Gesellschaft & Familie

Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorge Selbststaendiger sind unsinnig Zu den Plaenen der Bundesregierung bezueglich Selbststaendige und Altersvorsorge erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Ministerin von der Leyen springt zu kurz mit ihren Plaenen fuer Selbststaendige und deren Altersvorsorge. Die praesentierten Vorschlaege sind so unsinnig wie die "freiwillige Quote" ihrer Kollegin ...

Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige schwaechen gesetzliche Rentenversicherung Zu den Vorschlaegen von der Leyens zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Einmal mehr bleibt sich die schwarz-gelbe Koalition treu: Die Probleme werden nicht geloest sondern vergroessert. Mit der vorgesehenen Regelung wird die gesetzliche ...

Gewalt bei Fußballspielen: Bouffier vernachlässigt Prävention - GRÜNE: Ministerpräsident soll bei Hessenreise nicht nur auf Show setzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, bei der Bekämpfung von Gewaltexzessen beim Fußball zu sehr den "harten Hund" herauszukehren und zu wenig auf Prävention zu setzen. Damit reagieren sie auf ein Interview Bouffiers in der Bild-Zeitung. ...

KAUCH: Bahr-Entwurf ist wesentlicher Fortschritt für Organtransplantationen BERLIN. Zur morgigen Einbringung des Gesetzentwurfes des Bundesgesundheitsministers zum Transplantationsgesetz erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat nicht nur wesentlichen Anteil am Gruppenentwurf zur Entscheidungslösung bei der Organspende. Er bringt morgen parallel einen ...

Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen "Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein ...

Kindererziehungsleistungen anerkennen Kindererziehung ist Leistung im Lebensverlauf Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die nach wie vor überwiegend von Frauen erbrachte Kindererziehung ist eine Leistung im Lebensverlauf. Diese Lebensleistung von Frauen muss auch ...

Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut Arbeitsleistung muss mit Sicherung der Lebensgrundlagen im Alter honoriert werden Die geplante Zuschussrente rückt aktuell in die Diskussion um wirksame Instrumente gegen Altersarmut. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Zuschussrente ist ein richtiges Mittel gegen die drohende Altersarmut. Sie ist ...

KOBER: Erreichen des Millenniumziels kein Grund zum Ausruhen BERLIN. Zum Weltwassertag am 22. März erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Es ist ein großartiger Erfolg, dass das Millenniumsziel der Halbierung der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bereits jetzt statt erst im Jahr 2015 erreicht wurde. Denn es zeigt, dass sich unser globaler Einsatz für das Menschenrecht auf existentielle ...

GRÜNE machen Inklusion zum Thema im Plenum - Schwarz-Gelb fährt gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gegen die Wand Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Chaos im Bildungsministerium rund um die Einführung des inklusiven Unterrichts zum Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche gemacht. "Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch immer kein Konzept für ...

Menschen mit Down-Syndrom in unserer Mitte aufnehmen Vorurteile und Berührungsängste gilt es abzubauen Der Welttag Down-Syndrom am 21. März macht auf die Lebenssituation von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland aufmerksam. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft dazu auf, Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit Behinderungen ...

Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2012 Die Bundesregierung hat heute das Nationale Reformprogramm 2012 verabschiedet. Das unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Programm enthält unter anderem die neuen Maßnahmen für den Euro-Plus-Pakt. Die Bundesregierung verpflichtet sich gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, diese gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben innerhalb ...

Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten "Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei FDP trotz des rot-grünen Riester-Desasters ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für ...

Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem soll genutzt werden Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Vorschläge ...

Anhoerung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter Zur heutigen Anhoerung zur Einfuehrung eines Finanzmarktwaechters erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack: Wir muessen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zum Finanzmarktwaechter ausbauen. Das hat die heutige Anhoerung gezeigt. Die Mehrzahl ...

Faire Praktika sind mit dieser Regierung nicht sicher: Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses Zur Befragung der Regierungsvertreter im Petitionsausschuss zum Thema "Generation Praktikum" erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz: Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der ...

Lufthansa weitet Frachtflüge mit Sommerflugplan aus - GRÜNE: Alle Behauptungen vom wirtschaftlichen Ruin haben sich als dummes Zeug erwiesen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den "Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins" an die Wand zu malen. "Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftlichen Untergang gewarnt, ...

Reservisteneinheiten für Bayern Innenminister Joachim Herrmann traf Inspekteur der Streitkräftebasis Vizeadmiral Wolfram Kühn und Kommandeur des Landeskommandos Bayern Oberst Alois Hösle: "Aufstellung regionaler Reservisteneinheiten in vollem Gange – wichtige Unterstützung bei der Katastrophenhilfe" Innenminister Joachim Herrmann hat den Inspekteur der Streitkräftebasis und Stellvertreter des Inspekteurs der Bundeswehr, Wolfram ...

Benzinpreisstudie der Bundestagsfraktion der GRÜNEN - Unabhängiger vom Öl statt Abzocke der Mineralölkonzerne "Wir müssen den Weg, endlich unabhängiger vom Öl zu werden, konsequent fortsetzen und beschleunigen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung der Benzinpreise an ...

Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft Der internationale "Tag gegen Rassismus" ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachzulassen. Der Kampf gegen Rassismus und ...

Seit bekannt wurde, dass in der Ukraine in Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 tausende Straßentiere getötet werden, setzt sich die Rinat Akhmetov-Stiftung "Entwicklung der Ukraine" für eine humane Lösung des Streunerproblems ein. Seit November vergangenen Jahres wird sie dabei vom Europäischen Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) beraten.Nun veranstaltete die Stiftung vom 15. bis zum 18. März 2012 ein Seminar in Donezk, das ...