Gesellschaft & Familie

Erneut Kostenexplosion bei Hessentagsstadt GRÜNE: Hessentag muss für Land und Kommunen finanzierbar bleiben Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Kostenexplosion bei der Hessentagsstadt Oberursel deutlich, dass sich der Hessentag ändern muss, wenn er für Land und Kommunen finanzierbar bleiben soll. In Oberursel wurde die von der Stadtverordnetenversammlung festgelegte Kostengrenze von 3,5 Millionen um eine ...

ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: "Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen ...

THOMAE: Piraten greifen Rechtskultur an BERLIN. Zu der heute geäußerten Forderung vom Chef der Piraten-Partei, Sebastian Nerz, zur Reform des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht Stephan THOMAE: Wer das deutsche Urheberrecht als veraltet bezeichnet, sollte nicht versuchen, es mit untauglichen Mitteln zu reformieren. Ob der Urheberrechtsschutz 70 Jahre oder 10 Jahre nach dem Tod ...

Versorgungssicherheit nicht dem Markt überlassen "Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notreserven für die Netzstabilität zeigt abermals: Das gegenwärtige Strommarktmodell ist den Anforderungen der Energiewende nicht gewachsen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Berichte über die ...

Amnesty-Mission in Libyen: milizen außer Kontrolle 16. Februar 2012 - Eine Delegation von Amnesty International war in den vergangenen Wochen in Libyen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das Fazit: die bewaffneten Milizen in Libyen begehen weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor allem an mutmaßlichen al-Gaddafi-Anhänger und verhindern so den Aufbau eines neuen Staates. Im Bericht "Militias threaten hopes for new ...

Georg-Büchner-Biennale mit mehr als 200 Programmpunkten in ganz Hessen Staatsministerin Kühne-Hörmann schaltet Website zu Gedenkjahren 2012 und 2013 frei Mit der Freischaltung der neuen Website www.buechner1213.de hat die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, heute den symbolischen Auftakt zu den Georg-Büchner-Gedenkjahren 2012 und 2013 gegeben. Auf der Seite, die ständig aktualisiert wird, werden ...

Wenn der Ministerpräsident dreimal klingelt… Bouffier unangekündigt in Flörsheim GRÜNE fragen nach Amtsverständnis Bouffiers Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es leider "bitterer Ernst und kein Fastnachtsscherz", dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) im Schlepptau seines Staatskanzleichefs unangemeldet bei einer vom Fluglärm geplagten Flörsheimer Familie aufkreuzt. "Der Meister der hohlen Geste und des ...

Halbzeitbilanz Modellregionen Integration Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser besonderer Dank gilt den Kommunen" Der Hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn zog am Donnerstag, gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus den Modellregionen Integration, eine Halbzeitbilanz: "Die Modellregionen Integration sind erfolgreich. Nach zwei Jahren geduldiger Arbeit hat sich gezeigt, dass die Integration von Migranten in Hessen vor Ort voran ...

EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag Weißbuch Rente Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das deutsche ...

Niebel in Laos: "Land Grabbing eindämmen" Bundesminister Dirk Niebel besuchte heute am zweiten Tag seiner drei­tägigen Laos­reise die Pro­vin­zen Luang Namtha und Saya­buri. In Luang Namtha an der Nord­grenze zu China in­for­mier­te sich der Mi­nis­ter über die von Deutsch­land unter­stützte syste­ma­ti­sche Land­regis­trie­rung und den Auf­bau des Kataster­wesens. "Mit den rechts­sicheren Land­titeln können die ...

Keine Abrisse mehr in palästinensischen Autonomiegebieten "Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für die inhumane Besatzungspolitik gegen die Palästinenser. Minister Niebel und Westerwelle können jetzt ihren sonst zur Schau gestellten Tatendrang unter Beweis stellen: Die Bundesregierung muss nicht nur den Abriss der mit deutscher Hilfe ...

Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Februar 2012 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besucht. Der Besuch setzt die bereits seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition gemeinsamer Treffen fort, die dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den ...

"Projektgruppe Vor­feld­reform" schließt Arbeit ab Staatssekretär Beerfeltz: "Herkules­aufgabe er­folgreich bewältigt – die größte Reform seit 50 Jahren steht!" Die Projektgruppe Vor­feld­re­form (PGV) hat in diesen Tagen ihren Schluss­be­richt vor­ge­legt. Das Er­gebnis: Die beiden Haupt­ziele der Re­form sind in ihren wesent­lichen Punkten er­reicht – unsere neu ge­schaffene GIZ ist eine schlag­kräftige und ...

Die 'Stiftung Behinderten-Werk' aus Gelnhausen ist Stiftung des Monats Februar 2012 Hessische Landesregierung zeichnet vorbildliche gemeinnützige Stiftungen und ihre Projekte im Internet aus Die "Stiftung Behinderten-Werk" aus Gelnhausen wurde von der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des Monats Februar ...

Außenminister Westerwelle telefonierte mit syrischem Außenminister Davutoglu zu Syrien Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle telefonierte heute (15.02.) mit dem türkischen Außenminister Davutoglu zur Lage in Syrien. Thema war das geplante erste Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am 24.02. in Tunis. Außenminister Westerwelle betonte, dass von diesem Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit den ...

Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gisela Niemeyer ist am 7. Februar 2012 im Alter von 88 Jahren verstorben. Gisela Niemeyer wurde 1923 in Danzig geboren. Nach ihrer juristischen Ausbildung war sie von 1957 bis 1964 in der Finanzverwaltung in Bonn und anschließend als Lehrerin an der Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen tätig. 1966 begann ihre ...

Gute Kooperation zwischen den Katholiken in der Ukraine und Deutschland - Erzbischof Zollitsch trifft Großerzbischof Schewtschuk Erzbischof Zollitsch trifft Großerzbischof der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche Freiburg (pef). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, ist heute in Freiburg mit dem Großerzbischof der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche, Seiner Seligkeit Swjatoslaw ...

Ferner: Schwarz-gelber Zoff um Quote geht weiter Anlässlich der Berichterstattung über ein Treffen von Angela Merkel mit den weiblichen Abgeordneten der Unionsfraktion zum Thema Frauenquote erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Zum wiederholten Male streitet sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition über eine rechtlich verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft. Letzte ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Polen und Portugal Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht am 16. und 17. Februar Warschau. Er wird begleitet von der Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD), die in ihrer Zeit als Bundesgesundheitsministerin die heutige Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, damals an der Spitze des polnischen Gesundheitsministeriums, kennengelernt hatte. In Warschau führt Lammert politische Gespräche mit Staatspräsident ...

Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer: Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes ...