BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Offenburger Tageblatt

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.03.2012
Pressemitteilung vom: 26.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Offenburger Tageblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Gauck hat mir aus der Seele gesprochen Das Wort Freiheit hat viele Bedeutungen. Freiheit, das ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 26.03.2012] BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Offenburger Tageblatt


BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Offenburger Tageblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Gauck hat mir aus der Seele gesprochen Das Wort Freiheit hat viele Bedeutungen. Freiheit, das kann eine Einstellung, ein Gefühl – Antrieb oder Ansporn sein. Freiheit bewegt. Freiheit kann aber auch begrenzt werden oder man kann ihr zu viel Raum lassen. Klar ist schon jetzt, dass der Freiheitsbegriff – kurz nach der Wahl von unserem neuen Bundespräsidenten – untrennbar mit Joachim Gauck verbunden ist. Und um einige Facetten reicher. Denn Freiheit ist das Lebensthema unseres neuen Staatsoberhauptes.

Nicht nur weist Joachim Gauck eine aktive Freiheitsvita auf. Sein Lebenslauf steht wie fast kein anderer für die Kraft und den Mut, den die Menschen in Deutschland – in Ost wie West, Nord wie Süd – haben. Er bringt Würde mit und Integrität. Er hat feste Grundwerte. Über seine Wahl habe ich mich gefreut. Es ist selten, dass Regierung und fast die gesamte Opposition einer Meinung sind. Joachim Gauck wird es schaffen, Deutschland die richtigen Impulse zu geben. Dabei bewegt ihn Freiheit weitreichend. Fernab vom Klein-Klein des politischen Alltags stellt der Bundespräsident unser Land der Ideen unter seine Freiheitsvorstellung. Dabei definiert er Freiheit nur in Verbindung mit Verantwortung. Freiheit steht für ihn nicht allein, sondern geht immer mit dem Bekenntnis für etwas einher. Mit dieser Auffassung spricht er mir aus der Seele. Auch für mich ist Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden – beides sind Leitmotive von uns Liberalen.

Wir vertrauen auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft. Oder einfacher gesagt: auf einen Staat, der sich auf seine wichtigsten Aufgaben beschränkt und seine Bürger nicht bevormundet. Vielmehr soll der Staat die Menschen befähigen und Freiraum zur Entfaltung geben. Obwohl wir in einem freien Land leben, ist dieses Thema für mich dennoch ein Dauerbrenner. Weil es immerzu gilt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen.

Aktuell sieht man das am Thema Vorratsdatenspeicherung. Es gibt viele weitere solcher Wieso-Momente im Alltag. In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl hat der Bundespräsident mehr als nur angedeutet, wie er sein Thema für unser Land nutzen möchte. Damit hat er auch Europa im Blick. Ich bin sicher, dass wir alle im Laufe seiner Amtszeit von Gaucks Vision der Freiheit lernen werden. Dass seine Denkanstöße unser Land bewegen. Dass Gauck uns bewegt. Und dass wir gemeinsam mit Joachim Gauck einiges bewegen werden.


Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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