Gesellschaft & Familie

Schlecker-Transfergesellschaft - GRÜNE: Keine FDP-Spielchen auf dem Rücken der Beschäftigten "Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder sollten sich unnötige Profilierungsspielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten verkneifen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, das Verhalten des hessischen, sächsischen und niedersächsischen Wirtschaftministeriums bei den ...

Sigmar Gabriel gratuliert Martin Walser Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Martin Walser zu seinem 85. Geburtstag am morgigen 24. März 2012 mit folgendem Schreiben: Zu Ihrem 85. Geburtstag möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Es besteht kein Zweifel: Mit Ihnen feiert einer der bedeutendsten und erfolgreichen deutschen Schriftsteller der so genannten "Flakhelfer-Generation" einen ...

Sitzungswoche des Landtags 27. – 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Driftmann-Vorschlag zielt in die falsche Richtung Zum Vorschlag von DIHK-Chefs Heinrich Driftmann das Kanzlergehalt zu verdoppeln, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Vorschlag von Herrn Driftmann zur Verdoppelung des Kanzlergehalts lenkt vom eigentlichen Thema ab. In der Debatte geht es nicht um die Verbesserung der Gehaelter von Politikern, sondern die Begrenzung der Spitzengehaelter ...

Elke Ferner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - von der Leyen muss endlich handeln Zum "Equal Pay Day", dem "Tag für gleiche Bezahlung", erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Ist die Arbeit von Frauen etwa wirklich weniger wert als die von Männern? Oder wie sonst soll man es verstehen, dass Frauen bei gleicher Arbeit deutlich weniger verdienen als Männer? Nur in Japan ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" ist eine weltweite Bewegung für die Überwindung chronischen Hungers. Die Ausstellung in der Praxis für Diagnostische Radiologie dia.log Erding zeigt ausdrucksstarke Bilder aus den Ländern, in denen das Hunger Projekt tätig ist und gibt Informationen über die Arbeit in Afrika, Südasien und Lateinamerika.Fast eine Milliarde Menschen leiden an chronischem Hunger; infolge dessen ...

STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen. Als nächster Schritt in diese Richtung soll jetzt auch die Infrastruktur ...

Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht Anlässlich des abgeschlossenen "Regierungsdialog Rente" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPDBundestagsfraktionAnette Krammeund der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Mit der Versendung des Referentenentwurfes hat Ursula von der Leyen den "Regierungsdialog Rente" faktisch beendet. Nun ist klar, wie sie künftige Altersarmut bekämpfen will. ...

Nach dem Ara­bi­schen Früh­ling: Auf­takt der deutsch-tunesischen Re­gie­rungs­gespräche Tunesien ist Ausgangs­punkt des Ara­bi­schen Früh­lings und hat gleich­zei­tig beste Aus­sich­ten, die ein­ge­lei­te­ten demo­kra­ti­schen Reform­pro­zes­se zum Erfolg zu führen. Vor diesem Hin­ter­grund finden am 22. und 23. März 2012 die deutsch-tu­ne­si­schen Re­gie­rungs­ge­sprä­che zur ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil zum Verbot einer Bettensteuer "Wir müssen die für Bayern wichtige Tourismusbranche stärken und nicht schwächen" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, eine Übernachtungssteuer in München nicht zuzulassen, begrüßt. Eine solche kommunale 'Bettensteuer' in den bayerischen Gemeinden würde allen Bemühungen zur Stärkung der für ...

Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht Auf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen neben den Themen Gewinnung von Fachkräften, die sog. Demokratieklausel und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. ...

Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon "'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Konferenz der für Integration ...

Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer öffentlichen Sitzung des ...

Gabriel muss SPD auf Linie bringen Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der kommunalpolitische ...

Solidarische Mindestrente statt Zuschuss- und Kombi-Murks "Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Ministerin von der Leyen wird damit zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.", kritisiert Matthias W. ...

Koalition will sich Peinlichkeit ersparen Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich die Koalition, als sie die Beratung des eigenen Antrags zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Bundestages absetzte. Gerade bei der ...

Hahn kritisiert andere Integrationsminister GRÜNE: Regierung soll endlich Lösungen vorlegen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er "nicht an einer Lösung interessiert" ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim ...

Vorschläge für Begleitgesetze zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt im Ältestenrat vorgestellt Zur notwendigen Ergänzung der Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich der Ältestenrat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten in seiner heutigen Sitzung mit Entwürfen für entsprechende Begleitgesetze zur Parlamentsbeteiligung befasst. Sie sind nach dem ...

Kommunalfinanzen erholen sich Finanzierungsdefizit gesunken Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen ...

Eck besucht Bereitschaftspolizei Bamberg Innenstaatssekretär Gerhard Eck besucht Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: "Bayerische Bereitschaftspolizei leistet hervorragende Arbeit – Baumaßnahmen für 70 Millionen Euro in den letzten Jahren - weitere Investitionen notwendig" Der Personalstand in der Polizeiausbildung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Daher herrscht in den Ausbildungsstätten der ...