Gesellschaft & Familie

NIEBEL-Interview für die "Märkische Oderzeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Märkischen Oderzeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDRÉ BOCHOW und GUNTHER HARTWIG: Andre Frage: Kann Ihre Aktion "Versorgung von FDP-Parteifreunden mit Posten im BMZ" inzwischen als abgeschlossen gelten? NIEBEL: Eine solche Aktion hat es nie gegeben. Was es gab, ...

Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen "Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die Bürgschaft für die Transfergesellschaft komplett zu übernehmen", fordert Sabine Zimmermann angesichts der ungelösten Finanzierungsfrage bei der geplanten Schlecker-Transfergesellschaft. Die ...

Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus "Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt das Recht nicht für Vorlagen, die die Bundesregierung zu kommunalen Vorhaben einbringt, sondern nur für Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat kommen. Der größte Teil der Gesetzesvorlagen, schätzungsweise bis zu ...

Fluglärm macht krank und kaputt "Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es", so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen bundesweiten Proteste gegen Fluglärm. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied der ...

Nur mit einem Gesetz: Gleicher Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit Anlaesslich der heutigen Debatte zum Equal Pay Day zur Entgeltungleichheit erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Entgeltunterschied zwischen Maennern und Frauen liegt konstant bei beschaemenden 23 Prozent. Es hat sich in den vergangenen Jahren ...

Arbeitsminister Bischoff: Schnelle Hilfe für Schlecker-Beschäftigte ist gewährleistet Zur Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Transfergesellschaft erklärt Arbeitsminister Norbert Bischoff: "Ich begrüße die Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Transfergesellschaft. Damit ist die Voraussetzung gegeben, die verbleibenden Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Wichtig ist es nun, den Schlecker-Mitarbeiterinnen so schnell wie möglich ...

CDU-Agrarpolitiker fordern mehr Transparenz in der Tierhaltung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Agrarpolitiker fordern mehr Transparenz in der Tierhaltung Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands fordert mehr Transparenz in der Tierhaltung. Dazu haben die CDU-Agrarpolitiker das Positionspapier "Moderne Haltung und höchster Tierschutz" verabschiedet. "Ställe ...

FDP erwacht aus Tiefschlaf - Splitting für Homo-Ehen "Es freut mich zu hören, dass die FDP meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium bezüglich Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen zum Vorwand nimmt, nun auch auf den Zug der Gleichstellung aufzuspringen. Und ich hoffe inständig, dass die FDP das auch wirklich ernst meint und ihren Koalitionspartner zur Räson ruft. Denn ein weiteres Hickhack ist den Betroffenen nicht zuzumuten", so ...

Die "Rita und Bernard Kohlmann-Stiftung" aus Hünfeld ist Stiftung des Monats März 2012 Hessische Landesregierung zeichnet vorbildliche gemeinnützige Stiftungen und ihre Projekte im Internet aus Die "Rita und Bernard Kohlmann-Stiftung" aus Hünfeld wurde von der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des ...

Bundestagspräsident Lammert zur Vereidigung des Bundespräsidenten: Joachim Gauck weiß, was die Kraft der Freiheit vermag "Ihre Wahl ausgerechnet am 18. März ist mehr als eine hübsche Pointe, mit Ihrer Wahl und Vereidigung zum Staatsoberhaupt schreibt die deutsche Einheitsgeschichte viel mehr ein weiteres, ein neues Kapitel". Mit diesen Worten hat Parlamentspräsident Norbert Lammert den elften Bundespräsidenten Deutschlands ...

Bundesregierung auf dem Rueckzug - Multiresistente Tuberkulose auf dem Vormarsch Anlaesslich des Welttuberkulose Tages am 24. Maerz 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Immer mehr Menschen erkranken an multiresistenten Formen der Tuberkulose - einer Form der Krankheit, gegen die gaengige Medikamente nichts mehr bewirken koennen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf, den Vormarsch der ...

Schlecker-Transfergesellschaft - GRÜNE: Keine FDP-Spielchen auf dem Rücken der Beschäftigten "Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder sollten sich unnötige Profilierungsspielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten verkneifen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, das Verhalten des hessischen, sächsischen und niedersächsischen Wirtschaftministeriums bei den ...

Sigmar Gabriel gratuliert Martin Walser Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Martin Walser zu seinem 85. Geburtstag am morgigen 24. März 2012 mit folgendem Schreiben: Zu Ihrem 85. Geburtstag möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Es besteht kein Zweifel: Mit Ihnen feiert einer der bedeutendsten und erfolgreichen deutschen Schriftsteller der so genannten "Flakhelfer-Generation" einen ...

Sitzungswoche des Landtags 27. – 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Driftmann-Vorschlag zielt in die falsche Richtung Zum Vorschlag von DIHK-Chefs Heinrich Driftmann das Kanzlergehalt zu verdoppeln, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Vorschlag von Herrn Driftmann zur Verdoppelung des Kanzlergehalts lenkt vom eigentlichen Thema ab. In der Debatte geht es nicht um die Verbesserung der Gehaelter von Politikern, sondern die Begrenzung der Spitzengehaelter ...

Elke Ferner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - von der Leyen muss endlich handeln Zum "Equal Pay Day", dem "Tag für gleiche Bezahlung", erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Ist die Arbeit von Frauen etwa wirklich weniger wert als die von Männern? Oder wie sonst soll man es verstehen, dass Frauen bei gleicher Arbeit deutlich weniger verdienen als Männer? Nur in Japan ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" ist eine weltweite Bewegung für die Überwindung chronischen Hungers. Die Ausstellung in der Praxis für Diagnostische Radiologie dia.log Erding zeigt ausdrucksstarke Bilder aus den Ländern, in denen das Hunger Projekt tätig ist und gibt Informationen über die Arbeit in Afrika, Südasien und Lateinamerika.Fast eine Milliarde Menschen leiden an chronischem Hunger; infolge dessen ...

STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen. Als nächster Schritt in diese Richtung soll jetzt auch die Infrastruktur ...

Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht Anlässlich des abgeschlossenen "Regierungsdialog Rente" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPDBundestagsfraktionAnette Krammeund der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Mit der Versendung des Referentenentwurfes hat Ursula von der Leyen den "Regierungsdialog Rente" faktisch beendet. Nun ist klar, wie sie künftige Altersarmut bekämpfen will. ...

Nach dem Ara­bi­schen Früh­ling: Auf­takt der deutsch-tunesischen Re­gie­rungs­gespräche Tunesien ist Ausgangs­punkt des Ara­bi­schen Früh­lings und hat gleich­zei­tig beste Aus­sich­ten, die ein­ge­lei­te­ten demo­kra­ti­schen Reform­pro­zes­se zum Erfolg zu führen. Vor diesem Hin­ter­grund finden am 22. und 23. März 2012 die deutsch-tu­ne­si­schen Re­gie­rungs­ge­sprä­che zur ...