WISSING: Banken haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.03.2012
Pressemitteilung vom: 26.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auszusteigen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.03.2012] WISSING: Banken haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden
BERLIN. Zu der Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auszusteigen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsansicht aufgrund der Neuausrichtung des Verwaltungsrates auszusteigen, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. SPD und Grüne hatten bei der Einrichtung der BaFin zugelassen, dass die Vertreter des Finanzgewerbes im Verwaltungsrat fast die Hälfte der Mitglieder stellen, Union und FDP wollen das ändern. Der Beitrag der Banken zur Finanzierung der Finanzaufsicht ist keine Gnade des Finanzgewerbes, sondern dessen Pflicht. Die Banken haben nicht den geringsten Anspruch darauf, an Entscheidungen ihrer Kontrollbehörde mitzuwirken. In keiner anderen Gewerbeaufsichtsbehörde wirken Beaufsichtigte mit.
Nachdem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für die Banken eingesprungen sind, erwecken diese den Eindruck, ihr Beitrag zur Finanzierung der Finanzaufsicht sei keine Pflicht, sondern eher Ausdruck des guten Willens. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Sensibilität. Eine unabhängige Finanzaufsicht ist zur Bekämpfung zukünftiger Finanzkrisen notwendig. Die Bürger erwarten, das das Primat der Politik in den Finanzsektor endlich zurückkehrt. Der Staat wird die Banken ungeachtet ihrer Drohungen zwingen, die Aufsichtskosten zu tragen.
Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Finanzaufsicht fest. Fachkompetenz im Verwaltungsrat der BaFin lässt sich durch die staatliche Berufung von Sachverständigen sicherstellen. Das rot-grüne Entsenderecht der Finanzwirtschaft ist nicht akzeptabel.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auszusteigen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsansicht aufgrund der Neuausrichtung des Verwaltungsrates auszusteigen, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. SPD und Grüne hatten bei der Einrichtung der BaFin zugelassen, dass die Vertreter des Finanzgewerbes im Verwaltungsrat fast die Hälfte der Mitglieder stellen, Union und FDP wollen das ändern. Der Beitrag der Banken zur Finanzierung der Finanzaufsicht ist keine Gnade des Finanzgewerbes, sondern dessen Pflicht. Die Banken haben nicht den geringsten Anspruch darauf, an Entscheidungen ihrer Kontrollbehörde mitzuwirken. In keiner anderen Gewerbeaufsichtsbehörde wirken Beaufsichtigte mit.
Nachdem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für die Banken eingesprungen sind, erwecken diese den Eindruck, ihr Beitrag zur Finanzierung der Finanzaufsicht sei keine Pflicht, sondern eher Ausdruck des guten Willens. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Sensibilität. Eine unabhängige Finanzaufsicht ist zur Bekämpfung zukünftiger Finanzkrisen notwendig. Die Bürger erwarten, das das Primat der Politik in den Finanzsektor endlich zurückkehrt. Der Staat wird die Banken ungeachtet ihrer Drohungen zwingen, die Aufsichtskosten zu tragen.
Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Finanzaufsicht fest. Fachkompetenz im Verwaltungsrat der BaFin lässt sich durch die staatliche Berufung von Sachverständigen sicherstellen. Das rot-grüne Entsenderecht der Finanzwirtschaft ist nicht akzeptabel.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "WISSING: Banken haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WISSING: Banken haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden" ist FDP-Bundestagsfraktion.