Manuela Schwesig: Von der Leyen packt Altersarmut nicht bei der Wurzel
- Pressemitteilung der Firma SPD, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau von ...
[SPD - 21.03.2012] Manuela Schwesig: Von der Leyen packt Altersarmut nicht bei der Wurzel
Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau von der Leyen doktert an den Symptomen herum, statt das Problem bei der Wurzel zu packen: Nur gute Löhne können für eine gute Rente sorgen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - für Leiharbeiter und Stammbelegschaft und für Männer und Frauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flucht aus den Tarifverträgen gestoppt wird. Und wir brauchen anständige Lohnsteigerungen.
Während Frau von der Leyen über die drohende Altersarmut philosophiert, lässt sie es zu, dass Finanzminister Schäuble am gleichen Tag eine Milliarde Euro aus der Rentenkasse nimmt. In den nächsten Jahren werden die Zuschüsse für die Rentenversicherung noch weiter gesenkt. Weniger Geld für die Rentenkasse bedeutet mehr Armut für die Älteren Von der Leyens "Zuschussrente" hilft nicht im Kampf gegen die Altersarmut. Von ihr würde nur ein Bruchteil der betroffenen Menschen profitieren. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist Volksverdummung!
Die Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten mögen zwar gut gemeint sein. Aber sie werden dazu führen, dass immer mehr Unternehmen auf Rentner als Billig-Arbeitskräfte setzen. Für uns ist klar: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau von der Leyen doktert an den Symptomen herum, statt das Problem bei der Wurzel zu packen: Nur gute Löhne können für eine gute Rente sorgen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - für Leiharbeiter und Stammbelegschaft und für Männer und Frauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flucht aus den Tarifverträgen gestoppt wird. Und wir brauchen anständige Lohnsteigerungen.
Während Frau von der Leyen über die drohende Altersarmut philosophiert, lässt sie es zu, dass Finanzminister Schäuble am gleichen Tag eine Milliarde Euro aus der Rentenkasse nimmt. In den nächsten Jahren werden die Zuschüsse für die Rentenversicherung noch weiter gesenkt. Weniger Geld für die Rentenkasse bedeutet mehr Armut für die Älteren Von der Leyens "Zuschussrente" hilft nicht im Kampf gegen die Altersarmut. Von ihr würde nur ein Bruchteil der betroffenen Menschen profitieren. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist Volksverdummung!
Die Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten mögen zwar gut gemeint sein. Aber sie werden dazu führen, dass immer mehr Unternehmen auf Rentner als Billig-Arbeitskräfte setzen. Für uns ist klar: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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