Gesellschaft & Familie

Kinder und Jugendliche unterstützen Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister Jäger lobt Ausstellung in Wuppertal Unter dem Motto "Vohwinkel ist bunt" sind ab heute (1.3.) im Wuppertaler Polizeipräsidium 20 Bilder zu sehen, mit denen Kinder und Jugendliche an einem Malwettbewerb im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" teilgenommen haben. "Jedes dieser Bilder ist ein klares Bekenntnis gegen ...

SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe Anlässlich der ersten gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse für Tourismus und Wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks und Gabriele Hiller-Ohm: Die Bundesregierung muss sich verstärkt um positive und nachhaltige Tourismuseffekte in Entwicklungsländern ...

Verantwortung übernehmen – Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Bei der Entsendung deutscher ...

Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und ...

Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat heute an der Mahnwache gegen die laut Medienberichten bevorstehende Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani teilgenommen. Zur Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin hatte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aufgerufen. Hermann ...

Kristina Schröder: "Wir brauchen faire Chancen und gute Entwicklungsperspektiven für Jugendliche mit Migrationshintergrund" Fachleute berichten im Bundesfamilienministerium aus der Praxis Zum Abschluss von insgesamt drei Werkstattgesprächen zum Thema "Jugendliche mit Migrationshintergrund - Leitbilder, Prävention, Förderung" haben Fachleute aus der Praxis der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina ...

Substanzlose Kritik der Grünen wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger / Unterrichtsversorgung so gut wie nie zuvor "Die völlig substanzlose Kritik der Grünen wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser", erklärte heute ein Sprecher des Kultusministeriums. Kultusministerin Dorothea Henzler ist es gelungen, erstmals in Hessen eine transparente und bedarfsgerechte Lehrerzuweisung auf den Weg zu bringen. Die ...

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn schreibt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ...

Bildung stärken statt Sprüche klopfen Zur Studie des Bundesinnenministeriums zu jungen Muslimen in Deutschland und den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Welchen Zweck der Innenminister mit seiner Studie eigentlich verfolgt, erschließt sich mir nicht. Bedenklich wäre, wenn es ihm vor allem um Stimmungsmache durch die Hintertür statt um eine sachliche ...

Todesurteil an Pastor Nadarkhani nicht vollstrecken Anlässlich der drohenden Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Christoph Strässer: Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani darf nicht hingerichtet werden. Mit Bestürzung hat die SPD-Fraktion von den Vorbereitungen zu seiner Hinrichtung erfahren. Youcef Nadarkhani hat kein Verbrechen ...

Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren GRÜNE: Umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der "Kommunalen Schutzschirm" nur eine Notmaßnahme, um den besonders bedürftigen Teil der hessischen Kommunen finanziell durch eine Teilentschuldung zu unterstützen. Dies ändere an den strukturellen Defiziten in den Kommunalhaushalten aber ...

Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime "Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich ...

Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das klare Votum des UN-Menschenrechts zur Lage in Syrien ist zu begrüßen. Einmal mehr hat die internationale Staatengemeinschaft in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass das syrische Regime unverzüglich mit der willkürlichen ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Syrien-Resolution des VN-Menschenrechtsrates Heute hat der VN-Menschenrechtsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Hierzu erklärte Außenminister Westerwelle heute (01.03.): "Ich begrüße die Resolution des VN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Sie erhöht den Druck auf das syrische Regime, seinen menschenverachtenden ...

Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen. Sie brauchen dafür Kredite ...

Chance für Dialog mit Nordkorea Zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begrüßen die Bereitschaft Nordkoreas, die Urananreicherung und Atomtests auszusetzen und erneut Inspektionen durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzulassen. Diese Bereitschaft Nordkoreas führt hoffentlich zu einem intensiven Dialog ...

Rhön AG darf Beschäftigte und Land Hessen nicht länger am Nasenring durch Arena führen GRÜNE: Landesregierung muss Worten Taten folgen lassen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Landesregierung sich endlich ihrer Verantwortung für das Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu stellen scheint. "Es darf allerdings nicht bei den üblichen Gesprächen mit den Betroffenen bleiben wie heute bei dem ...

Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW GRÜNE fordern ihn auf, seine Hausaufgaben in Hessen zu machen Als "unglaublich" sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass Minister Hahn (FDP) sich jetzt in die Belange des Landes Nordrhein-Westfahlen einmische und erkläre, der Islamunterricht in NRW sei verfassungswidrig. Hahn (FDP) hatte heute mitgeteilt, einen entsprechenden Brief an die Ministerpräsidentin von NRW ...

Kurs halten: 6,5 Prozent müssen drin sein "Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dürfen nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist absolut gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden." erklärt Michael Schlecht zum heutigen Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und ...

EU-Programm "Jugend in Aktion" muss erhalten bleiben Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion" im EU-Ausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über ein EU-Programm "Erasmus für alle" für den Zeitraum 2014 bis 2020 ...