Gesellschaft & Familie

Bundespräsidentenwahl - GRÜNE nominieren Hildegard Hamm-Brücher und erfolgreiche Kommunalpolitiker der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Wahlfrauen und Wahlmänner, die am 18. März zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin fahren werden, nominiert. "Wir sind stolz darauf, dass sich auch dieses Mal mit Hildegard Hamm-Brücher die große alte Dame des politischen Liberalismus ...

DJIR-SARAI: Deutschland trotz anhaltender Gewalt weiter an der Seite Afghanistans (28.02.2012) BERLIN. Zur aktuellen Situation in Afghanistan erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die anhaltende Gewalt in Afghanistan. Zielscheibe der Gewalt-Exzesse sind Menschen, die den Afghanen helfen. Hass und gewalttätige Ausschreitungen sind keine angemessene ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsmäßig Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert ...

Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen", so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE ...

Bahrain: Hunderte nach unfairen Prozessen verurteilt Politisch motivierte Gerichtsverfahren verletzen Menschenrechte 28. Februar 2012 (Beirut) – In Bahrain sind Hunderte Oppositionelle und andere Personen aus politischen Gründen in unfairen Prozessen verurteilt worden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die von Militär- und Zivilgerichten gefällten Urteile annullieren, die ...

Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundesta-ges/EFSF" vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den ...

FRICKE: Bundesverfassungsgericht präzisiert Parlamentsbeteiligung der Koalition (28.02.2012) BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung in eiligen Fällen der Eurostabilisierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Auf Initiative der FDP ist es der Koalition gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt für alle Handlungen ...

Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen sich in Berlin Erscheinungsdatum 28.02.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 29.02.2012, in Berlin die Außenminister Frankreichs und Polens, Alain Juppé und Radoslaw Sikorski, zu Beratungen im Gesprächsformat des Weimarer Dreiecks. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen europapolitischen Fragen, inbesondere die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und ...

Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklaerten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden ...

SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört ...

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend ...

GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...

UNICEF-Bericht: Aufwachsen in Städten / Millionen Kinder bleiben ausgeschlossen UNICEF-Bericht "Zur Situation der Kinder in der Welt 2012" Fast jedes zweite Kind wächst heute in einer Stadt auf Soziale Gegensätze verschärfen sich / Millionen Kinder bleiben ausgeschlossen Köln/Mexiko/New York, den 28.2.2012. Nach Schätzungen von UNICEF wachsen weltweit mittlerweile rund eine Milliarde Kinder und Jugendliche in Städten auf – ...

Amnesty-Bericht dokumentiert verschärfte Verfolgung der Opposition vor den Wahlen Parlamentswahlen im Iran: Regierung schafft ein Klima der Angst 28. Februar 2012 - Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Vor den Wahlen hat die Regierung die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollen ...

Konstruktiver Dialog für eine zukunftsstarke katholische Kirche Bischöfe beraten über innerkirchlichen Gesprächsprozess Vom 27. Februar bis 1. März 2012 findet in Regensburg die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist ein bedeutendes Zeichen für die Katholikinnen und Katholiken in Deutschland, dass ...

Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko Erscheinungsdatum 28.02.2012 Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer Geldstrafe verurteilt. Hierzu erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (27.02.): "Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Ausstellungseröffnung "Welterbe in Deutschland – Perspektivenwechsel" am 27.2.2012 im Lichthof des Auswärtigen Amtes 27.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Damen und Herren, Die Ausstellung widmet sich der Welterbekonvention aus Anlass ihres 40. Jahrestages. Es ist das Programm der UNESCO, das bei uns und weltweit höchste Aufmerksamkeit genießt und den Auftrag der ...

Gudrun Kopp: "Vor allem die lokale Be­völ­ke­rung muss zunächst profitieren" Am heutigen Mon­tag trafen sich auf Ein­ladung der Par­la­men­ta­rischen Staats­sekre­tärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp, die Staats­minis­terin des Aus­wär­tigen Amtes, Cornelia Pieper, und der Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tär beim Bundes­minister für ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freiheit für Andrej Kowalenko Erscheinungsdatum 27.02.2012 Der belarussische Aktivist Andrej Kowalenko wurde am 24.02. in Witebsk zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Kowalenko war am 22.12.2011 unter dem Vorwand von Verstößen gegen Bewährungsauflagen verhaftet und angeklagt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (27.02.): ...

Mutiger Schritt, der für Klarheit sorgen wird Die Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die angekündigte Verfassungsklage des FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die Zahlung so genannter Funktionszulagen aus Fraktionszuschüssen in seiner eigenen Fraktion als mutigen Schritt bezeichnet. "Unsere Fraktion ...