Groschek: Unsere Gesellschaft hat keinen Konsens in der Sicherheitspolitik gefunden
- Pressemitteilung der Firma SPD, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Erklärung des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck, er sähe die Bundeswehr in einer Identitätskrise, erklärt das Mitglied des SPD-Parteivorstandes, zuständig für Bundeswehr und Sicherheitspolitik, Michael Groschek: Ich ...
[SPD - 19.03.2012] Groschek: Unsere Gesellschaft hat keinen Konsens in der Sicherheitspolitik gefunden
Zur Erklärung des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck, er sähe die Bundeswehr in einer Identitätskrise, erklärt das Mitglied des SPD-Parteivorstandes, zuständig für Bundeswehr und Sicherheitspolitik, Michael Groschek:
Ich stimme Herrn Overbeck in seiner Einschätzung zu, dass seit dem Ende des Kalten Krieges die Gesellschaft zu keinem von allen Gruppen geteilten Konsens über die Sicherheitspolitik gefunden hat. Die Soldaten fühlen sich von den Regierenden verschaukelt und von der Gesellschaft ins Abseits geschoben. Die übers Knie gebrochene Bundeswehrreform verstärkt dies noch einmal. Deswegen sind jetzt zwei Dinge wichtig:
Erstens besteht dringender Bedarf regelmäßig im Bundestag und deshalb öffentlich über die aktuelle sicherheitspolitische Lage zu diskutieren. Ganz nach dem Vorbild des Gutachtens der Wirtschaftsweisen. Ereignisunabhängig muss so das viel strapazierte Konzept vernetzter Sicherheit mit politischem Leben gefüllt werden.
Zweitens sollte dieser Diskurs nicht nur im Parlament geführt werden. Er sollte zu dem Ziel führen, die Bundeswehr in einer europäischen konventionellen Armee aufgehen zu lassen. Dies wäre identitätsstiftend für die Bundeswehr und für ihre Rolle in der Gesellschaft.
Wir sind jetzt herausgefordert diese Diskussion national und international zu beflügeln.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Erklärung des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck, er sähe die Bundeswehr in einer Identitätskrise, erklärt das Mitglied des SPD-Parteivorstandes, zuständig für Bundeswehr und Sicherheitspolitik, Michael Groschek:
Ich stimme Herrn Overbeck in seiner Einschätzung zu, dass seit dem Ende des Kalten Krieges die Gesellschaft zu keinem von allen Gruppen geteilten Konsens über die Sicherheitspolitik gefunden hat. Die Soldaten fühlen sich von den Regierenden verschaukelt und von der Gesellschaft ins Abseits geschoben. Die übers Knie gebrochene Bundeswehrreform verstärkt dies noch einmal. Deswegen sind jetzt zwei Dinge wichtig:
Erstens besteht dringender Bedarf regelmäßig im Bundestag und deshalb öffentlich über die aktuelle sicherheitspolitische Lage zu diskutieren. Ganz nach dem Vorbild des Gutachtens der Wirtschaftsweisen. Ereignisunabhängig muss so das viel strapazierte Konzept vernetzter Sicherheit mit politischem Leben gefüllt werden.
Zweitens sollte dieser Diskurs nicht nur im Parlament geführt werden. Er sollte zu dem Ziel führen, die Bundeswehr in einer europäischen konventionellen Armee aufgehen zu lassen. Dies wäre identitätsstiftend für die Bundeswehr und für ihre Rolle in der Gesellschaft.
Wir sind jetzt herausgefordert diese Diskussion national und international zu beflügeln.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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