Gesellschaft & Familie

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung "Aus dem versprochenen Mini-Plus wird ein schmerzliches Minus in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner: Was die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der geplanten Erhöhung der Altersbezüge übrig lassen, wird von der Teuerung restlos aufgefressen. Das ist Rentenklau per Gesetz. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen endlich gestrichen werden", kritisiert der ...

Keine lückenlose Aufklärung bei Gorch Fock-Bericht "Das Prinzip der Inneren Führung muss sich nicht nur bei schönem Wetter, sondern gerade auch bei rauer See beweisen. Daher sind die Ergebnisse des Kommissionsberichtes für das Bundesministerium der Verteidigung kein Anlass zum Aufatmen", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Gorch Fock- Berichtes. Schäfer ...

Unter Druck, aber zufrieden - und nach Sicherheit strebend 11.Studierendensurvey untersucht studentische Orientierungen und die Situation an Universitäten und Fachhochschulen Die Studienqualität, die sich in den letzten Jahren ständig verbessert hat, bleibt auf hohem Niveau erhalten. Das ist eines der Ergebnisse des 11. Studierendensurveys, den Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und ...

STINNER: Libyen: Arabische Liga und UN-Sicherheitsrat tragen Verantwortung BERLIN. Zur Debatte um die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Libyen erreichen, sind schrecklich. Trotzdem muss das weitere Vorgehen gut überlegt sein. Gerade auch im Interesse der Menschen in Libyen dürfen wir nicht voreilig ...

Sondersitzung Umweltausschuss: Röttgen ignoriert den Gesetzgeber Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklären die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dorothée Menzner, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl: "Die Bundesregierung verkündet ein Moratorium der ...

Autobahnbau schädigt die Region - A 49-Spatenstich ist kein Grund zum Jubeln In dem heute mit großem Prominenten-Aufgebot gefeierten Baubeginn eines nächsten Abschnitts der Autobahn A 49 in Oberhessen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine massive Schädigung der Region. Diese Baumaßnahme werde über viele weitere Jahre die Verkehrslärmbelastung der Bewohner vor allem der kleinen Orte in diesem Landstrich drastisch ...

RUPPERT: NPD-Verbot löst keine Probleme BERLIN. Zur Forderung von Manuela Schwesig nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist abwegig. Ein Verbot der NPD löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Denn politische Gesinnungen kann man nicht verbieten; man muss sich mit ihnen politisch ...

Festakt zum Präsidentenwechsel beim Deutschen Archäologischen Institut Bundesaußenminister Guido Westerwelle verabschiedet am Mittwoch (16.03.) den scheidenden Präsidenten des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), Herrn Prof. Hans-Joachim Gehrke, und begrüßt die neue Präsidentin, Frau Prof. Friederike Fless. Mit Friederike Fless übernimmt eine klassische Archäologin und erstmals in der Geschichte des DAI eine Frau die ...

Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen "Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister", so Frank Tempel, Mitglied im ...

LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN: Frage: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei? LINDNER: Nein, das sind wir nicht. Wir sind eine verantwortungsbewusst entscheidende Partei, und deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Politik sich noch einmal neu mit ...

Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen ...

Kinderlärm ist kein Konfliktgrund mehr Lärm von Kindereinrichtungen keine "schädliche Umwelteinwirkung" Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm – ein Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Gewalt gebiert nur Gewalt "Der Mord an einer jüdischen Siedlerfamilie ist furchtbar. Ich verurteile diese Tat wie ich alle Gewalt zur Lösung politischer Probleme ablehne. Gewalt gebiert immer wieder Gewalt, das ist die einfache Wahrheit der Konflikte in Palästina. Auch die Toleranz der Hamas für Anschläge gegen Siedler trägt nicht zur Entspannung der Situation bei, sondern verschärft die Konflikte. Wer solche Mordtaten verhindern ...

Erklärung des "Forums gegen Rassismus" zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2011: Der 21. März ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beseiti-gung der rassistischen Diskriminierung. Er erinnert an den 21. März 1960, als in Sharpeville/Südafrika seitens des damaligen Apartheidregimes das Feuer auf friedliche Menschen eröffnet wurde, die gegen die rassistischen Passgesetze in Südafrika demonstrierten. Dabei kamen ...

Immer mehr Kinder werden gemobbt: An weiterführenden Schulen ist nach einer Studie der Universität Lüneburg fast jeder dritte Schüler schon einmal von Klassenkameraden schikaniert worden, und beinahe jeder zehnte Schüler wurde Opfer körperlicher Gewalt im Schulumfeld. Hinzu kommen Leistungsdruck und täglicher Stress. Deshalb haben die Präventionsexperten des Leverkusener A-Werks spezielle Kurse entwickelt, mit denen Kinder spielerisch, ...

Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an der Bundesregierung Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung des Verteidigungsausschusses ueber das Wehrrechtsaenderungsgesetz erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels: Nur ein dreiviertel Jahr ist es her, da diskutierten Sachverstaendige in einer oeffentlichen Anhoerung ...

Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah Der syrische Journalist Ali Abdallah ist am 13. März zu eineinhalb Jahren Haft wegen "Störung der Beziehungen des Staates zu einem anderen Land" verurteilt worden. Hintergrund ist ein im Gefängnis verfasster Artikel über die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009, das iranische Regierungssystem und die syrisch-libanesischen Beziehungen. Dazu ...

BERNSCHNEIDER: Sachverständige nehmen Freiwilligendienstekonzept der Bundesregierung positiv auf (14.03.2011) BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten Bundesfreiwilligendienst erklärt der Berichterstatter für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Das Freiwilligendienstekonzept der Koalition, das einen deutlichen Ausbau der ...

KURTH / DEUTSCHMANN: FDP-Fraktion gratuliert Roland Jahn (14.03.2011) BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung von Marianne Birthler als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und die Einführung von Roland Jahn als ihren Nachfolger, erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion, Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher, Reiner DEUTSCHMANN: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Roland Jahn zum Amtsantritt als neuer ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Die Reform der Sozialistischen Internationale Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der Wiedergründung der Sozialistischen Internationale 1951 in Frankfurt am Main führte Willy Brandt die SI als ...