Gesellschaft & Familie

FRICKE: Bundesverfassungsgericht präzisiert Parlamentsbeteiligung der Koalition (28.02.2012) BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung in eiligen Fällen der Eurostabilisierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Auf Initiative der FDP ist es der Koalition gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt für alle Handlungen ...

Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen sich in Berlin Erscheinungsdatum 28.02.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 29.02.2012, in Berlin die Außenminister Frankreichs und Polens, Alain Juppé und Radoslaw Sikorski, zu Beratungen im Gesprächsformat des Weimarer Dreiecks. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen europapolitischen Fragen, inbesondere die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und ...

Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklaerten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden ...

SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört ...

Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend ...

GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...

UNICEF-Bericht: Aufwachsen in Städten / Millionen Kinder bleiben ausgeschlossen UNICEF-Bericht "Zur Situation der Kinder in der Welt 2012" Fast jedes zweite Kind wächst heute in einer Stadt auf Soziale Gegensätze verschärfen sich / Millionen Kinder bleiben ausgeschlossen Köln/Mexiko/New York, den 28.2.2012. Nach Schätzungen von UNICEF wachsen weltweit mittlerweile rund eine Milliarde Kinder und Jugendliche in Städten auf – ...

Amnesty-Bericht dokumentiert verschärfte Verfolgung der Opposition vor den Wahlen Parlamentswahlen im Iran: Regierung schafft ein Klima der Angst 28. Februar 2012 - Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Vor den Wahlen hat die Regierung die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollen ...

Konstruktiver Dialog für eine zukunftsstarke katholische Kirche Bischöfe beraten über innerkirchlichen Gesprächsprozess Vom 27. Februar bis 1. März 2012 findet in Regensburg die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist ein bedeutendes Zeichen für die Katholikinnen und Katholiken in Deutschland, dass ...

Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko Erscheinungsdatum 28.02.2012 Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer Geldstrafe verurteilt. Hierzu erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (27.02.): "Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Ausstellungseröffnung "Welterbe in Deutschland – Perspektivenwechsel" am 27.2.2012 im Lichthof des Auswärtigen Amtes 27.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Damen und Herren, Die Ausstellung widmet sich der Welterbekonvention aus Anlass ihres 40. Jahrestages. Es ist das Programm der UNESCO, das bei uns und weltweit höchste Aufmerksamkeit genießt und den Auftrag der ...

Gudrun Kopp: "Vor allem die lokale Be­völ­ke­rung muss zunächst profitieren" Am heutigen Mon­tag trafen sich auf Ein­ladung der Par­la­men­ta­rischen Staats­sekre­tärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp, die Staats­minis­terin des Aus­wär­tigen Amtes, Cornelia Pieper, und der Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tär beim Bundes­minister für ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freiheit für Andrej Kowalenko Erscheinungsdatum 27.02.2012 Der belarussische Aktivist Andrej Kowalenko wurde am 24.02. in Witebsk zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Kowalenko war am 22.12.2011 unter dem Vorwand von Verstößen gegen Bewährungsauflagen verhaftet und angeklagt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (27.02.): ...

Mutiger Schritt, der für Klarheit sorgen wird Die Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die angekündigte Verfassungsklage des FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die Zahlung so genannter Funktionszulagen aus Fraktionszuschüssen in seiner eigenen Fraktion als mutigen Schritt bezeichnet. "Unsere Fraktion ...

Hans Jürgen Kotz, Rechtsanwalt Kreuztal, ist bereits seit dem Jahr 1983 beim Land- und Amtsgericht Siegen zugelassen. Als Rechtsanwalt Kreuztal und Siegen ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht. Beim deutschen Anwaltsverein ist der Rechtsanwalt Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Baurecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht. Hans Jürgen Kotz ist aber nicht nur als Rechtsanwalt in Siegen, Kreuztal und Umgebung tätig, sondern bedient darüber ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (27.02.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir haben heute eine Sondersitzung des Bundestages, deshalb haben wir auch eine Sondersitzung der Fraktion. Es geht um das Griechenland- Hilfspaket. Herr Schäuble wird zu uns stoßen, nach der Unterrichtung seiner eigenen Fraktion. Ich gehe ...

Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf fuer die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des ...

Spielturm-Träume - Kinder werden zu Prinzessinnen, Wikinger, Ritter und PiratenKinder lieben Geschichten! Und noch viel lieber möchten sie selbst einmal Prinzessin, Wikinger oder Pirat sein. Dieses geht mit einem Wickey Spielturm leichter als gedacht! Eben waren Ihre Kleinen noch ganz normale Kinder, im nächsten Moment verwandeln sie sich auf einem der zahlreichen Spielturm-Varianten in einen mächtigen Zauberer oder Dschungelkönig. Dafür ...

Afghanistan: Truppenabzug endlich beschleunigen "Die Ausschreitungen in Afghanistan sind auch Ventil für die Unzufriedenheit der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Gebaren der als Besatzungsmacht empfundenen NATO-Truppen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die anhaltenden Proteste und Ausschreitungen nach der Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten. Schäfer erklärt ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: Zu­kunfts­ent­wick­ler für Er­folgs­ge­schichten Der Staatssekretär im Bundes­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, er­öff­nete heute Vor­mittag die Aus­stel­lung Z U K U N F T in den Pots­damer Platz Arkaden. Staats­se­kre­tär Beerfeltz erklärte dabei: "Entwicklungspolitik verbessert die kon­krete ...