Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen
- Pressemitteilung der Firma Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die ...
[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 22.03.2012] Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen
Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, beweisträchtiges Material gesammelt und die Verbindungen der NPD mit den Rechtsterroristen der NSU vollständig offengelegt werden. Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.
Es ist bemerkenswert, wenn der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer ein neuerliches Verbotsverfahren anregt. Es ist nach den fürchterlichen Taten der rechtsextremistischen Terroristen nicht länger hinnehmbar, dass sich deren Gedankengut hinter dem Parteienprivileg verstecken kann und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Dabei muss allen klar sein, dass ein alleiniges NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen Rassimus und Fremdenfeindlichkeit sein wird. Es kann höchstens ein Baustein für einen aktiven Opferschutz vor rechtsradikaler Bedrohung sein. Wichtig ist aber gerade die Unterstützung von Initiativen und Gruppen, die sich vor Ort für Demokratieförderung und gegen Rechts einsetzen. Hier muss die staatliche Förderung endlich erhöht und durch eine Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel von Ministerin Schröder jede Behinderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen beendet werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, beweisträchtiges Material gesammelt und die Verbindungen der NPD mit den Rechtsterroristen der NSU vollständig offengelegt werden. Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.
Es ist bemerkenswert, wenn der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer ein neuerliches Verbotsverfahren anregt. Es ist nach den fürchterlichen Taten der rechtsextremistischen Terroristen nicht länger hinnehmbar, dass sich deren Gedankengut hinter dem Parteienprivileg verstecken kann und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Dabei muss allen klar sein, dass ein alleiniges NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen Rassimus und Fremdenfeindlichkeit sein wird. Es kann höchstens ein Baustein für einen aktiven Opferschutz vor rechtsradikaler Bedrohung sein. Wichtig ist aber gerade die Unterstützung von Initiativen und Gruppen, die sich vor Ort für Demokratieförderung und gegen Rechts einsetzen. Hier muss die staatliche Förderung endlich erhöht und durch eine Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel von Ministerin Schröder jede Behinderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen beendet werden."
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