Gesellschaft & Familie

Bündnisgrüne Fraktion will transparenteres Verfahren bei Neubesetzung von Rechnungshofspitze Vor dem Hintergrund des Ausscheidens des derzeitigen Präsidenten des brandenburgischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Thomas Apelt, Ende Oktober 2012 und der dadurch anstehenden Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Vorschläge zur Gestaltung des Auswahlverfahrens sowie zur Neustrukturierung der ...

Aufschwung Ost muss weitergehen "Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden," so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für ...

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit aktuellen Fragen der Aussiedlerpolitik beschäftigt. Ein Schwerpunkt war dabei die Umsetzung der Härtefallregelung, mit deren Hilfe unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern vermieden werden sollen. "Die Gesetzesergänzung ist bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen ...

Individualbeschwerde für Kinder braucht rechtliche Verfahrenssicherheit "Dass die Bundesrepublik das nunmehr dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, ist sehr zu begrüßen: Das darin vereinbarte Individualbeschwerderecht ist wichtig für die Stärkung der Belange der Kinder", erklärt Diana Golze zur heutigen Ratifizierung durch Ministerin Schröder. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger "aechzen" unter Maengeln Acht Monate nach der Einfuehrung des Bundesfreiwilligendienstes hat die Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Traegern von Freiwilligendiensten eine Bilanz der Umsetzung Bundesfreiwilligendienstes (BFD) gezogen. Dazu erklaeren die Sprecherin der AG Buergerschaftliches ...

GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...

Kristina Schröder: "Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte" Bundesfamilienministerin unterzeichnet neues Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention in Genf Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Dienstag) für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf das neue Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ...

KAUCH: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgreich gestartet (28.02.2012) BERLIN. Zur gestrigen ersten Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt der Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion im Stiftungskuratorium Michael KAUCH: Die von den Liberalen durchgesetzte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist erfolgreich gestartet. Sie ist mit einem Kapitalstock von 10 Millionen Euro ausgestattet und wird durch Bildung und ...

Bundespräsidentenwahl - GRÜNE nominieren Hildegard Hamm-Brücher und erfolgreiche Kommunalpolitiker der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Wahlfrauen und Wahlmänner, die am 18. März zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin fahren werden, nominiert. "Wir sind stolz darauf, dass sich auch dieses Mal mit Hildegard Hamm-Brücher die große alte Dame des politischen Liberalismus ...

DJIR-SARAI: Deutschland trotz anhaltender Gewalt weiter an der Seite Afghanistans (28.02.2012) BERLIN. Zur aktuellen Situation in Afghanistan erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die anhaltende Gewalt in Afghanistan. Zielscheibe der Gewalt-Exzesse sind Menschen, die den Afghanen helfen. Hass und gewalttätige Ausschreitungen sind keine angemessene ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsmäßig Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert ...

Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen", so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE ...

Bahrain: Hunderte nach unfairen Prozessen verurteilt Politisch motivierte Gerichtsverfahren verletzen Menschenrechte 28. Februar 2012 (Beirut) – In Bahrain sind Hunderte Oppositionelle und andere Personen aus politischen Gründen in unfairen Prozessen verurteilt worden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die von Militär- und Zivilgerichten gefällten Urteile annullieren, die ...

Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundesta-ges/EFSF" vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den ...

FRICKE: Bundesverfassungsgericht präzisiert Parlamentsbeteiligung der Koalition (28.02.2012) BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung in eiligen Fällen der Eurostabilisierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Auf Initiative der FDP ist es der Koalition gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt für alle Handlungen ...

Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen sich in Berlin Erscheinungsdatum 28.02.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 29.02.2012, in Berlin die Außenminister Frankreichs und Polens, Alain Juppé und Radoslaw Sikorski, zu Beratungen im Gesprächsformat des Weimarer Dreiecks. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen europapolitischen Fragen, inbesondere die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und ...

Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklaerten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden ...

SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört ...

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend ...

GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...