Bundeslandwirtschaftsministerium hält zusätzliche Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft weiterhin für notwendig
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hält unverändert an der gemeinsamen Positionierung der Bundesregierung zur anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest. Demnach soll ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 15.03.2011] Bundeslandwirtschaftsministerium hält zusätzliche Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft weiterhin für notwendig
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hält unverändert an der gemeinsamen Positionierung der Bundesregierung zur anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest. Demnach soll die Agrarpolitik künftig einen stärkeren Beitrag zu den Umweltschutzzielen der Europäischen Union leisten.
Das BMELV befürwortet nach wie vor ein so genanntes "Greening" in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und widerspricht damit anders lautenden Presseberichten, wonach Maßnahmen in der ersten Säule bevorzugt würden.
Vor dem Hintergrund zunehmender bürokratischer Lasten bei der Umsetzung der Agrarpolitik wurden jedoch auch weitere Möglichkeiten geprüft. Eine interne Arbeitsgruppe aus Verwaltungsexperten von Bund und Ländern hat untersucht, inwiefern einzelne Greening-Maßnahmen der guten fachlichen Praxis auch im Rahmen der ersten Säule möglich sein könnten. Das Ergebnis ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung: Ein Greening wird befürwortet und dies am Besten in der zweiten Säule. Die entsprechenden Maßnahmen müssen effektiv für die Umwelt sein und gleichzeitig möglichst unbürokratisch.
Damit bleibt es bei der Haltung des BMELV und der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr in einem umfassenden Positionspapier vorgelegt und zuletzt im Januar 2011 aktualisiert wurde. Die Position der deutschen Bundesländer findet sich in den Beschlüssen der Agrarministerkonferenzen, zuletzt bei der Agrarministerkonferenz im Oktober 2010 in Lübeck.
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Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hält unverändert an der gemeinsamen Positionierung der Bundesregierung zur anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest. Demnach soll die Agrarpolitik künftig einen stärkeren Beitrag zu den Umweltschutzzielen der Europäischen Union leisten.
Das BMELV befürwortet nach wie vor ein so genanntes "Greening" in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und widerspricht damit anders lautenden Presseberichten, wonach Maßnahmen in der ersten Säule bevorzugt würden.
Vor dem Hintergrund zunehmender bürokratischer Lasten bei der Umsetzung der Agrarpolitik wurden jedoch auch weitere Möglichkeiten geprüft. Eine interne Arbeitsgruppe aus Verwaltungsexperten von Bund und Ländern hat untersucht, inwiefern einzelne Greening-Maßnahmen der guten fachlichen Praxis auch im Rahmen der ersten Säule möglich sein könnten. Das Ergebnis ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung: Ein Greening wird befürwortet und dies am Besten in der zweiten Säule. Die entsprechenden Maßnahmen müssen effektiv für die Umwelt sein und gleichzeitig möglichst unbürokratisch.
Damit bleibt es bei der Haltung des BMELV und der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr in einem umfassenden Positionspapier vorgelegt und zuletzt im Januar 2011 aktualisiert wurde. Die Position der deutschen Bundesländer findet sich in den Beschlüssen der Agrarministerkonferenzen, zuletzt bei der Agrarministerkonferenz im Oktober 2010 in Lübeck.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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