DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur gemeinsamen Vorstellung eines Reformkonzepts für ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 14.02.2012] DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012)


FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur gemeinsamen Vorstellung eines Reformkonzepts für das Unternehmensteuerrecht durch den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden VOLKER WISSING und den CDU-Finanzexperten KLAUS-PETER FLOSBACH:


"Die Reform der Unternehmensteuer ist ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland. Im weltweiten Standort-Wettbewerb ist nicht allein die Höhe der Steuersätze entscheidend, sondern es geht vor allem um eine moderne, faire und eindeutige Gesetzgebung, damit unternehmerische Dynamik freigesetzt werden kann.

Wir vereinfachen das Steuersystem an entscheidenden Stellen, etwa mit der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems, und schaffen Klarheit und Transparenz, etwa durch die Reform der Dividendenbesteuerung. Dadurch werden Ungleichgewichte im bestehenden Recht abgebaut und Investitionen in Deutschland erleichtert.

Die gemeinsame Ausarbeitung und Vorstellung des Reform-Konzepts dokumentiert das hohe Maß an Übereinstimmung in der Koalition bei entscheidenden Schritten, die Deutschland auf Wachstumskurs halten."


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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