Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.04.2012
Pressemitteilung vom: 23.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bevormundende Äußerungen gefährden gute Beziehungen Anlässlich der Nominierung von Herrn János àder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.04.2012] Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
Bevormundende Äußerungen gefährden gute Beziehungen
Anlässlich der Nominierung von Herrn János àder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier:
"Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso. Die bevormundenden Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, wer in Ungarn Präsident werden darf und wer nicht, sind eine untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns. Die Kampagne der deutschen Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.
Der Präsidentschaftskandidat János àder ist eine sehr verdiente und respektierte Persönlichkeit. Er ist Gründungsmitglied einer freiheitlichen Partei, war Europaparlamentarier, Fraktionsvorsitzender und sogar Parlamentspräsident. Ihm seine politische Nähe zu den ungarischen Regierungsparteien vorzuwerfen, wirkt vor dem Hintergrund, dass wir diese Praxis auch aus Deutschland kennen, eher unaufrichtig als besorgt.
Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter ihrer Regierung. Das muss man im Inland, aber erst Recht im Ausland respektieren. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der ungarischen Opposition zu übernehmen, können wir nur warnen. Deutschland hat Ungarn sehr viel zu verdanken. Mit den Angriffen auf den Präsidentschaftskandidaten wird eine Grenze überschritten und ein Schaden in den bilateralen Beziehungen in Kauf genommen, der später nur schwer zu beheben ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Ungarn bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bevormundende Äußerungen gefährden gute Beziehungen
Anlässlich der Nominierung von Herrn János àder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier:
"Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso. Die bevormundenden Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, wer in Ungarn Präsident werden darf und wer nicht, sind eine untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns. Die Kampagne der deutschen Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.
Der Präsidentschaftskandidat János àder ist eine sehr verdiente und respektierte Persönlichkeit. Er ist Gründungsmitglied einer freiheitlichen Partei, war Europaparlamentarier, Fraktionsvorsitzender und sogar Parlamentspräsident. Ihm seine politische Nähe zu den ungarischen Regierungsparteien vorzuwerfen, wirkt vor dem Hintergrund, dass wir diese Praxis auch aus Deutschland kennen, eher unaufrichtig als besorgt.
Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter ihrer Regierung. Das muss man im Inland, aber erst Recht im Ausland respektieren. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der ungarischen Opposition zu übernehmen, können wir nur warnen. Deutschland hat Ungarn sehr viel zu verdanken. Mit den Angriffen auf den Präsidentschaftskandidaten wird eine Grenze überschritten und ein Schaden in den bilateralen Beziehungen in Kauf genommen, der später nur schwer zu beheben ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Ungarn bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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