HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.03.2012
Pressemitteilung vom: 23.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heute beschlossenen weiteren Sanktionsrunde der EU-Staaten erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.03.2012] HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad
BERLIN. Zur heute beschlossenen weiteren Sanktionsrunde der EU-Staaten erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute beschlossenen neuen EU-Sanktionen gegen das syrische Regime ausdrücklich. Sie ergänzen die bisherigen Sanktionen und verschärfen sie massiv, da sie vor allem Assad und sein direktes Umfeld treffen.
Die bisher erfolgten 12 Sanktionsrunden, davon die letzte am 27. Februar 2012, scheinen das Regime noch nicht genügend unter Druck gesetzt zu haben. Bisherige Sanktionen betrafen beispielsweise das Ölimportverbot, das Handelsverbot mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen, das Einfrieren des gesamten Vermögens der syrischen Nationalbank in der EU sowie Einreiseverbote für führende Personen des Regimes. Die Erhöhung des Drucks ist angesichts der katastrophalen Lage in Syrien unausweichlich.
Wer wie Assad nach wie vor mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht, mordet und nicht einmal bereit ist, mit einem festen Zeitkorridor den Menschen im Land humanitäre Versorgung zukommen zu lassen, muss isoliert werden. Deshalb ist es gut, dass nach der Präsidentiellen Erklärung der UN heute die EU-Außenminister einen weiteren Schritt getan und den Druck weiter erhöht haben.
Die Situation in Syrien ist unerträglich. Deshalb sind die verschärften Sanktionen vom heutigen Tage auch ein Signal an die Menschen in Syrien. Wir haben sie nicht vergessen und stehen an ihrer Seite.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zur heute beschlossenen weiteren Sanktionsrunde der EU-Staaten erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute beschlossenen neuen EU-Sanktionen gegen das syrische Regime ausdrücklich. Sie ergänzen die bisherigen Sanktionen und verschärfen sie massiv, da sie vor allem Assad und sein direktes Umfeld treffen.
Die bisher erfolgten 12 Sanktionsrunden, davon die letzte am 27. Februar 2012, scheinen das Regime noch nicht genügend unter Druck gesetzt zu haben. Bisherige Sanktionen betrafen beispielsweise das Ölimportverbot, das Handelsverbot mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen, das Einfrieren des gesamten Vermögens der syrischen Nationalbank in der EU sowie Einreiseverbote für führende Personen des Regimes. Die Erhöhung des Drucks ist angesichts der katastrophalen Lage in Syrien unausweichlich.
Wer wie Assad nach wie vor mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht, mordet und nicht einmal bereit ist, mit einem festen Zeitkorridor den Menschen im Land humanitäre Versorgung zukommen zu lassen, muss isoliert werden. Deshalb ist es gut, dass nach der Präsidentiellen Erklärung der UN heute die EU-Außenminister einen weiteren Schritt getan und den Druck weiter erhöht haben.
Die Situation in Syrien ist unerträglich. Deshalb sind die verschärften Sanktionen vom heutigen Tage auch ein Signal an die Menschen in Syrien. Wir haben sie nicht vergessen und stehen an ihrer Seite.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Fax: 030/227-56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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