Gesellschaft & Familie

Schallende Ohrfeige für die Deutsche Bank "Es war an der Zeit, dass dem skrupellosen Gebaren der Deutschen Bank und anderer Geldhäuser gerichtlich Einhalt geboten wird. Dass die Deutsche Bank für ihre Zinswettgeschäfte zum Nachteil eines mittelständischen Unternehmens zu Schadensersatz verurteilt worden ist, ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die von den Banken geprellt worden sind, darunter viele kommunale Unternehmen", ...

Libyen: Ziellos ins Chaos "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. "Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der ...

Analyse illegaler Drogen ist und bleibt zu Recht verboten ‚Drugchecking‘ spiegelt vermeintliche Sicherheit vor Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Drogen und Suchtpolitik, ...

Neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, ist neuer Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands. Er wurde in der letzten Sitzung in Berlin von den Mitgliedern einstimmig ins Amt gewählt. Stellvertreter bleibt auch weiterhin Staatsminister Bernd Neumann. Ziel des rund 30-köpfigen Gremiums, dem ...

"Erfahrung ist Zukunft" mit neuem Internetauftritt "Erfahrung ist Zukunft" will für die Chancen und Perspektiven in einer Gesellschaft mit höherer Lebenserwartung sensibilisieren. Die Initiative zum demografischen Wandel startet heute einen neuen Internetauftritt. "Erfahrung ist Zukunft" trägt dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem Älterwerden als Stärke gesehen wird - ein Klima, in dem ältere Menschen als aktiver Teil der ...

21.000 Gurtmuffel erwischt - 560 Kinder im Auto nicht gesichert Innenminister Jäger: Der Gurt ist Lebensretter Nummer 1 Mehr als 21.000 nicht angeschnallte Autoinsassen hat die Polizei im März bei zweiwöchigen landesweiten Kontrollen erwischt. 560 Mal waren Kinder nicht oder nicht richtig gesichert. "Das ist erschreckend. Der Gurt ist nämlich bei Verkehrsunfällen Lebensretter Nummer 1", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22. März) ...

Reinholz: Sauberes Wasser ist das wertvollste Gut Weltwassertag am 22. März 2011 "Der Schutz der Ressource Wasser ist ein vorrangiges Umweltziel der Thüringer Landesregierung. Auch zukünftigen Generationen soll in ausreichender Menge sauberes Wasser zur Verfügung stehen", sagte Thüringens Umweltminister heute anlässlich des Weltwassertages. Dabei kommt den Trinkwassertalsperren eine zentrale Bedeutung zu, denn die örtlichen ...

Rat beschliesst Richtlinie gegen Menschenhandel - jetzt effektiv umsetzen Zur Annahme der europaeischen Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die SPD begruesst die Verabschiedung der Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Mit ihr hat der Rat der Europaeischen Union gestern ...

Angeblich "Erster Spatenstich" für A 44 - GRÜNE: Wahlkampfmanöver Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die A 44 Nordhessen keine positiven Impulse. "Die Bürgerinnen und Bürger hätten schon längst durch andere Maßnahmen entlastet werden können. Durch das sture Festhalten am Autobahnbau ist leider nichts passiert", so der für Straßenbau zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank ...

Entlastung der Kommunen ist richtig Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010 Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das Finanzierungsdefizit der ...

Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Kosten für die Aufstellung der Großflächenplakate der FDP mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist die Tatsache, dass die Großflächen, die für die Thematisierung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse genutzt wurden, jetzt eindeutig für Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes ...

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterstützt Hilfsorganisationen und Behörden mit Satelliteninformationen über das japanische Katastrophengebiet Über sein Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) am DLR-Standort Oberpfaffenhofen stellt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Hilfsorganisationen und Behörden Satellitenbilder und Daten über das japanische Katastrophengebiet zur Verfügung. Die ...

Auswärtiges Amt erhöht humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste um 500.000 Euro Für die Notversorgung von Flüchtlingen aus der Elfenbeinküste in Liberia stellt das Auswärtige Amt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung. Nach einer weiteren Eskalation des seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010 andauernden Konflikts zwischen den Lagern des ...

Namensstreit um Mazedonien endlich beilegen "Mazedonien würde eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union helfen, sich als junger und multiethnischer Staat in Südosteuropa zu stabilisieren", so Stefan Liebich, Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, anlässlich der heute eröffneten mündlichen Verhandlung zum Recht der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien auf souveräne Rechte bei Beitrittsersuchen in ...

Menschen, die schon lange auf der Suche nach dem passenden Partner sind, mit dem sie den Rest ihres Lebens glücklich und Zufrieden in Zweisamkeit verbringen können, verzweifeln oft an sich selbst, wenn es einfach nicht funktionieren will. Und oft verbringt man dann seine Zeit in unterschiedlichen Flirtchats oder ominösen Singlebörsen, ohne einen wesentlichen Erfolg. Meist sind die Erlebnisse, denen man dort ausgesetzt sogar eher negativ und ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt den Beginn der "Übergabe der Sicherheitsverantwortung" in Afghanistan Der afghanische Staatspräsident Hamid Karzai hat heute (22.03.) die ersten Gebiete bekannt gegeben, in denen die Sicherheitsverantwortung von der internationalen Gemeinschaft auf die afghanische Regierung übergehen wird. Die "Übergabe der Sicherheitsverantwortung" wird zunächst in drei Provinzen und vier Städten beginnen. ...

Die Alternative bietet sich in Form von Yulay C. Morgado in der Windmühlenstraße 35 in Leipzig, Telefonnummer 034203/181117.Als von der Volkshochschule Leipzig geprüfter Babysitter ist sie nicht nur Für die Kinderbetreuung qualifiziert, Sie hat zusätzlich noch einen Erste- Hilfe- Kurs absolviert und ist durch die AXA Versicherungs AG abgesichert.Doch damit nicht genug, neben einer professionellen Kinderbetreuung bekommen die Kinder auch ...

Studienplaetze statt Wehrpflicht Zu den Ergebnissen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Laendern (GWK) erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Endlich hat sich die Bundesregierung tatsaechlich verpflichtet, den Hochschulpakt aufzustocken und damit seine Verantwortung fuer die zusaetzliche Studienplatznachfrage zu uebernehmen, die mit der Aussetzung der ...

Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen Düsseldorf, den 21.03.11 Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 soll möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. "Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der ...

KOBER / LEIBRECHT: Recht auf Wasser muss konkret werden (21.03.2011) BERLIN. Zum Weltwassertag 2011 erklärt der Menschenrechtsexperte Pascal KOBER und der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung darf kein leeres völkerrechtliches Versprechen sein. Fast 900 Millionen Menschen leben auch heute noch ohne ausreichende Wasserversorgung. Wassermangel ist ...