BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (27.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.02.2012
Pressemitteilung vom: 27.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir haben heute eine Sondersitzung des Bundestages, deshalb haben wir auch eine Sondersitzung der Fraktion. ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.02.2012] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (27.02.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute eine Sondersitzung des Bundestages, deshalb haben wir auch eine Sondersitzung der Fraktion. Es geht um das Griechenland- Hilfspaket. Herr Schäuble wird zu uns stoßen, nach der Unterrichtung seiner eigenen Fraktion. Ich gehe davon aus, dass wir, wie in der Vergangenheit, in großer Geschlossenheit abstimmen werden. Die Regierung ist handlungsfähig, auch bei diesem Hilfspaket.
Es wurden weitere Präzisierungen am Hilfspaket vorgenommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es muss immer auch eine Gegenleistung da sein. Die notwendigen Reformen müssen umgesetzt werden. Das griechische Parlament muss die vordringlich eingestuften Maßnahmen beschließen, das wird voraussichtlich morgen geschehen. Deshalb ist die Beschlussfassung heute auch in diesem Sinne konditioniert. Man muss mehr tun, als bisher: Mehr für die Wettbewerbsfähigkeit, mehr für die Beseitigung fehlender Verwaltungsstrukturen und mehr Reformen im Sozialbereich. Man muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen, damit auch Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Sie brauchen beides. Sie brauchen den Abbau von Schulden und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese Doppelstrategie ist der Weg aus der Griechenland-Misere. Dies ist ein schmerzhafter Prozess. Aber das ist immer so: Wenn man Reformen unterlässt, dann sind die Anpassungen später härter und schmerzhafter.
Frage: Wie finden Sie es, dass ein CSU Minister nicht mehr zur Griechenland-Rettung steht?
BRÜDERLE: Der CSU Vorsitzende Seehofer hat eindeutig klar gemacht, wo die CSU steht, und sie steht an der richtigen Stelle.
Frage: Mit wie vielen Gegenstimmen rechnen Sie in Ihrer eigenen Fraktion?
BRÜDERLE: Diese werden sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen.
Frage: Griechenland scheint ja nun verstanden zu haben, dass diese Hilfe keine Einbahnstraße ist. Ist Ihnen dennoch mulmig, dass Griechenland trotz aller Bemühungen das Sparen nicht einhalten kann und zum Sommer hin vielleicht doch pleite ist? Ist das Geld dann futsch? Wie viel Sorge hat man da?
BRÜDERLE: Erst einmal wird ja die Auszahlung konditioniert nach Fortschritten vorgenommen. Es ist ein permanenter Beobachtungsprozess, ein Monitoring der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und IWF. Wenn Griechenland die Zusagen nicht einhält, dann gibt es auch kein Geld. Insofern ist dies anders angelegt als beim ersten Griechenlandpaket. Es gibt ja zwei Aspekte abzuwägen: Einerseits möchte man Griechenland auf die Beine helfen, damit der Euro stärker wird und die schwächeren Länder aufholen können, andererseits geht es auch darum, durch Vermeidung eines unkontrollierten Zusammenbruchs auch Gefahren für die Euroländer insgesamt und Deutschland abzuwehren. Die Maßnahmen sind auch im Interesse unserer deutschen Wirtschafts- und Finanzlage.
Frage: Nun gibt es ja Spekulationen für ein drittes Hilfspaket. Auch der Finanzminister möchte das nicht ausschließen. Dann gibt es weiterhin die Diskussion über die Ausweitung des ESM Rettungsschirms. Wie stehen Sie zu beidem?
BRÜDERLE: Also zunächst mal sind wir davon überzeugt, dass unser Entschließungsantrag der richtige Ansatz ist, sonst würden wir ihn ja heute nicht so beschließen. Die Spekulationen halte ich für deplatziert. In der Politik kann man neue Entwicklungen nicht ausschließen, aber ich gehe davon aus, dass wir auf der derzeitigen Linie bleiben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute eine Sondersitzung des Bundestages, deshalb haben wir auch eine Sondersitzung der Fraktion. Es geht um das Griechenland- Hilfspaket. Herr Schäuble wird zu uns stoßen, nach der Unterrichtung seiner eigenen Fraktion. Ich gehe davon aus, dass wir, wie in der Vergangenheit, in großer Geschlossenheit abstimmen werden. Die Regierung ist handlungsfähig, auch bei diesem Hilfspaket.
Es wurden weitere Präzisierungen am Hilfspaket vorgenommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es muss immer auch eine Gegenleistung da sein. Die notwendigen Reformen müssen umgesetzt werden. Das griechische Parlament muss die vordringlich eingestuften Maßnahmen beschließen, das wird voraussichtlich morgen geschehen. Deshalb ist die Beschlussfassung heute auch in diesem Sinne konditioniert. Man muss mehr tun, als bisher: Mehr für die Wettbewerbsfähigkeit, mehr für die Beseitigung fehlender Verwaltungsstrukturen und mehr Reformen im Sozialbereich. Man muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen, damit auch Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Sie brauchen beides. Sie brauchen den Abbau von Schulden und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese Doppelstrategie ist der Weg aus der Griechenland-Misere. Dies ist ein schmerzhafter Prozess. Aber das ist immer so: Wenn man Reformen unterlässt, dann sind die Anpassungen später härter und schmerzhafter.
Frage: Wie finden Sie es, dass ein CSU Minister nicht mehr zur Griechenland-Rettung steht?
BRÜDERLE: Der CSU Vorsitzende Seehofer hat eindeutig klar gemacht, wo die CSU steht, und sie steht an der richtigen Stelle.
Frage: Mit wie vielen Gegenstimmen rechnen Sie in Ihrer eigenen Fraktion?
BRÜDERLE: Diese werden sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen.
Frage: Griechenland scheint ja nun verstanden zu haben, dass diese Hilfe keine Einbahnstraße ist. Ist Ihnen dennoch mulmig, dass Griechenland trotz aller Bemühungen das Sparen nicht einhalten kann und zum Sommer hin vielleicht doch pleite ist? Ist das Geld dann futsch? Wie viel Sorge hat man da?
BRÜDERLE: Erst einmal wird ja die Auszahlung konditioniert nach Fortschritten vorgenommen. Es ist ein permanenter Beobachtungsprozess, ein Monitoring der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und IWF. Wenn Griechenland die Zusagen nicht einhält, dann gibt es auch kein Geld. Insofern ist dies anders angelegt als beim ersten Griechenlandpaket. Es gibt ja zwei Aspekte abzuwägen: Einerseits möchte man Griechenland auf die Beine helfen, damit der Euro stärker wird und die schwächeren Länder aufholen können, andererseits geht es auch darum, durch Vermeidung eines unkontrollierten Zusammenbruchs auch Gefahren für die Euroländer insgesamt und Deutschland abzuwehren. Die Maßnahmen sind auch im Interesse unserer deutschen Wirtschafts- und Finanzlage.
Frage: Nun gibt es ja Spekulationen für ein drittes Hilfspaket. Auch der Finanzminister möchte das nicht ausschließen. Dann gibt es weiterhin die Diskussion über die Ausweitung des ESM Rettungsschirms. Wie stehen Sie zu beidem?
BRÜDERLE: Also zunächst mal sind wir davon überzeugt, dass unser Entschließungsantrag der richtige Ansatz ist, sonst würden wir ihn ja heute nicht so beschließen. Die Spekulationen halte ich für deplatziert. In der Politik kann man neue Entwicklungen nicht ausschließen, aber ich gehe davon aus, dass wir auf der derzeitigen Linie bleiben.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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