Gesellschaft & Familie

THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll BERLIN. Zur Ankündigung der EU-Kommission das umstrittene ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Es ist gut und sinnvoll, dass die EU-Kommission ACTA dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Dies trägt zur Aufklärung und Beruhigung der Debatte bei. Wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis ...

Wahnsinn Leiharbeit gesetzlich verbieten "Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung auf wenige Monate und weiter gesetzliche Regulierungen durchgesetzt werden. DIE LINKE strebt darüber hinaus ein generelles Verbot der Leiharbeit an," erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, zu den laufenden Verhandlungen der IG Metall zur ...

Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ganze Energieumbauprogramm auch in Deutschland ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die ...

Rhetorik, freies Sprechend und Schlagfertigkeit, sind nicht angeboren, sondern etwas, dass man sich nach und nach aneignet und im alltäglichen sowie auch beruflichem Leben ein Mittel zur offenen Kommunikation und auch zur Präsentation. Daher ist es grundsätzlich sinnvoll, sich mit solchen Themen umfassend auseinanderzusetzen. Auch Kurse aus diesem Bereich können nicht schaden, wenn man im Berufsleben weiterkommen will. Solche bietet das ...

CDU trauert um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert, dass eine Gruppe rechtsextremistischer Gewalttäter lange Zeit unbemerkt eine Serie von Morden an Mitbürgern ...

Gemeinsam Schweigen im Gedenken an die Opfer Zum Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Auch wenn wir wissen, dass keine Worte das Leid mildern können, das der rechtsextreme Terror über sie gebracht hat. Die Blutspur, die die ...

Lichtpunkte Berlin gehen in die Verlängerung Kinder, Jugendliche und Eltern gegen Armut stärken Dicke Bretter bohren und problematische Themen gemeinsam angehen Armut macht auch vor reichen Ländern nicht halt. Diese Erkenntnis hat sich auch in Deutschland durchgesetzt. Darum haben im letzten Jahr die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, die RWE Stiftung und das Land Berlin beschlossen, dieses Problem im Rahmen des Projektes ...

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" Zeit: Mittwoch, 29. Februar 2012, 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Mit der aktuellen Situation beim Bundesfreiwilligendienst sowie beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) befasst sich der Unterausschuss am 29. Februar 2012 in einem Expertengespräch. Als Reaktion auf die Aussetzung des Wehr- und ...

Der Gedenkstunde müssen Konsequenzen folgen Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Zehn Opfer aus extrem rassistischem Wahn geben allen Anlass innezuhalten und zu gedenken. Aber es geht nicht nur um diese Zehn. Seit 1990 wurde in Deutschland mehr als 150 Menschen von Rechtsextremisten ...

Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter: Unter dem Deckmantel von "fordern und ...

Runder Tisch legt Curriculum vor - GRÜNE: Wann wird in Hessen endlich Islamunterricht eingeführt? Nachdem der Runde Tisch zur Einführung islamischen Religionsunterrichts ein Kerncurriculum vorgelegt hat, fragt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, wann in Hessen endlich der versprochene Islamunterricht eingeführt wird. "Die schwarz-gelbe Regierung spricht seit Beginn der Legislaturperiode davon, ...

Zum Schalttag ruft UNICEF zu Spenden und Aktionen für die Kinder in Ostafrika auf 29. Februar: "Der geschenkte Tag" für Kinder in Not 2012 ist ein Schaltjahr und hat mit dem 29. Februar einen zusätzlichen Tag. UNICEF ruft Unternehmen, Vereine, Schulen, Eltern und Kinder dazu auf, diese geschenkte Zeit zu nutzen und mit besonderen Aktionen Spenden für Kinder in Ostafrika zu sammeln. Dank der massiven internationalen Hilfe und einer ...

Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahre 2009 richtet. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise. Die Grundsätze hierfür sind in § 3 des ...

Rechtsterror: Grüne NRW beteiligen sich an Schweigeminute zum Gedenken an Opfer rechtsextremistischer Gewalt Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen den Aufruf zur Schweigeminute des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Deutschen Arbeitgeberverbände. Morgen (Donnerstag) sind die Beschäftigten aufgerufen, um 12 Uhr inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet parallel zum ...

Treffen des 2. Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte der Großen Nationalversammlung der Türkei Zeit: Mittwoch, 22. Februar 2012, 15:30 Uhr Ort: Dachgartenrestaurant des Reichstagsgebäudes Anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar 2012 treffen sich Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer ...

RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (22.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Zeitungsverlag "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte HUBERT OBERMAIER: Frage: Herr Rösler, am Politischen Aschermittwoch gehen die Parteien traditionell etwas handfester zur Sache. Werden die ...

Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV) trifft sich zu ihrer 11.Wintertagung in Wien Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien. Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere Teilnehmerinnen und ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Medienfreiheit in Syrien Erscheinungsdatum 21.02.2012 Am 20. Februar haben syrische Journalisten aus dem In- und Ausland die unabhängige Journalistenvereinigung "SJA" gegründet. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören u.a. der Karikaturist Ali Ferzat (Sacharow-Preis für geistige Freiheit, 2011), der Publizist und Oppositionspolitiker Fayez Sara und der syrisch-kurdische Journalist ...

LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen (21.02.2012) BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Wenn die SPD vorschlägt, auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen, ist das nur der wiederholte, ...

BERNSCHNEIDER: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig - Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig (21.02.2012) BERLIN. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Deshalb haben ...