NRW-Wahl: Bündnis fordert von Spitzenkandidaten Vermögenssteuer
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 16.04.2012
Pressemitteilung vom: 16.04.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Online-Appell "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" / Kampagne von Verdi NRW, der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", Attac und Campact Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" kritisiert die Parteien im ...
[Attac Deutschland - 16.04.2012] NRW-Wahl: Bündnis fordert von Spitzenkandidaten Vermögenssteuer
Online-Appell "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" / Kampagne von Verdi NRW, der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", Attac und Campact
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" kritisiert die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für ihre Fixierung auf Sparvorschläge als einziges Mittel der Haushaltskonsolidierung. Die Kampagne wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi NRW, der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen.
Im Internet kann ein Online-Appell zur Einführung der Vermögensteuer unterschrieben werden. Zudem wird es auch Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen und rund um die TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten geben.
Die Kampagne fordert von den Spitzenkandidaten der Parteien, sich deutlich dafür auszusprechen, dass die Einnahmeseite durch die Einführung einer Vermögensteuer gestärkt wird, und sich zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu verpflichten. Eine Vermögenssteuer könnte Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über vier Milliarden Euro jährlich einbringen.
"Schon heute fehlt in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden das Geld für Bibliotheken, Schwimmbäder oder die Sanierung von Schulen. Wenn jetzt noch mehr gespart werden soll, hätte das vielerorts katastrophale Folgen", sagt Tobias Austrup von Campact.
"Eine Vermögensteuer würde nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung treffen – genauer gesagt das reichste eine Prozent der Deutschen. Diese Gruppen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwesens zu beteiligen, ist dringend notwendig", so Gabriele Schmidt, Landesleiterin von Verdi NRW.
Ralf Krämer von der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt!" konstatiert mit Blick ins Ausland: "Deutschland besteuert Vermögen bislang sehr gering.
Großbritannien, Frankreich oder den USA kommen auf eine weit höhere vermögensbezogene Besteuerung. Selbst nach Einführung einer Vermögensteuer würde Deutschland gerade einmal auf dem Durchschnittsniveau der OECD-Staaten liegen."
Thomas Eberhardt-Köster von Attac stellt fest: "Während der Durchschnitt der Bevölkerung in den letzten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen musste, haben die Vermögenden trotz Krise dazu gewonnen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 860 000 Millionäre – so viele wie nie zuvor. Eine Vermögensteuer würde diese Ungerechtigkeit zumindest ansatzweise korrigieren."
Weitere Informationen:
http://www.campact.de/vst/home
http://www.attac.de/umverteilen
Pressekontakte:
* Tobias Austrup, Campact e.V., 0177-6459152
* Günter Isemeyer, Pressesprecher ver.di, 0175-93 30 300
* Ralf Krämer, Initiative "Vermögenssteuer Jetzt!", 0151-14268540
* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Rat, 0172-248 8059
Online-Appell "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" / Kampagne von Verdi NRW, der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", Attac und Campact
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" kritisiert die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für ihre Fixierung auf Sparvorschläge als einziges Mittel der Haushaltskonsolidierung. Die Kampagne wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi NRW, der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen.
Im Internet kann ein Online-Appell zur Einführung der Vermögensteuer unterschrieben werden. Zudem wird es auch Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen und rund um die TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten geben.
Die Kampagne fordert von den Spitzenkandidaten der Parteien, sich deutlich dafür auszusprechen, dass die Einnahmeseite durch die Einführung einer Vermögensteuer gestärkt wird, und sich zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu verpflichten. Eine Vermögenssteuer könnte Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über vier Milliarden Euro jährlich einbringen.
"Schon heute fehlt in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden das Geld für Bibliotheken, Schwimmbäder oder die Sanierung von Schulen. Wenn jetzt noch mehr gespart werden soll, hätte das vielerorts katastrophale Folgen", sagt Tobias Austrup von Campact.
"Eine Vermögensteuer würde nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung treffen – genauer gesagt das reichste eine Prozent der Deutschen. Diese Gruppen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwesens zu beteiligen, ist dringend notwendig", so Gabriele Schmidt, Landesleiterin von Verdi NRW.
Ralf Krämer von der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt!" konstatiert mit Blick ins Ausland: "Deutschland besteuert Vermögen bislang sehr gering.
Großbritannien, Frankreich oder den USA kommen auf eine weit höhere vermögensbezogene Besteuerung. Selbst nach Einführung einer Vermögensteuer würde Deutschland gerade einmal auf dem Durchschnittsniveau der OECD-Staaten liegen."
Thomas Eberhardt-Köster von Attac stellt fest: "Während der Durchschnitt der Bevölkerung in den letzten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen musste, haben die Vermögenden trotz Krise dazu gewonnen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 860 000 Millionäre – so viele wie nie zuvor. Eine Vermögensteuer würde diese Ungerechtigkeit zumindest ansatzweise korrigieren."
Weitere Informationen:
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* Tobias Austrup, Campact e.V., 0177-6459152
* Günter Isemeyer, Pressesprecher ver.di, 0175-93 30 300
* Ralf Krämer, Initiative "Vermögenssteuer Jetzt!", 0151-14268540
* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Rat, 0172-248 8059
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Tobias Austrup, Campact e.V., 0177-6459152
Günter Isemeyer, Pressesprecher ver.di, 0175-93 30 300
Ralf Krämer, Initiative
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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