Gesellschaft & Familie

Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz "Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des 'Integrationsverweigerers' aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können und sich gleichzeitig das rechte Wählerpotential gegenüber der rechtspopulistischen Konkurrenz zu sichern", ...

Bundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen "Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga", so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York ...

Verbraucher-Abzocke darf sich nicht lohnen "Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen. Wer Verbraucherinteressen ernst nimmt, darf nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken", erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Die ...

Bundesministerin Schröder: "Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR darf nicht unter den Tisch fallen" Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, begrüßt den Beschluss der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der ostdeutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament von diesem Wochenende für ehemalige Heimkinder in Ost und West zu einer angemessenen ...

Funktionell und schadstoffgeprüft - Land Baden-Württemberg rüstet Polizei mit OEKO-TEX® zertifizierten Uniformen aus Frankfurt a. M. (hm) Seit Oktober 2010 stattet das Land Baden-Württemberg rund 20.000 Polizeibeamte und -beamtinnen mit neuen, blauen Dienstuniformen aus. Eine der umfangreichen Anforderungen im Rahmen der europaweit durchgeführten Ausschreibung war neben einer deutlichen verbesserten Funktionalität der ...

Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau "Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter: "Einmal ...

"Wir können nicht einfach so weitermachen" - Erzbischof Zollitsch ruft in Hirtenbrief zu Umkehr und Dialog auf "Wir können nicht einfach so weitermachen" Hirtenbrief: Erzbischof Zollitsch ruft zu Umkehr und Dialog auf Der Hirtenbrief von Erzbischof Zollitsch markiert den Startpunkt des Dialoges in der Erzdiözese Freiburg. Er wurde am ersten Fastensonntag in allen Gottesdiensten der rund 1000 Gemeinden verlesen. Freiburg / ...

Beschluss des FDP-Präsidiums - Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland (14.03.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 14. März 2011 beschlossen: Nach der Naturkatastrophe: Solidarität mit Japan – Sicherheitsanalyse in Deutschland I. Japan ist von einer beispiellosen Naturkatastrophe ...

Bericht des Landesamtes für Datenschutzaufsicht Tätigkeitsbericht des Landesamtes für Datenschutzaufsicht 2009/2010 – Joachim Herrmann: "Vorsicht beim Umgang mit persönlichen Daten – Modernisierung des Datenschutzrechts notwendig" Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2009/2010 des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ein stärkeres Datenschutzbewusstsein angemahnt: "Unsere ...

"Computerkriminalität ist für die Polizei die Herausforderung der Zukunft" - Innenminister Jäger legt Kriminalstatistik vor: 2010 weniger Straftaten, Rückgang auch bei Gewalt-, Jugend- und Straßenkriminalität Die wichtigsten Daten der Kriminalstatistik in NRW für das Jahr 2010 sind: Weniger Straftaten, Rückgang bei Gewalttaten und Straßenkriminalität sowie sinkende Fallzahlen bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung. "Die ...

Menschenrechtsbeauftragter zu Gesprächen in Straßburg Erscheinungsdatum 14.03.2011 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist morgen (15.03.) nach Straßburg. In Straßburg wird er Gespräche mit dem Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland, dem Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für ...

Patient des Maßregelvollzugs wieder aufgegriffen Der vor einer Woche bei einem Parkausgang entwichene Patient des Maßregelvollzugs in Bernburg ist wieder da. Der Mann konnte nach Bürgerhinweisen am Samstag im Stadtgebiet von Bernburg durch die Polizei aufgegriffen werden. Er wurde zurück in den Maßregelvollzug gebracht. Der Mann ist wegen versuchten Raubes, Diebstahls und Körperverletzung verurteilt. Wegen seines Krankheitsbildes ...

Volkszählung 1987 war einmal - jetzt ist Zensus 2011 WIESBADEN -Die Volkszählung 1987 war Gegenstand heftiger, kontroverser Diskussionen. 24 Jahre später wird in Deutschland am 9. Mai 2011 erneut eine Volkszählung stattfinden: der Zensus 2011. Die Volkszählung von 1987 war eine Volkszählung im traditionellen Sinn: Sie war eine Vollerhebung, bei der alle etwa 60 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des früheren Bundesgebietes ...

Junge Menschen 2009: Länger in Ausbildung, später erwerbstätig WIESBADEN - Im Jahr 2009 traten junge Menschen später in den Arbeitsmarkt ein als noch 1999 - dafür verblieben sie länger in Bildung und Ausbildung. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) macht sich der späte Erwerbseintritt besonders bei den 20- bis 24-Jährigen bemerkbar: waren 2009 insgesamt 36,8% in dieser Altersgruppe erwerbstätig, traf dies zehn ...

Rund 8% mehr Studienanfänger in Ingenieurwissenschaften in 2010 WIESBADEN - Im Studienjahr 2010 (Sommersemester 2010 und Wintersemester 2010/11) immatrikulierten sich 93 200 Anfängerinnen und Anfänger für ein Studium der Ingenieurwissenschaften - ein Anstieg von 8,2% im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahmen 2010 insgesamt 443 000 Personen ein Studium auf. ...

Angela Merkel muss zurueckstecken Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der 17 Euro-Staaten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender haben wichtige Vereinbarungen getroffen, die zu mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilitaet fuehren koennen. Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit keinem ihrer urspruenglichen Vorschlaegen ...

Tarifeinigung für Angestellte soll in NRW auch für Beamte gelten Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die schnelle Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst als vertretbaren Kompromiss bezeichnet: "Damit ist es uns gelungen, einen fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung zu erreichen, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält ", sagte der Minister. In einem nächsten Schritt müsse der Abschluss ...

Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte Die Arbeitgeber haben teilweise fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen 2010 von freiwillig gesetzlichen Versicherten der Kranken- und Pflegeversicherung an die Versicherten und Finanzämter übermittelt. Das Finanzministerium NRW weist darauf hin, dass sich davon betroffene Steuerpflichtige keine Sorgen machen müssen: Die Finanzämter in NRW ...

Ministerin Steffens: "Telematische Vernetzung der Kliniken Freudenberg, Kreuztal und Siegen unterstützt wohnortnahe Diagnostik" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens hat heute (11. März 2011) das Startsignal zur telematischen Vernetzung der Diakonie-Kliniken in Freudenberg und Kreuztal mit dem Jung-Stilling Krankenhaus in Siegen gegeben. Mit ...

Große Einsparungen Bislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte eher als Flickenteppich denn als einheitlicher Wirtschaftsraum. Die heute vom Europäischen Rat genehmigte Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents baut jedoch bürokratische Hemmnisse ab, führt zu jährlichen Kosteneinsparungen von mindestens 250 Millionen Euro für die forschenden Unternehmen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit ...