Gesellschaft & Familie

Bildung stärken statt Sprüche klopfen Zur Studie des Bundesinnenministeriums zu jungen Muslimen in Deutschland und den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Welchen Zweck der Innenminister mit seiner Studie eigentlich verfolgt, erschließt sich mir nicht. Bedenklich wäre, wenn es ihm vor allem um Stimmungsmache durch die Hintertür statt um eine sachliche ...

Todesurteil an Pastor Nadarkhani nicht vollstrecken Anlässlich der drohenden Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Christoph Strässer: Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani darf nicht hingerichtet werden. Mit Bestürzung hat die SPD-Fraktion von den Vorbereitungen zu seiner Hinrichtung erfahren. Youcef Nadarkhani hat kein Verbrechen ...

Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der "Kommunalen Schutzschirm" nur eine Notmaßnahme, um den besonders bedürftigen Teil der hessischen Kommunen finanziell durch eine Teilentschuldung zu unterstützen. Dies ändere an den strukturellen Defiziten in den Kommunalhaushalten aber ...

Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime "Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich ...

Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das klare Votum des UN-Menschenrechts zur Lage in Syrien ist zu begrüßen. Einmal mehr hat die internationale Staatengemeinschaft in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass das syrische Regime unverzüglich mit der willkürlichen ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Syrien-Resolution des VN-Menschenrechtsrates Heute hat der VN-Menschenrechtsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Hierzu erklärte Außenminister Westerwelle heute (01.03.): "Ich begrüße die Resolution des VN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Sie erhöht den Druck auf das syrische Regime, seinen menschenverachtenden ...

Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen. Sie brauchen dafür Kredite ...

Chance für Dialog mit Nordkorea Zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begrüßen die Bereitschaft Nordkoreas, die Urananreicherung und Atomtests auszusetzen und erneut Inspektionen durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzulassen. Diese Bereitschaft Nordkoreas führt hoffentlich zu einem intensiven Dialog ...

Rhön AG darf Beschäftigte und Land Hessen nicht länger am Nasenring durch Arena führen GRÜNE: Landesregierung muss Worten Taten folgen lassen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Landesregierung sich endlich ihrer Verantwortung für das Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu stellen scheint. "Es darf allerdings nicht bei den üblichen Gesprächen mit den Betroffenen bleiben wie heute bei dem ...

Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW GRÜNE fordern ihn auf, seine Hausaufgaben in Hessen zu machen Als "unglaublich" sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass Minister Hahn (FDP) sich jetzt in die Belange des Landes Nordrhein-Westfahlen einmische und erkläre, der Islamunterricht in NRW sei verfassungswidrig. Hahn (FDP) hatte heute mitgeteilt, einen entsprechenden Brief an die Ministerpräsidentin von NRW ...

Kurs halten: 6,5 Prozent müssen drin sein "Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dürfen nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist absolut gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden." erklärt Michael Schlecht zum heutigen Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und ...

EU-Programm "Jugend in Aktion" muss erhalten bleiben Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion" im EU-Ausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über ein EU-Programm "Erasmus für alle" für den Zeitraum 2014 bis 2020 ...

Startschuss für die "Helfende Hand 2012" Zum vierten Mal können sich ab sofort alle Ehrenamtlichen, die im Bevölkerungsschutz aktiv sind, für die "Helfende Hand 2012" bewerben. Gesucht werden überzeugende Ideen und Projekte, die das Interesse für ein freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Außerdem können Unternehmen vorgeschlagen werden, die den ehrenamtlichen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ...

Transparency ruft Regierungsfraktionen zur Gemeinsamkeit mit der Opposition bei der Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung auf Berlin, 01.03.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den übrigen Oppositionsfraktionen endlich eine Verschärfung des Straftatbestandes ...

Land und Hochschulen unterzeichnen Memorandum "Erfolgreich studieren in Nordrhein-Westfalen" Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzenden der beiden Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen haben in Düsseldorf das Bologna-Memorandum "Erfolgreich studieren in Nordrhein-Westfalen" unterzeichnet. Das Memorandum ist eine gemeinsame Verpflichtung für verbesserte Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen. ...

Weiterhin keine 105prozentige Lehrerversorgung: GRÜNE: Jetzt beginnt das Tricksen und Schönrechnen von Ministerin Henzler Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das zentrale Projekt von Kultusministerin Henzler (FDP), eine 105prozentige Lehrerversorgung zu erreichen, als gescheitert an. "Drei Jahre nach Amtsantritt von Kultusministerin Henzler sind wir nicht einmal in der Nähe von 105 Prozent. Stattdessen wird vom ...

Neues Serviceportal zum Quereinstieg von Männern in Kindertagesstätten Initiative des Bundesfamilienministeriums bietet Perspektiven im Erzieherberuf Auf der Website der Koordinationsstelle Männer in Kitas startet heute (Donnerstag) ein Serviceportal zum Thema Quereinstieg. Auf www.koordination-maennerinkitas.de finden interessierte Männer, die in den Erzieherberuf wechseln und in einer Kita arbeiten möchten, ab sofort für jedes ...

Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad–Wende steht vor der Tür Zu zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Generalstabsmäßig bereitet die Bundeskanzlerin ihre nächste 180-Grad-Wende in einer zentralen politischen Frage vor: Natürlich wird Frau Merkel im Laufe des März einer Aufstockung des ...

Burgbacher: Sport ist von besonderer volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung Sport ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Das zeigen die Ergebnisse der Studien "Bedeutung des Spitzen- und Breitensports im Bereich Werbung, Sponsoring und Medienrechte" und "Wirtschaftliche Bedeutung des Sportkonsums in Deutschland", die heute im Rahmen eines Workshops im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgestellt ...

Zahlreiche Waffenfunde bei Durchsuchungsaktion in der Oberpfalz und in Niederbayern Empfindlicher Schlag gegen illegalen Waffenbesitz - Innenminister Joachim Herrmann: "Auch Rechtsextreme im Visier" "Der Regensburger Polizei ist ein empfindlicher Schlag gegen illegalen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu gelungen", so Innenminister Joachim Herrmann. Unter anderem wurde nach derzeitigem Ermittlungsstand bei vier Personen aus ...