Grünes Licht für 5 Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten ...
[Bundesrat - 02.03.2012] Grünes Licht für 5 Gesetze
Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten Drohnen für zivile Zwecke und zur europäischen Finanzaufsicht nun zur Verkündung vorbereitet werden.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung unter www.bundesrat.de/to-893.
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Fax: 030 18 9100-198
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Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten Drohnen für zivile Zwecke und zur europäischen Finanzaufsicht nun zur Verkündung vorbereitet werden.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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