Gesellschaft & Familie

Namensstreit um Mazedonien endlich beilegen "Mazedonien würde eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union helfen, sich als junger und multiethnischer Staat in Südosteuropa zu stabilisieren", so Stefan Liebich, Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, anlässlich der heute eröffneten mündlichen Verhandlung zum Recht der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien auf souveräne Rechte bei Beitrittsersuchen in ...

Menschen, die schon lange auf der Suche nach dem passenden Partner sind, mit dem sie den Rest ihres Lebens glücklich und Zufrieden in Zweisamkeit verbringen können, verzweifeln oft an sich selbst, wenn es einfach nicht funktionieren will. Und oft verbringt man dann seine Zeit in unterschiedlichen Flirtchats oder ominösen Singlebörsen, ohne einen wesentlichen Erfolg. Meist sind die Erlebnisse, denen man dort ausgesetzt sogar eher negativ und ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt den Beginn der "Übergabe der Sicherheitsverantwortung" in Afghanistan Der afghanische Staatspräsident Hamid Karzai hat heute (22.03.) die ersten Gebiete bekannt gegeben, in denen die Sicherheitsverantwortung von der internationalen Gemeinschaft auf die afghanische Regierung übergehen wird. Die "Übergabe der Sicherheitsverantwortung" wird zunächst in drei Provinzen und vier Städten beginnen. ...

Die Alternative bietet sich in Form von Yulay C. Morgado in der Windmühlenstraße 35 in Leipzig, Telefonnummer 034203/181117.Als von der Volkshochschule Leipzig geprüfter Babysitter ist sie nicht nur Für die Kinderbetreuung qualifiziert, Sie hat zusätzlich noch einen Erste- Hilfe- Kurs absolviert und ist durch die AXA Versicherungs AG abgesichert.Doch damit nicht genug, neben einer professionellen Kinderbetreuung bekommen die Kinder auch ...

Studienplaetze statt Wehrpflicht Zu den Ergebnissen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Laendern (GWK) erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Endlich hat sich die Bundesregierung tatsaechlich verpflichtet, den Hochschulpakt aufzustocken und damit seine Verantwortung fuer die zusaetzliche Studienplatznachfrage zu uebernehmen, die mit der Aussetzung der ...

Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen Düsseldorf, den 21.03.11 Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 soll möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. "Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der ...

KOBER / LEIBRECHT: Recht auf Wasser muss konkret werden (21.03.2011) BERLIN. Zum Weltwassertag 2011 erklärt der Menschenrechtsexperte Pascal KOBER und der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung darf kein leeres völkerrechtliches Versprechen sein. Fast 900 Millionen Menschen leben auch heute noch ohne ausreichende Wasserversorgung. Wassermangel ist ...

Bizarre Werbung fuer den Schenkelbrand darf keinen Erfolg haben Zu der Einladung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN), die heute Bundestagsabgeordnete zu einer "praktischen Demonstration der Kennzeichnung von Fohlen mittels Schenkelbrand" eingeladen hat, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Der Lobbyismus von Verbaenden, die bei Abgeordneten fuer ihr Anliegen werben, ist die eine Sache. ...

Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan "Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den angekündigten Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur Entsendung von AWACS-Besatzungen. Schäfer erklärt ...

Ausbeutung durch Leiharbeit muss aufhören "Eine strikte Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung sind dringend notwendig, fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch völlig. Alles, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, ist bloße Kosmetik", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der ...

Energieminister beraten über aktuelle Lage in Libyen und Japan Datum: 21.3.2011 Die Energieminister der Europäischen Union haben heute in einer außerplanmäßigen Ministerratssitzung die aktuelle Lage in Nordafrika und in Japan sowie Auswirkungen und Schlussfolgerungen für Europa beraten. Die Energieminister brachten ihr tiefes Mitgefühl, ihre Trauer und ihre Solidarität mit den Menschen in Japan und Libyen zum Ausdruck, die ...

Arbeitsminister Schneider: "Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung anerkennen" Düsseldorf, 21.03.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig. Dieses muss auch in den Abschlüssen deutlich werden", stellte Schneider heute (21. März 2011) in Düsseldorf bei der gemeinsamen Fachtagung des Ministeriums und ...

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden. Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für ...

Kürzung Städtebaufördermittel unzumutbar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Geplante Kürzungen des Bundes der Städtebaufördermittel unzumutbar - treffen vor allem den ländlichen Raum" "Die von der Bundesregierung erneut geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind den Ländern unzumutbar und so nicht hinnehmbar. In Bayern kommen rund 75 Prozent der Städtebaufördermittel den Städten und ...

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie Die Idee von Freiheit und Demokratie hat bis heute nichts von ihrer weltweiten Attraktivität verloren. Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft, Diktatur und Ausbeutung sowie der Wille, für ...

SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit Zur Sachverstaendigenanhoerung zur Aenderung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck - eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter - nicht ...

Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis Anlaesslich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein ueberaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte ...

Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden "Der jemenitische Diktator Ali Abdallah Saleh muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist, und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein weiteres Blutvergießen kann nur vermieden werden, wenn Saleh nach 32 Jahren Diktatur das Feld endgültig räumt und den Platz frei macht für eine zivile Übergangsregierung. Gleichzeitig muss Deutschland seine politische und ...

Phantomdebatte über Fachkräftemangel beenden "Die Arbeitgeber müssen die Phantomdebatte über einen angeblichen Fachkräftemangel beenden. Sie wollen sich damit lediglich aus der Verantwortung stehlen, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ihre sogenannte MINT-Lücke ergibt sich aus einer mehr als fragwürdigen Hochrechnung der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen", erklärt Sabine Zimmermann zu dem ...

Scheitern der Waldstrategie hausgemacht "Drei Jahre hatte Ministerin Ilse Aigner Zeit, sich mit der Waldstrategie 2020 zu befassen. Doch anstatt eine konzeptionelle und nachhaltige Strategie vorzulegen, verzettelt sie sich in internen Interessenskonflikten.", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das hausgemachte Scheitern der Waldstrategie 2020. Die Präsentation war für den 21. März anlässlich ...