BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.03.2012] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland sprechen. Ich will erst einmal ausdrücklich dem Landesvorsitzenden, Fraktionskollegen und Spitzenkandidaten Oliver Luksic für seinen engagierten Wahlkampf danken. Er wird leider heute nicht mit dabei sein können, wegen des Streiks.
Das Ergebnis im Saarland ist für uns natürlich sehr enttäuschend. Die amtierende und zukünftige Ministerpräsidentin spricht als erstes von Frauenquote, Spitzensteuersatzerhöhung und Mindestlohn. Es geht im Bund darum, saarländische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern. Aber wir konzentrieren uns jetzt voll auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen haben. Es kommt darauf an, in dieser schweren Situation die Arbeit mit Gelassenheit und großem Engagement fortzusetzen.
Zweiter Schwerpunkt wird die Beratung zu ESM und EFSF für Donnerstag im Plenum sein. Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass man klar bei 500 Milliarden Euro für den ESM bleibt, aber ein zeitlich begrenztes Mitlaufen von Teilen des EFSF ermöglichen könnte.
Zum Fiskalpakt: Heute gab es Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden. Für mich ist klar, dass man hier nicht mit sachfremden Forderungen einen Kuhhandel betreiben sollte. Es wäre ja ein schlechter Witz, wenn die Opposition den Fiskalpakt in Deutschland scheitern lassen würde – nachdem wir in 25 europäischen Ländern der EU unser Konzept der Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpakts durchgesetzt haben.
Ich nutze die Gelegenheit, weil bald Ostern ist, an die Ölkonzerne zu appellieren, die Feiertage nicht für kräftige Preiserhöhungen zu nutzen. Es hat sich leider in den letzten Jahren immer vor Feiertagen so entwickelt, dass die Preise vor Weihnachten, Ostern und in den Sommerferien kräftig steigen. Die Ölkonzerne können jetzt ein Beispiel setzen, es dieses Jahr mal nicht so zu machen.
Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Europäische Union macht ja jetzt ordentlich Druck und hat eine Frist gesetzt. Der Koalitionspartner mauert da. Wie könnte die Kompromisslinie aussehen um sich da vielleicht doch noch zu einigen?
BRÜDERLE: Hier hat ja die Bundesjustizministerin einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Konzept "Quick-Freeze". Es wird jetzt interessant sein, wie die anderen Ressorts darauf reagieren. Dann wird man in der Koalition darüber Gespräche führen. Das Ergebnis der Gespräche kennt man erst, wenn sie beendet sind.
Frage zum Plan beim Fiskalpakt.
BRÜDERLE: Heute war ein erstes Gespräch. Gespräche sind dann erfolgreich, wenn man die Intimsphäre der Gespräche wahrt und alles erst zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich macht. Ich persönlich halte mich daran. Wenn die anderen sich auch daran halten, ist es gut.
Nachfrage: Was erwarten Sie von den Oppositionsparteien?
BRÜDERLE: Dass sie Europa nicht blockieren und ihre Verantwortung für die europäische Entwicklung tragen. Und davon gehe ich aus.
Frage: Ist das parallele Laufen der beiden Rettungsschirme nicht eine rote Linie, die jetzt doppelt überschritten wird?
BRÜDERLE: Das hängt sehr davon ab, wie man das anlegt und wie es konstruiert ist. Aber es macht natürlich schon Sinn, dass man darüber nachdenkt, weil wir unterschiedliche Fristen haben. Es war ja gedacht, dass der ESM erst im nächsten Jahr zum Tragen kommt. Jetzt soll er schon in diesem Jahr, wahrscheinlich zum 01.07., zum Tragen kommen. Und wir haben ja die EFSF, die läuft bis zum 01.07.2013.
Frage: Was wäre denn ein denkbares Verhandlungsergebnis? Oder beschäftigt man sich in der FDP damit, in irgendeiner Form eine Besteuerung zu finden, die nicht EU-weit gilt und die auch nicht Eurozonen-weit gilt?
BRÜDERLE: Wir sind nicht süchtig nach neuen Steuern. Wenn man etwas in diesem Bereich macht, ist es wichtig, dass es keine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Sie wissen, dass die Schweden eine solche Steuer eingeführt haben, die sie sehr schnell wieder abgeschafft haben, weil daraufhin ein Großteil der Finanztransaktionen aus Schweden verlagert wurden. Deshalb wollen wir in der Sache vernünftige Lösungen machen und weg kommen von Pseudo-Lösungen. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und die parlamentarischen Entscheidungen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://www.youtube.com/watch?v=KYY7AeItN9Y eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland sprechen. Ich will erst einmal ausdrücklich dem Landesvorsitzenden, Fraktionskollegen und Spitzenkandidaten Oliver Luksic für seinen engagierten Wahlkampf danken. Er wird leider heute nicht mit dabei sein können, wegen des Streiks.
Das Ergebnis im Saarland ist für uns natürlich sehr enttäuschend. Die amtierende und zukünftige Ministerpräsidentin spricht als erstes von Frauenquote, Spitzensteuersatzerhöhung und Mindestlohn. Es geht im Bund darum, saarländische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern. Aber wir konzentrieren uns jetzt voll auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen haben. Es kommt darauf an, in dieser schweren Situation die Arbeit mit Gelassenheit und großem Engagement fortzusetzen.
Zweiter Schwerpunkt wird die Beratung zu ESM und EFSF für Donnerstag im Plenum sein. Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass man klar bei 500 Milliarden Euro für den ESM bleibt, aber ein zeitlich begrenztes Mitlaufen von Teilen des EFSF ermöglichen könnte.
Zum Fiskalpakt: Heute gab es Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden. Für mich ist klar, dass man hier nicht mit sachfremden Forderungen einen Kuhhandel betreiben sollte. Es wäre ja ein schlechter Witz, wenn die Opposition den Fiskalpakt in Deutschland scheitern lassen würde – nachdem wir in 25 europäischen Ländern der EU unser Konzept der Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpakts durchgesetzt haben.
Ich nutze die Gelegenheit, weil bald Ostern ist, an die Ölkonzerne zu appellieren, die Feiertage nicht für kräftige Preiserhöhungen zu nutzen. Es hat sich leider in den letzten Jahren immer vor Feiertagen so entwickelt, dass die Preise vor Weihnachten, Ostern und in den Sommerferien kräftig steigen. Die Ölkonzerne können jetzt ein Beispiel setzen, es dieses Jahr mal nicht so zu machen.
Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Europäische Union macht ja jetzt ordentlich Druck und hat eine Frist gesetzt. Der Koalitionspartner mauert da. Wie könnte die Kompromisslinie aussehen um sich da vielleicht doch noch zu einigen?
BRÜDERLE: Hier hat ja die Bundesjustizministerin einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Konzept "Quick-Freeze". Es wird jetzt interessant sein, wie die anderen Ressorts darauf reagieren. Dann wird man in der Koalition darüber Gespräche führen. Das Ergebnis der Gespräche kennt man erst, wenn sie beendet sind.
Frage zum Plan beim Fiskalpakt.
BRÜDERLE: Heute war ein erstes Gespräch. Gespräche sind dann erfolgreich, wenn man die Intimsphäre der Gespräche wahrt und alles erst zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich macht. Ich persönlich halte mich daran. Wenn die anderen sich auch daran halten, ist es gut.
Nachfrage: Was erwarten Sie von den Oppositionsparteien?
BRÜDERLE: Dass sie Europa nicht blockieren und ihre Verantwortung für die europäische Entwicklung tragen. Und davon gehe ich aus.
Frage: Ist das parallele Laufen der beiden Rettungsschirme nicht eine rote Linie, die jetzt doppelt überschritten wird?
BRÜDERLE: Das hängt sehr davon ab, wie man das anlegt und wie es konstruiert ist. Aber es macht natürlich schon Sinn, dass man darüber nachdenkt, weil wir unterschiedliche Fristen haben. Es war ja gedacht, dass der ESM erst im nächsten Jahr zum Tragen kommt. Jetzt soll er schon in diesem Jahr, wahrscheinlich zum 01.07., zum Tragen kommen. Und wir haben ja die EFSF, die läuft bis zum 01.07.2013.
Frage: Was wäre denn ein denkbares Verhandlungsergebnis? Oder beschäftigt man sich in der FDP damit, in irgendeiner Form eine Besteuerung zu finden, die nicht EU-weit gilt und die auch nicht Eurozonen-weit gilt?
BRÜDERLE: Wir sind nicht süchtig nach neuen Steuern. Wenn man etwas in diesem Bereich macht, ist es wichtig, dass es keine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Sie wissen, dass die Schweden eine solche Steuer eingeführt haben, die sie sehr schnell wieder abgeschafft haben, weil daraufhin ein Großteil der Finanztransaktionen aus Schweden verlagert wurden. Deshalb wollen wir in der Sache vernünftige Lösungen machen und weg kommen von Pseudo-Lösungen. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und die parlamentarischen Entscheidungen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
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Beatrix Brodkorb
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Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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