Dittmar: Rehabilitierung von Homosexuellen ist längst überfällig
- Pressemitteilung der Firma SPD, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin, schwule Männer, die nach 1945 nach Paragraf 175 StGB verurteilt wurden zu rehabilitieren, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar ...
[SPD - 18.04.2012] Dittmar: Rehabilitierung von Homosexuellen ist längst überfällig
Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin, schwule Männer, die nach 1945 nach Paragraf 175 StGB verurteilt wurden zu rehabilitieren, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Rehabilitierung von schwulen Männern, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen auch nach 1945 verurteilt wurden, begrüßen wir ausdrücklich. Eine solche Rehabilitierung ist längst überfällig.
Während die Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus schon aufgehoben wurden, sind die schwulen Männer, die nach 1945 durch denselben Paragrafen verurteilt wurden, bis heute nicht rehabilitiert. Es wurde in dieser Zeit jedes Jahr tausendfaches Unrecht begangen, es wurden Existenzen zerstört, aus Liebenden wurden Gefangene gemacht. Gerade Mitte der 50er und Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden jährlich rund 3.000 Männer nach § 175 StGB verurteilt. Erst die Strafrechtsreform unter dem damaligen Justizminister Gustav Heinemann führte zu einer Reduzierung der Strafen. Erst 1994 führte eine Strafrechtsharmonisierung aufgrund der Wiedervereinigung zu einer Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Zwischen 1946 und 1994 wurden fast 65.000 Männer verurteilt – nur, weil sie schwul waren. Eine Rehabilitation dieser Männer ist dringend notwendig, um deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich der eigenen Menschenrechtsverstöße und der Verstöße gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit besinnt. Wichtig ist, dass diese Initiative nicht im Sande verläuft oder von den Regierungsparteien torpediert wird – das gebietet schon alleine der Respekt vor den 65.000 Opfern dieses unwürdigen Paragrafen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin, schwule Männer, die nach 1945 nach Paragraf 175 StGB verurteilt wurden zu rehabilitieren, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Rehabilitierung von schwulen Männern, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen auch nach 1945 verurteilt wurden, begrüßen wir ausdrücklich. Eine solche Rehabilitierung ist längst überfällig.
Während die Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus schon aufgehoben wurden, sind die schwulen Männer, die nach 1945 durch denselben Paragrafen verurteilt wurden, bis heute nicht rehabilitiert. Es wurde in dieser Zeit jedes Jahr tausendfaches Unrecht begangen, es wurden Existenzen zerstört, aus Liebenden wurden Gefangene gemacht. Gerade Mitte der 50er und Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden jährlich rund 3.000 Männer nach § 175 StGB verurteilt. Erst die Strafrechtsreform unter dem damaligen Justizminister Gustav Heinemann führte zu einer Reduzierung der Strafen. Erst 1994 führte eine Strafrechtsharmonisierung aufgrund der Wiedervereinigung zu einer Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Zwischen 1946 und 1994 wurden fast 65.000 Männer verurteilt – nur, weil sie schwul waren. Eine Rehabilitation dieser Männer ist dringend notwendig, um deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich der eigenen Menschenrechtsverstöße und der Verstöße gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit besinnt. Wichtig ist, dass diese Initiative nicht im Sande verläuft oder von den Regierungsparteien torpediert wird – das gebietet schon alleine der Respekt vor den 65.000 Opfern dieses unwürdigen Paragrafen.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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