Gesellschaft & Familie

Aigner und Lebensmittel-Lobby machen gemeinsame Sache gegen die Verbraucher "Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kaum geeignet, um die Haltbarkeit eines Lebensmittels zu bewerten. Die Kampagne von Ministerin Aigner geht aber am eigentlichen Problem vorbei: Was nützen bessere Hinweise zur Haltbarkeit von Lebensmitteln, wenn Hersteller und Handel die Verbraucher durch Niedrigstpreise, aggressive Werbung und XXL-Formate bereits zu ...

Groschek: Unsere Gesellschaft hat keinen Konsens in der Sicherheitspolitik gefunden Zur Erklärung des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck, er sähe die Bundeswehr in einer Identitätskrise, erklärt das Mitglied des SPD-Parteivorstandes, zuständig für Bundeswehr und Sicherheitspolitik, Michael Groschek: Ich stimme Herrn Overbeck in seiner Einschätzung zu, dass seit dem Ende des Kalten Krieges die Gesellschaft zu keinem ...

Mehrfachstrategie gegen ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen Zu der aktuellen Debatte ueber ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen bei VW und anderswo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Sicherlich ist nicht zu beanstanden, dass der VW-Rekordgewinn 2011 sich in der Verguetung des Vorstandes des Unternehmens widerspiegelt. Viele Menschen - und auch viele Unternehmer im Land ...

Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen "Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers. Jelpke weiter: "Das größte Handicap hat sich der Staat ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki Erscheinungsdatum 19.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag (20.03.) den mazedonischen Außenminister Nikola Poposki zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen stehen vor allem regional- und sicherheitspolitische Themen auf der Agenda. Hierzu gehört u.a. die Frage ...

Zusammenarbeit in der Bildung muss endlich ins Grundgesetz "Das Kooperationsverbot in der Bildung ist absoluter Murks. Ohne eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird sich nichts verbessern", erklärt Rosemarie Hein zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags zu einer möglichen Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der ...

Landesbetrieb Wald und Holz legt Berufung gegen Klausner Urteil ein Nach der Sturmkatastrophe Kyrill hatte das Land NRW im Jahr 2007 in Abstimmung mit den Vermarktungsorganisationen des Privat- und Kommunalwaldes mit sechs Sägewerken langfristige Liefervereinbarungen getroffen. Dazu gehörte auch die österreichische Klausner-Gruppe, die allerdings kurz darauf wegen des Einbruchs der nordamerikanischen Märkte im Zuge der Finanzkrise in ...

Huber stellt ersten Bayerischen Flussbericht vor Umfassendes Datenwerk zu Gewässerqualität / 21 Prozent der Flüsse in gutem bis sehr gutem ökologischen Zustand Bayerns Flüsse sind ein lebenswichtiges Netzwerk für Mensch und Natur im Freistaat. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute bei der Vorstellung des ersten Bayerischen Flussberichts im Vorfeld des Weltwassertags am 22. März: " Bayern betreibt bereits seit 50 ...

Außenminister Westerwelle eröffnet Expertenkonferenz zur Sicherheitsgemeinschaft OSZE Erscheinungsdatum 19.03.2012 Am morgigen Dienstag treffen sich internationale Experten im Auswärtigen Amt, um über die Weiterentwicklung der OSZE zu einer Sicherheitsgemeinschaft zu diskutieren. Der Workshop ist der erste von vier Expertentreffen in Berlin, Warschau, Paris und Moskau. Die Außenminister der vier Länder hatten beim OSZE-Ministerrat ...

Krawalle bei Fußballspielen - GRÜNE: Mehr Selbstkontrolle durch Fans ist Schritt in richtige Richtung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass Eintracht Frankfurt ihre Fans stärker in die Verantwortung für einen gewaltfreien Ablauf von Fußballspielen nehmen will. Das ist eine der Konsequenzen, die der Bundesliga-Zweitligist aus den in den vergangenen Wochen stattgefunden Krawallen rund um ...

Bremen tritt "Koalition gegen Diskriminierung" bei Am Montag haben Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, die Absichtserklärung "Koalition gegen Diskriminierung" unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Beratungszentren zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der ...

Reichensteuer - Ein Schuss, der nach hinten los geht Wenn es nach Oskar Lafontaine geht, müssten Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen. Das hat sich der im Wahlkampf befindliche Linken-Fraktionschef im Saarland beim französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande abgeguckt. Damit sich aber das Staatssäckel tatsächlich füllt, müsste er die Millionäre einsperren. Würden alle deutschen ...

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland "Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, 'der Tod ist ein Meister aus Deutschland', ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das ...

"Namenszusätze stiften Identität" - Kommunalminister Jäger genehmigt die ersten Zusatzbezeichnungen bei Städten und Gemeinden Elf Städte und Gemeinden in NRW erhalten in den nächsten Tagen Post aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf. Sie sind die ersten Kommunen, die von den neuen rechtlichen Möglichkeiten in NRW Gebrauch gemacht und sich zusätzlich zu ihrem Namen eine amtliche Bezeichnung gegeben haben. Die ...

Festakt: 60 Jahre Fulbright-Kommission Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der deutsch-amerikanischen Fulbright-Kommission findet am Montag (19.03.) ein Festakt im Auswärtigen Amt statt. Seit 1952 prägt die Fulbright-Kommission den akademischen Austausch zwischen Deutschland und den USA maßgeblich. Auf Einladung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nehmen Partner der transatlantischen Kommission aus Politik, Wissenschaft und ...

Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin Kopp bei High-Level-Konferenz in Kopen­hagen – Privat­wirt­schaft wichtiger Partner für Ent­wick­lung Die Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp, hat sich für die Einbeziehung neuer Akteure in einer modernen und globalen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit ...

Huber: Ökologische Wasserkraftnutzung im Dialog ausbauen - Dialogforum "Ökologische Wasserkraft" gestartet Bayern will die Nutzung der Wasserkraft auf ökologisch verträgliche Art ausbauen. Dazu fand heute auf Einladung des bayerischen Umweltministers Dr. Marcel Huber in München die Auftaktveranstaltung zum Forum "Ökologische Wasserkraft" statt. Huber: "Wir bringen alle Beteiligten an einen Tisch. So wollen wir gesellschaftlich ...

Staatsminister Link und Frankreichs Europaminister Leonetti kündigen deutsch-französisches Jahr an Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, und der französische Europaminister, Jean Leonetti, sind heute (16.03.) in Antibes zur Vorbereitung des 50. Jahrestags des Elysee-Vertrags am 22. Januar 2013 zusammengekommen. Zur Vorbereitung dieses Jahrestags hat der 14. Deutsch-französische Ministerrat Staatsminister Link und ...

Schäuble klaut Versichertengelder "Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. Weinberg weiter: "Diese Politik ist nicht nur unverschämt, sie ist auch beliebig: Schäuble rechnet knauserig zusammen, er habe 2010 und 2011 ...

Fotowettbewerb ''Wir sind Ehrenamt'' Innenminister Joachim Herrmann: "Fotowettbewerb ''Wir sind Ehrenamt'' war ein voller Erfolg" – Jury-Vorsitzender Uli Hoeneß: "Ich freue mich über die große Resonanz" "Unser Fotowettbewerb war ein großartiger Erfolg. Mehr als 1.500 Bilder sind eingegangen", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss des Fotowettbewerbs "Wir sind Ehrenamt - unsere Ehrenamtlichen stellen sich vor". Die ...