HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.03.2012
Pressemitteilung vom: 14.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.03.2012] HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig
BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER:
Die heutige Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan zu Gesprächen in Baku mit Regierungsvertretern aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zeigt schon im Vorfeld Wirkung. Bundesaußenminister Westerwelle hatte angekündigt, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen und deutlich gemacht, dass er auch in Aserbaidschan die Situation der Menschen- und Freiheitsrechte ansprechen wird.
Nach wie vor geht die Regierung in Aserbaidschan willkürlich gegen Bürgerinnen und Bürger mit unerwünschter politischer Meinung vor. Die Gewährung von Menschen- und Freiheitsrechten lässt zu wünschen übrig. Meinungen werden unterdrückt und Menschen wegen unliebsamer politischer Äußerungen inhaftiert. Die Äußerungen des aserbaidschanischen Außenministers Elmar Mammadyarow, es gäbe in Aserbaidschan keine politischen Gefangenen, müssen vor diesem Hintergrund dringend thematisiert werden.
Die FDP begrüßt die Ankündigung des aserbaidschanischen Außenministers zu Reformen. Das reicht allerdings nicht aus. Aserbaidschan muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen und die Voraussetzungen für eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft in Aserbaidschan schaffen.
Der Eurovision Song Contest in Baku im Mai dieses Jahres ist die Chance für die aserbaidschanische Regierung das Land zu öffnen. Wir werden die aserbaidschanische Regierung an ihren Taten messen und fordern sie auf, die freie Meinungsäußerung und demokratische Grundrechte zu garantieren.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER:
Die heutige Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan zu Gesprächen in Baku mit Regierungsvertretern aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zeigt schon im Vorfeld Wirkung. Bundesaußenminister Westerwelle hatte angekündigt, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen und deutlich gemacht, dass er auch in Aserbaidschan die Situation der Menschen- und Freiheitsrechte ansprechen wird.
Nach wie vor geht die Regierung in Aserbaidschan willkürlich gegen Bürgerinnen und Bürger mit unerwünschter politischer Meinung vor. Die Gewährung von Menschen- und Freiheitsrechten lässt zu wünschen übrig. Meinungen werden unterdrückt und Menschen wegen unliebsamer politischer Äußerungen inhaftiert. Die Äußerungen des aserbaidschanischen Außenministers Elmar Mammadyarow, es gäbe in Aserbaidschan keine politischen Gefangenen, müssen vor diesem Hintergrund dringend thematisiert werden.
Die FDP begrüßt die Ankündigung des aserbaidschanischen Außenministers zu Reformen. Das reicht allerdings nicht aus. Aserbaidschan muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen und die Voraussetzungen für eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft in Aserbaidschan schaffen.
Der Eurovision Song Contest in Baku im Mai dieses Jahres ist die Chance für die aserbaidschanische Regierung das Land zu öffnen. Wir werden die aserbaidschanische Regierung an ihren Taten messen und fordern sie auf, die freie Meinungsäußerung und demokratische Grundrechte zu garantieren.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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Fax: 030/227-56778
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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