Gesellschaft & Familie

Nach dem Ara­bi­schen Früh­ling: Auf­takt der deutsch-tunesischen Re­gie­rungs­gespräche Tunesien ist Ausgangs­punkt des Ara­bi­schen Früh­lings und hat gleich­zei­tig beste Aus­sich­ten, die ein­ge­lei­te­ten demo­kra­ti­schen Reform­pro­zes­se zum Erfolg zu führen. Vor diesem Hin­ter­grund finden am 22. und 23. März 2012 die deutsch-tu­ne­si­schen Re­gie­rungs­ge­sprä­che zur ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil zum Verbot einer Bettensteuer "Wir müssen die für Bayern wichtige Tourismusbranche stärken und nicht schwächen" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, eine Übernachtungssteuer in München nicht zuzulassen, begrüßt. Eine solche kommunale 'Bettensteuer' in den bayerischen Gemeinden würde allen Bemühungen zur Stärkung der für ...

Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht Auf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen neben den Themen Gewinnung von Fachkräften, die sog. Demokratieklausel und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. ...

Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon "'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Konferenz der für Integration ...

Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer öffentlichen Sitzung des ...

Gabriel muss SPD auf Linie bringen Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der kommunalpolitische ...

Solidarische Mindestrente statt Zuschuss- und Kombi-Murks "Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Ministerin von der Leyen wird damit zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.", kritisiert Matthias W. ...

Koalition will sich Peinlichkeit ersparen Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich die Koalition, als sie die Beratung des eigenen Antrags zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Bundestages absetzte. Gerade bei der ...

Hahn kritisiert andere Integrationsminister GRÜNE: Regierung soll endlich Lösungen vorlegen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er "nicht an einer Lösung interessiert" ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim ...

Vorschläge für Begleitgesetze zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt im Ältestenrat vorgestellt Zur notwendigen Ergänzung der Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich der Ältestenrat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten in seiner heutigen Sitzung mit Entwürfen für entsprechende Begleitgesetze zur Parlamentsbeteiligung befasst. Sie sind nach dem ...

Kommunalfinanzen erholen sich Finanzierungsdefizit gesunken Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen ...

Eck besucht Bereitschaftspolizei Bamberg Innenstaatssekretär Gerhard Eck besucht Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: "Bayerische Bereitschaftspolizei leistet hervorragende Arbeit – Baumaßnahmen für 70 Millionen Euro in den letzten Jahren - weitere Investitionen notwendig" Der Personalstand in der Polizeiausbildung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Daher herrscht in den Ausbildungsstätten der ...

Dirk Niebel empfängt lao­tischen Energie­minister Daravong Der Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, trifft heute in Berlin mit dem lao­tischen Energie- und Berg­bau­minister Dara­vong zusammen. Vor dem Gespräch sagte Dirk Niebel: "Trotz welt­weiter Wirt­schafts- und Schulden­krisen er­reicht Laos jähr­liche Wachs­tums­raten von rund acht Pro­zent, auch ...

SPD gratuliert der Kulturstiftung des Bundes zum zehnten Geburtstag Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Wenn es die Kulturstiftung des Bundes nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Glücklicherweise hat das der damalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vor zehn Jahren bereits getan. Den Vorschlag, eine ...

Mali zurück zur Demokratie führen Internationale Unterstützung aussetzen Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen ...

Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet Zu den Plänen der Bundesregierung einer zeitnahen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsverkehrsdaten inklusive des konkreten Aufenthaltsorts beim Mobilfunk von 82 Millionen Deutschen wäre ein ...

Frauenarbeit ist 100% wert Zum Equal Pay Day am 23. April erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Immer noch verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie bekommen seltener Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen und werden seltener befördert. Viele Frauen arbeiten in prekären ...

DÖRING: FDP für bessere Wege zur Gleichbehandlung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum morgigen Equal Pay Day: "Dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden als Männer, ist und bleibt eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und für uns Liberale. Als ...

GRÜNE: Landesregierung muss beim Einsatz der Staatstrojaner den Grundrechtschutz gewährleisten Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz der so genannten Staatstrojaner in Hessen sorgfältig zu bearbeiten und sicherzustellen, dass zukünftig der Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet wird. Der Datenschutzbeauftragte hatte festgestellt, ...

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen "Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die ...