Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Märkischen Oderzeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDRÉ BOCHOW und GUNTHER HARTWIG: Andre Frage: Kann Ihre Aktion "Versorgung ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 23.03.2012] NIEBEL-Interview für die "Märkische Oderzeitung"


Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Märkischen Oderzeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDRÉ BOCHOW und GUNTHER HARTWIG: Andre Frage: Kann Ihre Aktion "Versorgung von FDP-Parteifreunden mit Posten im BMZ" inzwischen als abgeschlossen gelten?

NIEBEL: Eine solche Aktion hat es nie gegeben. Was es gab, war ein vom Bundestag gewollter Aufwuchs an Personal im Ministerium, um die politische Steuerung gegenüber den Organisationen, die sich um Entwicklungszusammenarbeit kümmern, zu gewährleisten. Und zwar unabhängig davon, wer gerade regiert. Gleichzeitig habe ich die Fusion von GIZ, DED und InWEnt durchgesetzt, so dass am Ende in der Summe sogar 300 Stellen eingespart wurden. Hier wird mit sehr merkwürdigen Argumenten versucht, Stimmung zu machen.

Frage: Sie behaupten, das Ministerium, das Sie 2009 übernommen haben, existiert eigentlich nicht mehr. Was gibt es denn jetzt?

NIEBEL: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nur verdient es mittlerweile auch seinen Namen. Wir wissen, dass wir kein Land von außen entwickeln können. Wir werden in unseren Partnerländern die Armut nur überwinden können, wenn die Menschen durch Arbeit ein eigenes Einkommen erzielen können und die Staaten entsprechende Steuereinnahmen bekommen. Wir kooperieren jetzt viel enger mit der Wirtschaft in den Partnerländern, aber auch mit der deutschen Wirtschaft.

Frage: Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat es doch auch schon früher gegeben.

Was hat sich denn nun in Ihrem Ministerium selbst verändert? Außer der Bildung der GIZ.

NIEBEL: Wir haben ganz neue Instrumente für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen und die bestehenden veredelt und ausgebaut. Ein Mittelständler, der in einem Entwicklungsland agieren will, hat jetzt in uns seinen ersten Ansprechpartner. Dabei geht es nicht um Subventionen, sondern um Vermittlung und Know how. Und wir sind nicht mehr ideologiebelastet. Wir wollen einfach nur effizient sein.

Frage: Ist es für Deutschland eigentlich noch ein Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken? Wir liegen bei 0,4 Prozent. Da bewegt sich nicht viel. Als zum ersten Mal das die 0,7 Prozent versprochen wurden, waren Sie sieben Jahre alt.

NIEBEL: Die Bundeskanzlerin hat erst vor wenigen Wochen im zuständigen Parlamentsausschuss das Ziel bekräftigt, diese Quote bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Das ist eine sportliche Herausforderung. Immerhin haben wir jetzt den vierten Haushaltsplan in Folge auf dem Tisch, in dem der Etat meines Ministeriums wächst. Wir bewegen uns deutlich auf das 0,7-Prozent-Ziel zu. Und dass bei relativ hohem Wirtschaftswachstum .

Frage: Sie selbst sind aber kein Freund fester Quoten. Und das einfache Ausreichen von Hilfsgeldern ist Ihnen auch zuwider. Wie wäre es denn damit, dass der Westen den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Dritten oder Vierten Welt erleichtert?

NIEBEL: Hier halte ich es als ehemaliger Fallschirmjäger mit Winston Churchill, der gesagt hat, Märkte sind wie Fallschirme. Sie funktionieren am besten, wenn sie offen sind. Also ja, da kann der Westen eine Menge leisten.

Frage: Überlagern derzeit nicht die verschiedenen Finanz- und Wirtschaftskrisen das Thema Entwicklungszusammenarbeit? Ist die Weltgemeinschaft wirklich dazu bereit jetzt etwas Substantielles für die ärmsten Länder zu tun?

NIEBEL: Ich glaube, ja. Ich denke, dass die Finanzkrise dazu beiträgt, dass die entwicklungspolitischen Ziele noch wichtiger werden. Und das verstehen immer mehr. In der ersten Phase der Finanzkrise haben die Entwicklungsländer weniger gelitten als andere, weil sie in der internationalen Finanzwelt schwach vernetzt waren. Aber in der zweiten Phase, wenn die Geldgeber immer weniger Geld haben und die Währungen einknicken, sind natürlich die ärmsten Länder besonders betroffen. Das müssen und werden wir genau im Auge behalten.

Frage: Wenn man Sie so hört, gewinnt man den Eindruck: Es geht vorwärts bei der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wenn wir auf Afrika schauen, dann müssen wir eine weitere Hungerkatastrophe am Horn von Afrika konstatieren und die nächste steht in der Sahel-Zone ins Haus. Ist Afrika die Ausnahme oder die Regel wenn es um fehlende Nachhaltigkeit bei der Entwicklungshilfe geht?

NIEBEL: Beides. Es gibt Fortschritte bei der Entwicklungszusammenarbeit. Nehmen Sie beispielsweise Südkorea, Mexiko oder Chile. Das sind heute Geberländer. Auf der anderen Seite galt in den vergangenen 10 bis 15 Jahren die Entwicklung in ländlichen Räumen nicht gerade als sexy. Um aus einer Trockenperiode keine Hungerperiode werden zu lassen, braucht man kontinuierliche Arbeit und Zeit. Das ist im politischen Geschäft problematisch. Da kann man nicht so rasch Erfolge verkaufen. Wir haben noch einmal zusätzliche 160 Millionen Euro für die Region am Horn von Afrika bereitgestellt, um für Infrastruktur oder Ausbildung – letztlich also für Prävention zu sorgen. Wissen Sie, wie viel es kostet, wenn man dem Hunger und der Unterernährung vorbeugt: Für einen Menschen sind das 20 Euro im Jahr. Ist die Unterernährung erst einmal da, dann kostet die Behandlung pro Betroffenem 200 Euro. Das Zehnfache!

Frage: Noch ein Wort zu Ihrer Partei - zur FDP. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW droht der FDP das parlamentarische Aus. Ist dann der nächste Wechsel an der Parteispitze fällig?

NIEBEL: Erstens wird es nicht so kommen und zweitens erinnere ich mich an Zeiten, in denen wir leider sogar nur in vier Landtagen waren und trotzdem auf Bundesebene gute Politik gemacht haben.


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