Gesellschaft & Familie

Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Maerz 2012 zum Thema "Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur" erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die SPD-Fraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens fuer Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine ...

TÖREN: FDP gut für Sportschützen und Jäger BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Waffenrecht erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Mit der Einführung eines Nationalen Waffenregisters (NWR) ist ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht worden. Dieses Register wird mit dazu beitragen, dass Deutschland sicherer wird. Das NWR ist Teil des "Aktionsplans Deutschland Online", welcher von Bund, Ländern ...

Bundestagspräsident Lammert zur Vereidigung des Bundespräsidenten: Joachim Gauck weiß, was die Kraft der Freiheit vermag "Ihre Wahl ausgerechnet am 18. März ist mehr als eine hübsche Pointe, mit Ihrer Wahl und Vereidigung zum Staatsoberhaupt schreibt die deutsche Einheitsgeschichte viel mehr ein weiteres, ein neues Kapitel". Mit diesen Worten hat Parlamentspräsident Norbert Lammert den elften Bundespräsidenten Deutschlands ...

Delegationsreise der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe Vom 1. bis 6. April 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Christian Lange (SPD), in Portugal aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Kerstin Griese (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Wolfgang Neškovic (DIE LINKE.), Beate Müller-Gemmeke und Beate Walter-Rosenheimer (beide BÜNDNIS 90/DIE ...

Staatssekretär Dr. Gerd Müller: Politik der Bundesregierung ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Landwirtschaft in Deutschland Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2011 beraten. Der Bericht analysiert die längerfristige Entwicklung der Landwirtschaft im Berichtszeitraum 2007 bis 2010, die aufgrund der damaligen finanzwirtschaftlichen Krise in den Euroländern starken ...

Gorleben endgültig dicht machen "Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dieses Beispiels illustrieren lässt, was man bei einer Endlagersuche alles falsch machen kann", erklärt Dorothée Menzner zu Medienberichten, denen zufolge die Erkundung des Salzstocks Gorleben bis auf Weiteres eingestellt werden soll. Die energiepolitische Sprecherin ...

Pressekonferenz der Landesschülervertretung - GRÜNE: Arbeit der Landesschülervertretung nicht sabotieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderungen der Landesschülervertretung nach Beibehaltung der bewährten Unterstützungsstrukturen für die Schülervertretungen und spricht sich gegen die Änderungspläne des Kultusministeriums aus. "Die Entlastungsstunden für Verbindungslehrkräfte zu den ...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zu den Forderungen aus der SPD nach einem Gesetz zur verbindlichen Gleichbezahlung von Männern und Frauen: Es ist schön, dass Herr Gabriel jetzt das fordert, was auch wir als LINKE schon lange und immer wieder fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Noch schöner wäre es gewesen, hätte sich seine Fraktion im Deutschen Bundestag ...

Investitionspakt fuer den OePNV und die Kommunalstrassen ist ueberfaellig Zur heutigen Beratung des Bundestages ueber die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Es ist hoechste Zeit fuer einen Investitionspakt von Bund und Laendern fuer den Oeffentlichen Personenverkehr (OePNV) und die Kommunalstrassen. Fuer den Bund heisst das: er muss den Laendern bis ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Bahrain Der seit beinahe einem Jahr inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist übereinstimmenden Berichten zufolge kritisch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (23.03.): "Ich fordere die ...

HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad BERLIN. Zur heute beschlossenen weiteren Sanktionsrunde der EU-Staaten erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute beschlossenen neuen EU-Sanktionen gegen das syrische Regime ausdrücklich. Sie ergänzen ...

Shop around the Clock? – Große Beteiligung an Grüner Online-Beteiligung Auf der Grünen Online-Plattform "Shop Around The Clock?" konnte jede und jeder in den letzten Wochen über die bestehenden Regelungen und Fragen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW diskutieren. Zudem bestand die Möglichkeit, sich an einer sozialwissenschaftlich konzipierten Umfrage zu beteiligen. 10.388 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich zwischen dem ...

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 Joachim Herrmann: "Rechtsextremistische Szene in Bayern wird aktiver – Information und Prävention wichtig – NPD muss verboten werden" Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München den Verfassungsschutzbericht Bayern für das Jahr 2011 vorgestellt. Schwerpunkt war dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Seit Herbst 2011 beobachten wir eine Zunahme der Aktivitäten der ...

Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können Gute Kommunikation mit der Heimat ist unerlässlich Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss ...

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg ...

NIEBEL-Interview für die "Märkische Oderzeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Märkischen Oderzeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDRÉ BOCHOW und GUNTHER HARTWIG: Andre Frage: Kann Ihre Aktion "Versorgung von FDP-Parteifreunden mit Posten im BMZ" inzwischen als abgeschlossen gelten? NIEBEL: Eine solche Aktion hat es nie gegeben. Was es gab, ...

Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen "Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die Bürgschaft für die Transfergesellschaft komplett zu übernehmen", fordert Sabine Zimmermann angesichts der ungelösten Finanzierungsfrage bei der geplanten Schlecker-Transfergesellschaft. Die ...

Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus "Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt das Recht nicht für Vorlagen, die die Bundesregierung zu kommunalen Vorhaben einbringt, sondern nur für Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat kommen. Der größte Teil der Gesetzesvorlagen, schätzungsweise bis zu ...

Fluglärm macht krank und kaputt "Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es", so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen bundesweiten Proteste gegen Fluglärm. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied der ...

Nur mit einem Gesetz: Gleicher Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit Anlaesslich der heutigen Debatte zum Equal Pay Day zur Entgeltungleichheit erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Entgeltunterschied zwischen Maennern und Frauen liegt konstant bei beschaemenden 23 Prozent. Es hat sich in den vergangenen Jahren ...