Bundesrat stimmt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 02.03.2012
Pressemitteilung vom: 02.03.2012 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Staatssekretär Bleser: "Mit der Organisationsreform ist es uns gelungen, das bewährte leistungsfähige System zu erhalten" Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 02.03.2012] Bundesrat stimmt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu
Staatssekretär Bleser: "Mit der Organisationsreform ist es uns gelungen, das bewährte leistungsfähige System zu erhalten"
Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg für die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung frei. Es ist uns gelungen, das bewährte berufsständische Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft leistungsfähig zu erhalten", sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, am Freitag in Berlin.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bundesregierung zahlreiche Anliegen der Länder und der Betroffenen berücksichtigt. "Es war uns ein wichtiges Anliegen, den verschiedenen Sparten der Landwirtschaft, aber auch den Interessen der Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern gerecht zu werden", sagte Bleser.
Mit dem neuen Gesetz bringt die Regierung einen wichtigen agrarpolitischen Auftrag dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss. Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung wird durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Rechnung getragen. Nur durch einen für das ganze Bundesgebiet zuständigen Träger können bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung abgebaut werden. Außerdem wird durch die Neuorganisation eine stärkere Differenzierung bei der Beitragsbemessung ermöglicht – auch im Hinblick auf die besondere Situation der Forstwirtschaft. "Mit der Modernisierung der Organisationsstrukturen erhöhen wir insgesamt die Effizienz des Systems", sagte Bleser.
Der nun bevorstehende Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei ein ambitioniertes Vorhaben, das alle Beteiligten vor große Herausforderungen stelle.
Die Bundesregierung flankiere die verlässliche Agrarsozialpolitik mit zusätzlichen Mitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.
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Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Staatssekretär Bleser: "Mit der Organisationsreform ist es uns gelungen, das bewährte leistungsfähige System zu erhalten"
Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg für die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung frei. Es ist uns gelungen, das bewährte berufsständische Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft leistungsfähig zu erhalten", sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, am Freitag in Berlin.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bundesregierung zahlreiche Anliegen der Länder und der Betroffenen berücksichtigt. "Es war uns ein wichtiges Anliegen, den verschiedenen Sparten der Landwirtschaft, aber auch den Interessen der Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern gerecht zu werden", sagte Bleser.
Mit dem neuen Gesetz bringt die Regierung einen wichtigen agrarpolitischen Auftrag dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss. Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung wird durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Rechnung getragen. Nur durch einen für das ganze Bundesgebiet zuständigen Träger können bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung abgebaut werden. Außerdem wird durch die Neuorganisation eine stärkere Differenzierung bei der Beitragsbemessung ermöglicht – auch im Hinblick auf die besondere Situation der Forstwirtschaft. "Mit der Modernisierung der Organisationsstrukturen erhöhen wir insgesamt die Effizienz des Systems", sagte Bleser.
Der nun bevorstehende Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei ein ambitioniertes Vorhaben, das alle Beteiligten vor große Herausforderungen stelle.
Die Bundesregierung flankiere die verlässliche Agrarsozialpolitik mit zusätzlichen Mitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
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