SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.03.2012
Pressemitteilung vom: 07.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.03.2012] SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden
BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Dass ein Rechtsanwalt für seinen Einsatz für die Menschenrechte bestraft wird, verdeutlicht die menschenrechtsverachtende Praxis des iranischen Regimes. Die Islamische Republik Iran bricht systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen. Als Mitgliedstaat und Unterzeichner der VN-Menschenrechtskonvention und des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" hat sich die Islamische Republik Iran freiwillig dazu verpflichtet, elementare Menschenrechte einzuhalten.
Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch für die Härte und Maßlosigkeit, mit der Iran gegen all diejenigen vorgeht, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verteidigen. Wir fordern die iranischen Behörden auf, das unakzeptable Urteil aufzuheben und Abdolfattah Soltani unverzüglich frei zu lassen.
Hintergrund: Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf "regimefeindliche Propaganda", "Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte", "Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht" sowie "Annahme eines ungesetzlichen Preises". Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Dass ein Rechtsanwalt für seinen Einsatz für die Menschenrechte bestraft wird, verdeutlicht die menschenrechtsverachtende Praxis des iranischen Regimes. Die Islamische Republik Iran bricht systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen. Als Mitgliedstaat und Unterzeichner der VN-Menschenrechtskonvention und des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" hat sich die Islamische Republik Iran freiwillig dazu verpflichtet, elementare Menschenrechte einzuhalten.
Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch für die Härte und Maßlosigkeit, mit der Iran gegen all diejenigen vorgeht, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verteidigen. Wir fordern die iranischen Behörden auf, das unakzeptable Urteil aufzuheben und Abdolfattah Soltani unverzüglich frei zu lassen.
Hintergrund: Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf "regimefeindliche Propaganda", "Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte", "Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht" sowie "Annahme eines ungesetzlichen Preises". Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden" ist FDP-Bundestagsfraktion.