Gesellschaft & Familie

Ausbeutung durch Leiharbeit muss aufhören "Eine strikte Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung sind dringend notwendig, fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch völlig. Alles, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, ist bloße Kosmetik", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der ...

Energieminister beraten über aktuelle Lage in Libyen und Japan Datum: 21.3.2011 Die Energieminister der Europäischen Union haben heute in einer außerplanmäßigen Ministerratssitzung die aktuelle Lage in Nordafrika und in Japan sowie Auswirkungen und Schlussfolgerungen für Europa beraten. Die Energieminister brachten ihr tiefes Mitgefühl, ihre Trauer und ihre Solidarität mit den Menschen in Japan und Libyen zum Ausdruck, die ...

Arbeitsminister Schneider: "Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung anerkennen" Düsseldorf, 21.03.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Dieses muss auch in den Abschlüssen deutlich werden", stellte Schneider heute (21. März 2011) in Düsseldorf bei der gemeinsamen Fachtagung des Ministeriums und ...

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden. Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für ...

Kürzung Städtebaufördermittel unzumutbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Geplante Kürzungen des Bundes der Städtebaufördermittel unzumutbar - treffen vor allem den ländlichen Raum" "Die von der Bundesregierung erneut geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind den Ländern unzumutbar und so nicht hinnehmbar. In Bayern kommen rund 75 Prozent der Städtebaufördermittel den Städten und ...

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie Die Idee von Freiheit und Demokratie hat bis heute nichts von ihrer weltweiten Attraktivität verloren. Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft, Diktatur und Ausbeutung sowie der Wille, für ...

SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit Zur Sachverstaendigenanhoerung zur Aenderung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck - eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter - nicht ...

Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis Anlaesslich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein ueberaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte ...

Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden "Der jemenitische Diktator Ali Abdallah Saleh muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist, und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein weiteres Blutvergießen kann nur vermieden werden, wenn Saleh nach 32 Jahren Diktatur das Feld endgültig räumt und den Platz frei macht für eine zivile Übergangsregierung. Gleichzeitig muss Deutschland seine politische und ...

Phantomdebatte über Fachkräftemangel beenden "Die Arbeitgeber müssen die Phantomdebatte über einen angeblichen Fachkräftemangel beenden. Sie wollen sich damit lediglich aus der Verantwortung stehlen, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ihre sogenannte MINT-Lücke ergibt sich aus einer mehr als fragwürdigen Hochrechnung der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen", erklärt Sabine Zimmermann zu dem ...

Scheitern der Waldstrategie hausgemacht "Drei Jahre hatte Ministerin Ilse Aigner Zeit, sich mit der Waldstrategie 2020 zu befassen. Doch anstatt eine konzeptionelle und nachhaltige Strategie vorzulegen, verzettelt sie sich in internen Interessenskonflikten.", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das hausgemachte Scheitern der Waldstrategie 2020. Die Präsentation war für den 21. März anlässlich ...

Die Abstimmung in Aegypten ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer Demokratie Zum aegyptischen Verfassungsreferendum erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Beim ersten demokratischen Referendum nach der friedlichen Revolution in Aegypten gab es gestern nur Gewinner. Einerseits wurden die vorgelegten Aenderungen der Verfassung von einer klaren Mehrheit angenommen. Andererseits konnten auch die feiern, ...

Drei Millionen Bäume für NRW: Minister Remmel eröffnet Internationales Jahr der Wälder in Nordrhein-Westfalen Video-Wettbewerb "Mensch Wald!" des Landesbetriebs Wald und Holz NRW gestartet – bisher über 700 Aktionen in NRW geplant Klimaschutzminister Johannes hat heute (21. März 2011) das Internationale Jahr der Wälder in Nordrhein-Westfalen eröffnet. Landesweit planen Verwaltung, Verbände und Vereine über das Jahr 654 ...

BMZ setzt auf innovative Wege gegen Abholzung der Regenwälder Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März wirbt das BMZ mit einem animierten Kurzfilm für ein innovatives Modell zum Waldschutz. Auf die Abholzung des weltweiten Waldbestandes sind bis zu 20 Prozent der vom Menschen jährlich verschuldeten Treibhausgase zurückzuführen. Denn der Wald wandelt als "grüne Lunge" den klimaschädlichen Kohlenstoff in Sauerstoff um. Je mehr ...

Über 5.000 Veranstaltungen in Deutschland zum Waldkulturerbe bringen den Wald zu den Menschen Bundespräsident Christian Wulff, Prof. Klaus Töpfer und Bundesministerin Ilse Aigner eröffnen Internationales Jahr der Wälder in Berlin. Bundespräsident Christian Wulff, Prof. Klaus Töpfer und Bundesministerin Ilse Aigner eröffneten heute in Berlin das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Wälder 2011. Im Rahmen ...

Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor - Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute gemeinsam mit ihrer Prozessbevollmächtigten, der Staatsrechtlerin und ehemaligen Landesanwältin, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, ihre Klage zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre vorgestellt. Beide Fraktionen klagen vor dem Hessischen ...

HAPPACH-KASAN: Im "Jahr der Wälder" den Wald in den Mittelpunkt rücken (21.03.2011) BERLIN. Zum heute beginnenden "Jahr der Wälder" erklärt die forstwirtschaftliche Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der Wald hat eine große gesellschaftliche Bedeutung. Das gilt besonders für das Waldland Deutschland. Allerdings: Laut einer Studie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aus 2009 weiß nur jedes fünfte Kind, ...

Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf Nach den Äußerungen des Innenministers Boris Rhein (CDU) am vergangenen Wochenende appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Hessinnen und Hessen, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. "Im Gegensatz zum CDU-Innenminister ist uns wichtig, dass die Menschen überhaupt ihr Wahlrecht wahrnehmen – ...

Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU "Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden", kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. "Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren ...

Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten ...