor Ort zeigen GRÜNE Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Dezernentinnen und Dezernenten, ...

Huber: Energiewende in Bayern nicht gefährden - Änderungen im EEG sinnvoll, aber Nachbesserungen nötig Die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern dürfen nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet werden. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des nun von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenpakets zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Klares Ziel muss aber auch sein, übermäßige ...

Plakataktion gegen Alkohol am Steuer Innenminister Joachim Herrmann und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler: Neue gemeinsame Plakataktion gegen Alkohol am Steuer – ''Dein Auto verträgt keinen Alkohol'' ''Dein Auto verträgt keinen Alkohol'' ist das Motto einer neuen Plakataktion, die Innenminister Joachim Herrmann heute zusammen mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler sowie mit Horst Schneider, Präsident der Landesverkehrswacht Bayern ...

Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich: Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschaedigt nachhaltig Deutschlands ...

Entscheidung für mehr Datenschutz Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr den Datenschutz gestärkt und den immer umfassenderen Überwachungsbegehren klare Grenzen gesetzt. Das ist ein ...

Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen "Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse", fordert der stellvertretende ...

Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien "Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." ...

Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE: In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die ...

Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen Bundesverfassungsgericht urteilte über Instrumente der Sicherheitsbehörden Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

Mehr in Frieden investieren Zahl der Kriege und Konflikte steigt 2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hervor. Das Institut zählte für das vergangene Jahr 20 Kriege und 166 gewaltsam ausgetragene Konflikte. 2010 waren es 6 Kriege und 161 gewaltsame Konflikte. Dazu erklärt der ...

Ausstellungseröffnung - "Welterbe in Deutschland" Zum 40. Geburtstag des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt, das im November 1972 von der Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet worden ist, zeigt das Auswärtige Amt die Ausstellung "Welterbe in Deutschland". Deutschland ist im November 2011 erneut in das Welterbekomitee der UNESCO gewählt worden, dies ist die vierte Mitgliedschaft im Welterbekomitee ...

Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch "Die Bundeswehr hat ihre 'Amtshilfe'-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht ...

Jubiläum Bayerischer Gemeindetag 100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - Joachim Herrmann: "Zentrale Stimme der Gemeinden – unverzichtbar für politische Willensbildung – gute Finanzausstattung der Gemeinden wichtiges Ziel bayerischer Politik" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags dessen wichtige Rolle für die bayerische Politik unterstrichen: "Dem Bayerischen ...

Minister Bischoff besucht Kindertagesstätten in Mansfeld-Südharz Sozialminister Norbert Bischoff macht sich am Montag ein Bild von der Kinderbetreuung in Mansfeld-Südharz. Im Rahmen seiner Landkreisbereisung wird der Minister in drei Kindertagesstätten Gespräche führen. Zugleich besucht der Minister in Hettstedt die Förderschule für geistig Behinderte. Bischoff erklärte im Vorfeld: "Ich weiß, dass in den Kindertagesstätten ...

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, ...

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche ...

SaarlandTREND: SPD und CDU liefern sich weiter Kopf-an-Kopf-Rennen – Grüne müssen um Wiedereinzug bangen Gut vier Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD-Opposition mit Herausforderer Heiko Maas in der Wählergunst offenbar ganz knapp vor der CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) sprachen sich 36 Prozent für die SPD und 35 Prozent für ...

Bern - Die von der Schweizer 90.10 AG entwickelten Original Master Power Plates lassen Pflanzenliebhaber in puncto Pflanzenpflege und -schutz neue Wege gehen. Wo bislang verschiedene Produkte und Handlungen nötig waren, genügt es fortan, die Pflanzen sowie alles Zubehör buchstäblich unter Energie zu setzen. Bereits seit 1999 beschäftigt sich das Team von UrEnergie mit der Erforschung der Möglichkeiten sowie der Entwicklung der Platten - ...