Gesellschaft & Familie

Autobahnbau schädigt die Region - A 49-Spatenstich ist kein Grund zum Jubeln In dem heute mit großem Prominenten-Aufgebot gefeierten Baubeginn eines nächsten Abschnitts der Autobahn A 49 in Oberhessen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine massive Schädigung der Region. Diese Baumaßnahme werde über viele weitere Jahre die Verkehrslärmbelastung der Bewohner vor allem der kleinen Orte in diesem Landstrich drastisch ...

RUPPERT: NPD-Verbot löst keine Probleme BERLIN. Zur Forderung von Manuela Schwesig nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist abwegig. Ein Verbot der NPD löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Denn politische Gesinnungen kann man nicht verbieten; man muss sich mit ihnen politisch ...

Festakt zum Präsidentenwechsel beim Deutschen Archäologischen Institut Bundesaußenminister Guido Westerwelle verabschiedet am Mittwoch (16.03.) den scheidenden Präsidenten des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), Herrn Prof. Hans-Joachim Gehrke, und begrüßt die neue Präsidentin, Frau Prof. Friederike Fless. Mit Friederike Fless übernimmt eine klassische Archäologin und erstmals in der Geschichte des DAI eine Frau die ...

Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen "Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister", so Frank Tempel, Mitglied im ...

LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN: Frage: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei? LINDNER: Nein, das sind wir nicht. Wir sind eine verantwortungsbewusst entscheidende Partei, und deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Politik sich noch einmal neu mit ...

Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen ...

Kinderlärm ist kein Konfliktgrund mehr Lärm von Kindereinrichtungen keine "schädliche Umwelteinwirkung" Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm – ein Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Gewalt gebiert nur Gewalt "Der Mord an einer jüdischen Siedlerfamilie ist furchtbar. Ich verurteile diese Tat wie ich alle Gewalt zur Lösung politischer Probleme ablehne. Gewalt gebiert immer wieder Gewalt, das ist die einfache Wahrheit der Konflikte in Palästina. Auch die Toleranz der Hamas für Anschläge gegen Siedler trägt nicht zur Entspannung der Situation bei, sondern verschärft die Konflikte. Wer solche Mordtaten verhindern ...

Erklärung des "Forums gegen Rassismus" zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2011: Der 21. März ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beseiti-gung der rassistischen Diskriminierung. Er erinnert an den 21. März 1960, als in Sharpeville/Südafrika seitens des damaligen Apartheidregimes das Feuer auf friedliche Menschen eröffnet wurde, die gegen die rassistischen Passgesetze in Südafrika demonstrierten. Dabei kamen ...

Immer mehr Kinder werden gemobbt: An weiterführenden Schulen ist nach einer Studie der Universität Lüneburg fast jeder dritte Schüler schon einmal von Klassenkameraden schikaniert worden, und beinahe jeder zehnte Schüler wurde Opfer körperlicher Gewalt im Schulumfeld. Hinzu kommen Leistungsdruck und täglicher Stress. Deshalb haben die Präventionsexperten des Leverkusener A-Werks spezielle Kurse entwickelt, mit denen Kinder spielerisch, ...

Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an der Bundesregierung Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung des Verteidigungsausschusses ueber das Wehrrechtsaenderungsgesetz erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels: Nur ein dreiviertel Jahr ist es her, da diskutierten Sachverstaendige in einer oeffentlichen Anhoerung ...

Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah Der syrische Journalist Ali Abdallah ist am 13. März zu eineinhalb Jahren Haft wegen "Störung der Beziehungen des Staates zu einem anderen Land" verurteilt worden. Hintergrund ist ein im Gefängnis verfasster Artikel über die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009, das iranische Regierungssystem und die syrisch-libanesischen Beziehungen. Dazu ...

BERNSCHNEIDER: Sachverständige nehmen Freiwilligendienstekonzept der Bundesregierung positiv auf (14.03.2011) BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten Bundesfreiwilligendienst erklärt der Berichterstatter für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Das Freiwilligendienstekonzept der Koalition, das einen deutlichen Ausbau der ...

KURTH / DEUTSCHMANN: FDP-Fraktion gratuliert Roland Jahn (14.03.2011) BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung von Marianne Birthler als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und die Einführung von Roland Jahn als ihren Nachfolger, erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion, Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher, Reiner DEUTSCHMANN: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Roland Jahn zum Amtsantritt als neuer ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Die Reform der Sozialistischen Internationale Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der Wiedergründung der Sozialistischen Internationale 1951 in Frankfurt am Main führte Willy Brandt die SI als ...

BB ASCON führt Erfolgsgarantie für Börsenseminare ein Gablingen, 14.03.2011. BB ASCON wird künftig ausgewiesene Börsenseminare mit einer Erfolgsgarantie ausstatten. Die Erfolgsgarantie deckt dabei alle Phasen der mehrtägigen Börsenseminare ab - von der Vorbereitung über die Chartanalyse bis hin zu Handelsstrategien. Mit der Einführung einer Erfolgsgarantie ermöglicht BB ASCON Privatanlegern und Daytradern eine Verknüpfung ...

Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Deutschland braucht den EURO. Die Länder der Europäischen Währungsunion befinden sich seit letztem Jahr in der schwersten Krise ihres Bestehens. Die Krise bedroht die Europäische Union und die europäische Integration insgesamt. Sie stellt neue Herausforderungen an die ...

Umweltinstitut München überwacht die Münchner Außenluft Multi-GAU in Japan München, 14. März – Die Anfragen über eine mögliche Gefährdung durch Radioaktivität häufen sich beim Umweltinstitut München. In München besteht derzeit kein Anlass für Schutzmaßnahmen. Dies bestätigen auch unsere Messungen der Münchner Außenluft. Sollte sich der Radioaktivitätsgehalt erhöhen, gibt das Umweltinstitut eine sofortige Warnung ...

3.290 Asylanträge im Februar 2011 Im Februar 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.290 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 458 Personen (-12,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 929 Personen (39,4 Prozent). 641 Personen erhielten im Februar 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung In Nordafrika vollziehen sich Umwälzungen, wie wir sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr erlebt haben. Frauen und Männer, Junge und Alte, Muslime und Christen revoltieren ...