Gesellschaft & Familie

EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag Weißbuch Rente Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das deutsche ...

Niebel in Laos: "Land Grabbing eindämmen" Bundesminister Dirk Niebel besuchte heute am zweiten Tag seiner drei­tägigen Laos­reise die Pro­vin­zen Luang Namtha und Saya­buri. In Luang Namtha an der Nord­grenze zu China in­for­mier­te sich der Mi­nis­ter über die von Deutsch­land unter­stützte syste­ma­ti­sche Land­regis­trie­rung und den Auf­bau des Kataster­wesens. "Mit den rechts­sicheren Land­titeln können die ...

Keine Abrisse mehr in palästinensischen Autonomiegebieten "Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für die inhumane Besatzungspolitik gegen die Palästinenser. Minister Niebel und Westerwelle können jetzt ihren sonst zur Schau gestellten Tatendrang unter Beweis stellen: Die Bundesregierung muss nicht nur den Abriss der mit deutscher Hilfe ...

Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Februar 2012 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besucht. Der Besuch setzt die bereits seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition gemeinsamer Treffen fort, die dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den ...

"Projektgruppe Vor­feld­reform" schließt Arbeit ab Staatssekretär Beerfeltz: "Herkules­aufgabe er­folgreich bewältigt – die größte Reform seit 50 Jahren steht!" Die Projektgruppe Vor­feld­re­form (PGV) hat in diesen Tagen ihren Schluss­be­richt vor­ge­legt. Das Er­gebnis: Die beiden Haupt­ziele der Re­form sind in ihren wesent­lichen Punkten er­reicht – unsere neu ge­schaffene GIZ ist eine schlag­kräftige und ...

Die 'Stiftung Behinderten-Werk' aus Gelnhausen ist Stiftung des Monats Februar 2012 Hessische Landesregierung zeichnet vorbildliche gemeinnützige Stiftungen und ihre Projekte im Internet aus Die "Stiftung Behinderten-Werk" aus Gelnhausen wurde von der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des Monats Februar ...

Außenminister Westerwelle telefonierte mit syrischem Außenminister Davutoglu zu Syrien Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle telefonierte heute (15.02.) mit dem türkischen Außenminister Davutoglu zur Lage in Syrien. Thema war das geplante erste Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am 24.02. in Tunis. Außenminister Westerwelle betonte, dass von diesem Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit den ...

Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gisela Niemeyer ist am 7. Februar 2012 im Alter von 88 Jahren verstorben. Gisela Niemeyer wurde 1923 in Danzig geboren. Nach ihrer juristischen Ausbildung war sie von 1957 bis 1964 in der Finanzverwaltung in Bonn und anschließend als Lehrerin an der Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen tätig. 1966 begann ihre ...

Gute Kooperation zwischen den Katholiken in der Ukraine und Deutschland - Erzbischof Zollitsch trifft Großerzbischof Schewtschuk Erzbischof Zollitsch trifft Großerzbischof der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche Freiburg (pef). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, ist heute in Freiburg mit dem Großerzbischof der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche, Seiner Seligkeit Swjatoslaw ...

Ferner: Schwarz-gelber Zoff um Quote geht weiter Anlässlich der Berichterstattung über ein Treffen von Angela Merkel mit den weiblichen Abgeordneten der Unionsfraktion zum Thema Frauenquote erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Zum wiederholten Male streitet sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition über eine rechtlich verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft. Letzte ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Polen und Portugal Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht am 16. und 17. Februar Warschau. Er wird begleitet von der Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD), die in ihrer Zeit als Bundesgesundheitsministerin die heutige Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, damals an der Spitze des polnischen Gesundheitsministeriums, kennengelernt hatte. In Warschau führt Lammert politische Gespräche mit Staatspräsident ...

Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer: Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes ...

Würgeschlangen-Orden für US-Geheimdienstchef Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in ...

Alle Länder müssen Besoldung von Professoren überprüfen Bundesverfassungsgericht erklärt hessische Regelung für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Professoren gehören zu den Leistungsträgern ...

NRW-Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den "Tollen Tagen" Zum Höhepunkt des Karnevals verstärkt die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Alkoholkontrollen. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer davor, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: "Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren", sagte Jäger heute (15. 02.) in Düsseldorf. "Wer ...

Bundeswehr-Reformpläne gehen zu Lasten des Personals Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Reformbegleitgesetz der Bundeswehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Rainer Arnold: Der Gesetzentwurf schafft in keiner Weise die Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine altersgerechte und fähigkeitsorientierte Struktur erhält. Im Wesentlichen begrenzt sich das Gesetz auf Personalanpassungsmaßnahmen, ...

Unfähigkeit oder Dreistigkeit – das ist hier die Frage Anlässlich der Antwort des Bundesministeriums auf eine schriftliche Frage der SPD-Fraktion, wann der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters den Ländern und den Fraktionen des Bundestages zugeleitet wurde erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die Gemeinsame Geschäftsordnung der ...

Bundeswehrreform bleibt Stückwerk "Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

LINDNER: Neue Produkte und Verfahren durch Forschungsförderung BERLIN. Zur Anregung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, das Wachstum in Deutschland unter anderem durch eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung anzuregen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian LINDNER: Der Rat des OECD-Generalsekretärs ist zu begrüßen. Eine steuerliche Forschungsförderung ist im Vergleich ...

Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern "Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter: "Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat ...