Gesellschaft & Familie

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe Ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, um Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ...

PURVITALIFE ist online! Große Dinge werfen ihre Schatten voraus, jeder kann sie spüren, aber nicht jeder kann sie direkt sehen. Es gibt Menschen mit speziellen Fähigkeiten, z.B. der Gabe der Hellsicht, der Fähigkeit des Wahrsagens, der Kunst aus Karten oder anderen Medien die Zukunft vorher zusagen, oder alles zusammen. Diese Fähigkeiten haben die Berater der neuen Esoterikline ' PURVITALIFE ' die diese Woche Ihr Portal eröffnete ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbol der Freiheit. Mit seinen Gedanken zu Freiheit und Verantwortung steht er uns ganz ...

Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor Am 29. März 2012 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind zwölf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht drei Stellen und beim Bundesfinanzhof zwei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht werden in 2012 keine Wahlen durchgeführt. Wahlvorschläge ...

Mehrwert für die Wissenschaft Spitzengespräch zur Kooperation zwischen Charité und Max-Delbrück-Centrum / Schavan: "Einrichtung von Weltrang für die Gesundheitsforschung Zu den Plänen, den Forschungsbereich der Berliner Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin (MDC) in Berlin-Buch zusammenzuführen, sind heute auf Einladung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan Vertreter der Beteiligten ...

Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute dem früheren Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Mit Biss und Engagement hat sich Gerald Weiß über Jahrzehnte ehrenamtlich für ...

Bündnisgrüne Fraktion will transparenteres Verfahren bei Neubesetzung von Rechnungshofspitze Vor dem Hintergrund des Ausscheidens des derzeitigen Präsidenten des brandenburgischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Thomas Apelt, Ende Oktober 2012 und der dadurch anstehenden Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Vorschläge zur Gestaltung des Auswahlverfahrens sowie zur Neustrukturierung der ...

Aufschwung Ost muss weitergehen "Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden," so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für ...

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit aktuellen Fragen der Aussiedlerpolitik beschäftigt. Ein Schwerpunkt war dabei die Umsetzung der Härtefallregelung, mit deren Hilfe unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern vermieden werden sollen. "Die Gesetzesergänzung ist bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen ...

Individualbeschwerde für Kinder braucht rechtliche Verfahrenssicherheit "Dass die Bundesrepublik das nunmehr dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, ist sehr zu begrüßen: Das darin vereinbarte Individualbeschwerderecht ist wichtig für die Stärkung der Belange der Kinder", erklärt Diana Golze zur heutigen Ratifizierung durch Ministerin Schröder. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger "aechzen" unter Maengeln Acht Monate nach der Einfuehrung des Bundesfreiwilligendienstes hat die Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Traegern von Freiwilligendiensten eine Bilanz der Umsetzung Bundesfreiwilligendienstes (BFD) gezogen. Dazu erklaeren die Sprecherin der AG Buergerschaftliches ...

GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...

Kristina Schröder: "Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte" Bundesfamilienministerin unterzeichnet neues Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention in Genf Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Dienstag) für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf das neue Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ...

KAUCH: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgreich gestartet (28.02.2012) BERLIN. Zur gestrigen ersten Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt der Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion im Stiftungskuratorium Michael KAUCH: Die von den Liberalen durchgesetzte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist erfolgreich gestartet. Sie ist mit einem Kapitalstock von 10 Millionen Euro ausgestattet und wird durch Bildung und ...

Bundespräsidentenwahl - GRÜNE nominieren Hildegard Hamm-Brücher und erfolgreiche Kommunalpolitiker der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Wahlfrauen und Wahlmänner, die am 18. März zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin fahren werden, nominiert. "Wir sind stolz darauf, dass sich auch dieses Mal mit Hildegard Hamm-Brücher die große alte Dame des politischen Liberalismus ...

DJIR-SARAI: Deutschland trotz anhaltender Gewalt weiter an der Seite Afghanistans (28.02.2012) BERLIN. Zur aktuellen Situation in Afghanistan erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die anhaltende Gewalt in Afghanistan. Zielscheibe der Gewalt-Exzesse sind Menschen, die den Afghanen helfen. Hass und gewalttätige Ausschreitungen sind keine angemessene ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsmäßig Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert ...

Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen", so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE ...

Bahrain: Hunderte nach unfairen Prozessen verurteilt Politisch motivierte Gerichtsverfahren verletzen Menschenrechte 28. Februar 2012 (Beirut) – In Bahrain sind Hunderte Oppositionelle und andere Personen aus politischen Gründen in unfairen Prozessen verurteilt worden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die von Militär- und Zivilgerichten gefällten Urteile annullieren, die ...

Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundesta-ges/EFSF" vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den ...