Gabriel fordert Gespräch über überparteilichen Kandidaten
- Pressemitteilung der Firma SPD, 17.02.2012
Pressemitteilung vom: 17.02.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel: Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und ...
[SPD - 17.02.2012] Gabriel fordert Gespräch über überparteilichen Kandidaten
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel:
Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt. Sie muss alle Parteien zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin einladen – ohne irgendwelche Vorfestlegungen zwischen Union und FDP.
Ich habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die SPD – wie schon nach dem Rücktritt von Horst Köhler - bereit ist, einen überparteilichen Bundespräsidenten oder eine überparteiliche Bundespräsidentin zu wählen. Die Situation ist zu ernst, als dass man auf kurzfristige parteipolitische Vorteile spekulieren dürfte. Ich hoffe, dass das auch die Parteien so sehen, die die Mehrheit in der Bundesversammlung stellen.
Ich habe Hochachtung vor der Staatsanwaltschaft Hannover. Gerade jetzt, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen bedroht ist, können wir sicher sein, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Die Affäre der vergangenen Monate hat das Ansehen der Politik, das Vertrauen vieler Menschen in ihre Repräsentanten, tief erschüttert. Die Bevölkerung erwartet zu Recht von allen Parteien, dass sie nun gemeinsam nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten suchen. Nach einer Person, die nicht nur das Vertrauen der Regierungsfraktionen genießt, sondern auch das der Bevölkerung. Dafür braucht es schnell ein vertrauliches Gespräch aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD ist dazu bereit.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel:
Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt. Sie muss alle Parteien zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin einladen – ohne irgendwelche Vorfestlegungen zwischen Union und FDP.
Ich habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die SPD – wie schon nach dem Rücktritt von Horst Köhler - bereit ist, einen überparteilichen Bundespräsidenten oder eine überparteiliche Bundespräsidentin zu wählen. Die Situation ist zu ernst, als dass man auf kurzfristige parteipolitische Vorteile spekulieren dürfte. Ich hoffe, dass das auch die Parteien so sehen, die die Mehrheit in der Bundesversammlung stellen.
Ich habe Hochachtung vor der Staatsanwaltschaft Hannover. Gerade jetzt, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen bedroht ist, können wir sicher sein, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Die Affäre der vergangenen Monate hat das Ansehen der Politik, das Vertrauen vieler Menschen in ihre Repräsentanten, tief erschüttert. Die Bevölkerung erwartet zu Recht von allen Parteien, dass sie nun gemeinsam nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten suchen. Nach einer Person, die nicht nur das Vertrauen der Regierungsfraktionen genießt, sondern auch das der Bevölkerung. Dafür braucht es schnell ein vertrauliches Gespräch aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD ist dazu bereit.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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