LAURISCHK: Ergänzendes Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt zügig einrichten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten "Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene" erklärt die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] LAURISCHK: Ergänzendes Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt zügig einrichten
BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten "Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch hat die Einrichtung eines ergänzenden Hilfesystems zur Unterstützung Betroffener, deren Schadensersatzansprüche in der Regel bereits verjährt sind, empfohlen. Hierdurch sollen Leistungen finanziert werden, soweit sie von den bereits bestehenden sozialen Hilfesystemen nicht oder nicht ausreichend übernommen werden, insbesondere geht es um die Übernahme von Therapiestunden. Da es sich bei den Hilfeleistungen für Opfer von Taten, die in der Familie oder im familiären Umfeld begangen wurden, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist der Bund mit den Ländern und Kommunen in der Pflicht, sich um eine gemeinsame Finanzierung zu bemühen. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro bereits zugesagt, die anderen 50 Millionen Euro müssen nun die Länder zahlen. Die Vertreter der Länder haben an der Erstellung des ergänzenden Hilfesystems am Runden Tisch mitgewirkt und ihren Willen zur Umsetzung für die Fälle sexuellen Missbrauchs, der in Institutionen in ihrem Verantwortungsbereich stattgefunden hat, mehrfach bekräftigt. In welcher Form dies geschehen soll, ist jedoch offen geblieben. Die Länder haben bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie ihrer Verantwortung auch im familiären Bereich durch entsprechende Finanzierungszusagen nachkommen wollen. Im Hinblick auf die Betroffenen ist dies ein enttäuschendes Signal. Die Erwartungshaltung der Opfer ist angesichts der Empfehlungen des Runden Tisches groß. Diese dürfen keinesfalls enttäuscht werden. Die Politik ist jetzt in der Pflicht die guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umzusetzen.
Die Länder müssen sich nun endlich bewegen. Die Ergebnisse des Runden Tisches dürfen nicht im Sande verlaufen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten "Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch hat die Einrichtung eines ergänzenden Hilfesystems zur Unterstützung Betroffener, deren Schadensersatzansprüche in der Regel bereits verjährt sind, empfohlen. Hierdurch sollen Leistungen finanziert werden, soweit sie von den bereits bestehenden sozialen Hilfesystemen nicht oder nicht ausreichend übernommen werden, insbesondere geht es um die Übernahme von Therapiestunden. Da es sich bei den Hilfeleistungen für Opfer von Taten, die in der Familie oder im familiären Umfeld begangen wurden, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist der Bund mit den Ländern und Kommunen in der Pflicht, sich um eine gemeinsame Finanzierung zu bemühen. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro bereits zugesagt, die anderen 50 Millionen Euro müssen nun die Länder zahlen. Die Vertreter der Länder haben an der Erstellung des ergänzenden Hilfesystems am Runden Tisch mitgewirkt und ihren Willen zur Umsetzung für die Fälle sexuellen Missbrauchs, der in Institutionen in ihrem Verantwortungsbereich stattgefunden hat, mehrfach bekräftigt. In welcher Form dies geschehen soll, ist jedoch offen geblieben. Die Länder haben bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie ihrer Verantwortung auch im familiären Bereich durch entsprechende Finanzierungszusagen nachkommen wollen. Im Hinblick auf die Betroffenen ist dies ein enttäuschendes Signal. Die Erwartungshaltung der Opfer ist angesichts der Empfehlungen des Runden Tisches groß. Diese dürfen keinesfalls enttäuscht werden. Die Politik ist jetzt in der Pflicht die guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umzusetzen.
Die Länder müssen sich nun endlich bewegen. Die Ergebnisse des Runden Tisches dürfen nicht im Sande verlaufen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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