BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.03.2012] BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig
BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Redings Androhung, deutsche Unternehmen erhielten keine Aufträge im Ausland, wenn sie nicht die Frauenquote des Landes einhalten, ist keineswegs ein gutgemeinter Ratschlag an die deutsche Wirtschaft, sondern ein weiterer plumper Versuch, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck zu setzen. Die Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Meinung, dass Brüssel Deutschland keine Quote vorschreiben kann.
Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ohnehin. Unternehmen, die nicht riskieren wollen, von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden, werden eigenständig die Initiative ergreifen, um die Vorschriften dieser Länder einzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin jegliche Quote ab und setzt bei der Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier bereits auf dem richtigen Weg, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Redings Androhung, deutsche Unternehmen erhielten keine Aufträge im Ausland, wenn sie nicht die Frauenquote des Landes einhalten, ist keineswegs ein gutgemeinter Ratschlag an die deutsche Wirtschaft, sondern ein weiterer plumper Versuch, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck zu setzen. Die Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Meinung, dass Brüssel Deutschland keine Quote vorschreiben kann.
Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ohnehin. Unternehmen, die nicht riskieren wollen, von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden, werden eigenständig die Initiative ergreifen, um die Vorschriften dieser Länder einzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin jegliche Quote ab und setzt bei der Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier bereits auf dem richtigen Weg, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Beatrix Brodkorb
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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Fax: 030/227-56778
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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