Gesellschaft & Familie

Treffen des 2. Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte der Großen Nationalversammlung der Türkei Zeit: Mittwoch, 22. Februar 2012, 15:30 Uhr Ort: Dachgartenrestaurant des Reichstagsgebäudes Anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar 2012 treffen sich Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer ...

RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (22.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Zeitungsverlag "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte HUBERT OBERMAIER: Frage: Herr Rösler, am Politischen Aschermittwoch gehen die Parteien traditionell etwas handfester zur Sache. Werden die ...

Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV) trifft sich zu ihrer 11.Wintertagung in Wien Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien. Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere Teilnehmerinnen und ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Medienfreiheit in Syrien Erscheinungsdatum 21.02.2012 Am 20. Februar haben syrische Journalisten aus dem In- und Ausland die unabhängige Journalistenvereinigung "SJA" gegründet. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören u.a. der Karikaturist Ali Ferzat (Sacharow-Preis für geistige Freiheit, 2011), der Publizist und Oppositionspolitiker Fayez Sara und der syrisch-kurdische Journalist ...

LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen (21.02.2012) BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Wenn die SPD vorschlägt, auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen, ist das nur der wiederholte, ...

BERNSCHNEIDER: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig - Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig (21.02.2012) BERLIN. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Deshalb haben ...

Nahles: Kraftvolles Zeichen für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt Zu dem Aufruf zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Donnerstag, den 23. Februar 2012, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit ...

Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen "Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ...

Sängerin Christina Rommel wirbt als Genussbotschafterin für Thüringen Für Thüringer Produkte der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus, die das Qualitätszeichen "Geprüfte Qualität aus Thüringen" tragen, wird die Sängerin Christina Rommel als Genussbotschafterin künftig bundesweit werben. Die Musikerin aus Erfurt und das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz haben dazu eine ...

Petition zu verstärktem Flächenschutz löste gesellschaftliche Bewegung aus DBV-Präsident Sonnleitner dankte den über 210.000 Unterstützern (DBV) Die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) für einen gesetzlichen Schutz landwirtschaftlicher Flächen wird in die Geschichte des Bürgerengagements eingehen. Mit über 210.000 Unterschriften (Stand 20.02.2012) haben Bauern, Bäuerinnen, Landjugendliche und zahlreiche Bürgerinnen ...

Mitglieder des Beirates stehen fest Löhrmann: Wichtige Voraussetzung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts geschaffen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die acht Mitglieder des Beirats für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen stehen fest. Bei dem Treffen von Schulministerin Sylvia Löhrmann mit dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) wurde in großem ...

"Was Europa besser machen kann": Europäische Kommission stellt Bericht zu Best-Practice-Vergleichen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der EU vor. Deutschland bei der bürokratiearmen Umsetzung von EU-Recht ein Vorreiter in Europa Die von Edmund Stoiber angeführte Hochrangige Gruppe Unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten untersuchte im Auftrag der Europäischen Kommission die unterschiedliche ...

Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt In seiner derzeitigen Funktion als Vertreter des Bundespräsidenten gedenkt Bundesratspräsident Horst Seehofer gemeinsam mit den anderen Verfassungsorganen am Donnerstag, 23. Februar 2012, 10.30 Uhr, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin der Opfer der Neonazi-Mordserie. Für den Bundesrat nimmt Vizepräsidentin Hannelore Kraft an der Veranstaltung teil. Die Gedenkfeier soll an die ...

Transparency Deutschland fordert Integritätsoffensive der Politik Konsequenzen aus dem Wulff-Skandal Berlin, 21.02.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich des Rücktritts des Bundespräsidenten von den Parteien Konsequenzen gefordert und für eine "Integritätsoffensive der Politik" geworben. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Es wäre weder fair noch ...

EU-Kommission stärkt Folgenabschätzung - Rösler: "Auswirkungen neuer EU-Regelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen müssen im Zentrum stehen" Datum: 21.2.2012 Die Europäische Kommission hat offiziell ihr Konzept eines "Wettbewerbsfähigkeitstests" an die Wirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Darin stellt sie ausführlich dar, wie sie künftig im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen die Auswirkungen ...

10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping "Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet", so Sabine Zimmermann zur Etablierung der Hartz-Kommission durch Gerhard Schröder vor zehn Jahren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

BMFSFJ fördert FrauenMediaTurm von Alice Schwarzer in Köln Schröder: "Bedeutende Zeugnisse dieser bedeutenden Bewegung als Gesellschaft erhalten" Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass die Existenz des FrauenMediaTurm (FMT) nicht länger bedroht ist. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, wird aus ihrem Etat für die Dauer von insgesamt vier Jahren jeweils 150.000 Euro an ...

Soziale Gerechtigkeit ist der Grundbaustein eines friedlichen Zusammenlebens auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Aus diesem Grund hat die Generalversammlung der UNO 2007 den Welttag der sozialen Gerechtigkeit (World Day of Social Justice) ins Leben gerufen. Der 20. Februar soll allen Menschen in der Welt die soziale Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung in und zwischen den Ländern in Erinnerung rufen. Gleichzeitig werden die ...

THOMAE: SPD will Sorgerecht verstaatlichen (20.02.2012) BERLIN. Zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform des Sorgerechts unverheirateter Eltern erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Offenbar traut die SPD den Menschen nicht zu, sich selber um ihre Belange zu kümmern. Es ist nicht richtig, wenn das Jugendamt handelt, ohne von mindestens einem Elternteil dazu aufgefordert ...

Bundesversammlung am 18. März Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt mit, dass die 15. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten am 18. März 2012 im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden wird. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: +49 (0)30 227 0 Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979 E-Mail: mail@bundestag.de