Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten" Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten ...
[Attac Deutschland - 29.03.2012] Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen
Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten"
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in Berlin zum Steuerabkommen mit der Schweiz am heutigen Abend fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" die Ministerpräsidenten auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen nicht aufzugeben. Nach Informationen des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen.
"Die SPD- und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt nicht mit symbolischen Änderungen am Abkommen heraus kaufen lassen – und ihren bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten", forderte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Es gibt keinerlei substantielle Verbesserungen am Abkommenstext: Lediglich um einige Prozentpunkte will die Schweiz die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht sieht anders aus."
"Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen.
Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird", so Detlev v. Larcher von Attac Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
Pressekontakte:
Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 04231, 957 445, mobil: 0163-595 7593
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten"
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in Berlin zum Steuerabkommen mit der Schweiz am heutigen Abend fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" die Ministerpräsidenten auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen nicht aufzugeben. Nach Informationen des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen.
"Die SPD- und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt nicht mit symbolischen Änderungen am Abkommen heraus kaufen lassen – und ihren bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten", forderte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Es gibt keinerlei substantielle Verbesserungen am Abkommenstext: Lediglich um einige Prozentpunkte will die Schweiz die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht sieht anders aus."
"Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen.
Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird", so Detlev v. Larcher von Attac Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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