BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.03.2012
Pressemitteilung vom: 26.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER. Frage: Im Saarland ist die FDP dramatisch gescheitert. Was bedeutet das? BRÜDERLE: Das ist ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.03.2012] BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER.
Frage: Im Saarland ist die FDP dramatisch gescheitert. Was bedeutet das?
BRÜDERLE: Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung. Für uns Liberale wird es jetzt darum gehen, saarländische Verhältnisse in ganz Deutschland zu verhindern.
Frage: Was passiert, wenn auch die anderen Landtagswahlen verloren gehen?
BRÜDERLE: Wir setzen auf Sieg. Wir konzentrieren all unsere Kräfte auf den Erfolg. Ich bin fest davon überzeugt, dass Wolfgang Kubicki und Christian Lindner ihre Truppen nach einem engagierten Wahlkampf in den Landtag führen.
Frage: Ist Philipp Rösler Ende des Jahres noch im Amt?
BRÜDERLE Davon gehe ich fest aus.
Frage: Wenn Lindner in NRW Erfolg hat, ist er dann der Neben-Parteichef?
BRÜDERLE Nein, das gibt es nicht, und das ist auch Unsinn. Wir haben einen gewählten Vorsitzenden. Christian Lindner und die NRW-FDP werden in den Landtag einziehen, davon gehe ich fest aus. Und an der personellen Aufstellung im Bund wird sich nichts ändern. Aber selbstverständlich spielt ein erfolgreicher Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes auch in der Bundespartei eine wichtige Rolle.
Frage: Die NRW-FDP will Hannelore Kraft mit einem Anti-Schulden-Wahlkampf stellen. Muss auch die Bundesregierung stärker sparen?
BRÜDERLE: Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist ambitioniert. Wir werden schon 2014 die Schuldenbremse erfüllen können - zwei Jahre früher als geplant. Im Gegensatz dazu war der erste rot-grüne Haushalt von Frau Kraft verfassungswidrig. Der zweite Entwurf war wieder nur auf Pump angelegt und führte zum Scheitern. Die Bundesregierung setzt hingegen auf Schuldenabbau. Unterschiedlicher könnte die Finanzpolitik kaum sein. Rot-grüne Verschuldungspolitik ist mit Liberalen nicht zu machen. Es ist auch eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit, wie der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht.
Frage: Kann der Bund die Bestimmungen der Schuldenbremse sogar früher erfüllen?
BRÜDERLE: Ich glaube, dass wir schon 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleibt.
Frage: Die Kanzlerin will mit der Opposition über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Wie finden Sie das?
BRÜDERLE: Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Es geht um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER.
Frage: Im Saarland ist die FDP dramatisch gescheitert. Was bedeutet das?
BRÜDERLE: Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung. Für uns Liberale wird es jetzt darum gehen, saarländische Verhältnisse in ganz Deutschland zu verhindern.
Frage: Was passiert, wenn auch die anderen Landtagswahlen verloren gehen?
BRÜDERLE: Wir setzen auf Sieg. Wir konzentrieren all unsere Kräfte auf den Erfolg. Ich bin fest davon überzeugt, dass Wolfgang Kubicki und Christian Lindner ihre Truppen nach einem engagierten Wahlkampf in den Landtag führen.
Frage: Ist Philipp Rösler Ende des Jahres noch im Amt?
BRÜDERLE Davon gehe ich fest aus.
Frage: Wenn Lindner in NRW Erfolg hat, ist er dann der Neben-Parteichef?
BRÜDERLE Nein, das gibt es nicht, und das ist auch Unsinn. Wir haben einen gewählten Vorsitzenden. Christian Lindner und die NRW-FDP werden in den Landtag einziehen, davon gehe ich fest aus. Und an der personellen Aufstellung im Bund wird sich nichts ändern. Aber selbstverständlich spielt ein erfolgreicher Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes auch in der Bundespartei eine wichtige Rolle.
Frage: Die NRW-FDP will Hannelore Kraft mit einem Anti-Schulden-Wahlkampf stellen. Muss auch die Bundesregierung stärker sparen?
BRÜDERLE: Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist ambitioniert. Wir werden schon 2014 die Schuldenbremse erfüllen können - zwei Jahre früher als geplant. Im Gegensatz dazu war der erste rot-grüne Haushalt von Frau Kraft verfassungswidrig. Der zweite Entwurf war wieder nur auf Pump angelegt und führte zum Scheitern. Die Bundesregierung setzt hingegen auf Schuldenabbau. Unterschiedlicher könnte die Finanzpolitik kaum sein. Rot-grüne Verschuldungspolitik ist mit Liberalen nicht zu machen. Es ist auch eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit, wie der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht.
Frage: Kann der Bund die Bestimmungen der Schuldenbremse sogar früher erfüllen?
BRÜDERLE: Ich glaube, dass wir schon 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleibt.
Frage: Die Kanzlerin will mit der Opposition über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Wie finden Sie das?
BRÜDERLE: Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Es geht um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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