WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 03.04.2012
Pressemitteilung vom: 03.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 03.04.2012] WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern
BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits öffentlichkeitswirksam empört, leitet sie klammheimlich das Rechtshilfeersuchen der Schweiz an die Bundesregierung weiter. Dabei wäre es der rot-grünen Landesregierung ein Leichtes gewesen, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden und den deutschen Steuerfahndern Rechtssicherheit zu geben.
Die FDP hat von Beginn an vor einem übereilten Ankauf der Daten-CDs gewarnt und die Einhaltung rechtlicher Standards eingefordert. Heute zeigt sich, wie berechtigt die Warnungen der FDP waren.
Die gleiche SPD, die das Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder fordert, zögert nicht, diese im Regen stehen zu lassen. Wenn der Ankauf der CDs rechtlich so einwandfrei war, wie SPD und Grüne es stets behauptet haben, hätte die rot-grüne Landesregierung das Rechtshilfeersuchen der Schweiz nicht weitergeleitet, sondern abgelehnt.
Das Ersuchen der Schweiz ist eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, die, obwohl SPD und Grüne stets den Ankauf der CDs gefordert haben, sich heute außerstande sieht, das Rechtshilfeersuchen der Schweiz einfach abzulehnen und den Steuerfahndern Rechtssicherheit zu geben.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits öffentlichkeitswirksam empört, leitet sie klammheimlich das Rechtshilfeersuchen der Schweiz an die Bundesregierung weiter. Dabei wäre es der rot-grünen Landesregierung ein Leichtes gewesen, in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden und den deutschen Steuerfahndern Rechtssicherheit zu geben.
Die FDP hat von Beginn an vor einem übereilten Ankauf der Daten-CDs gewarnt und die Einhaltung rechtlicher Standards eingefordert. Heute zeigt sich, wie berechtigt die Warnungen der FDP waren.
Die gleiche SPD, die das Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder fordert, zögert nicht, diese im Regen stehen zu lassen. Wenn der Ankauf der CDs rechtlich so einwandfrei war, wie SPD und Grüne es stets behauptet haben, hätte die rot-grüne Landesregierung das Rechtshilfeersuchen der Schweiz nicht weitergeleitet, sondern abgelehnt.
Das Ersuchen der Schweiz ist eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, die, obwohl SPD und Grüne stets den Ankauf der CDs gefordert haben, sich heute außerstande sieht, das Rechtshilfeersuchen der Schweiz einfach abzulehnen und den Steuerfahndern Rechtssicherheit zu geben.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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der FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030/227-56778
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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Fax: 030/227-56778
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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