Gesellschaft & Familie

SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit Zur Sachverstaendigenanhoerung zur Aenderung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck - eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter - nicht ...

Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis Anlaesslich des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein ueberaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte ...

Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden "Der jemenitische Diktator Ali Abdallah Saleh muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist, und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein weiteres Blutvergießen kann nur vermieden werden, wenn Saleh nach 32 Jahren Diktatur das Feld endgültig räumt und den Platz frei macht für eine zivile Übergangsregierung. Gleichzeitig muss Deutschland seine politische und ...

Phantomdebatte über Fachkräftemangel beenden "Die Arbeitgeber müssen die Phantomdebatte über einen angeblichen Fachkräftemangel beenden. Sie wollen sich damit lediglich aus der Verantwortung stehlen, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ihre sogenannte MINT-Lücke ergibt sich aus einer mehr als fragwürdigen Hochrechnung der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen", erklärt Sabine Zimmermann zu dem ...

Scheitern der Waldstrategie hausgemacht "Drei Jahre hatte Ministerin Ilse Aigner Zeit, sich mit der Waldstrategie 2020 zu befassen. Doch anstatt eine konzeptionelle und nachhaltige Strategie vorzulegen, verzettelt sie sich in internen Interessenskonflikten.", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das hausgemachte Scheitern der Waldstrategie 2020. Die Präsentation war für den 21. März anlässlich ...

Die Abstimmung in Aegypten ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer Demokratie Zum aegyptischen Verfassungsreferendum erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Beim ersten demokratischen Referendum nach der friedlichen Revolution in Aegypten gab es gestern nur Gewinner. Einerseits wurden die vorgelegten Aenderungen der Verfassung von einer klaren Mehrheit angenommen. Andererseits konnten auch die feiern, ...

Drei Millionen Bäume für NRW: Minister Remmel eröffnet Internationales Jahr der Wälder in Nordrhein-Westfalen Video-Wettbewerb "Mensch Wald!" des Landesbetriebs Wald und Holz NRW gestartet – bisher über 700 Aktionen in NRW geplant Klimaschutzminister Johannes hat heute (21. März 2011) das Internationale Jahr der Wälder in Nordrhein-Westfalen eröffnet. Landesweit planen Verwaltung, Verbände und Vereine über das Jahr 654 ...

BMZ setzt auf innovative Wege gegen Abholzung der Regenwälder Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März wirbt das BMZ mit einem animierten Kurzfilm für ein innovatives Modell zum Waldschutz. Auf die Abholzung des weltweiten Waldbestandes sind bis zu 20 Prozent der vom Menschen jährlich verschuldeten Treibhausgase zurückzuführen. Denn der Wald wandelt als "grüne Lunge" den klimaschädlichen Kohlenstoff in Sauerstoff um. Je mehr ...

Über 5.000 Veranstaltungen in Deutschland zum Waldkulturerbe bringen den Wald zu den Menschen Bundespräsident Christian Wulff, Prof. Klaus Töpfer und Bundesministerin Ilse Aigner eröffnen Internationales Jahr der Wälder in Berlin. Bundespräsident Christian Wulff, Prof. Klaus Töpfer und Bundesministerin Ilse Aigner eröffneten heute in Berlin das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Wälder 2011. Im Rahmen ...

Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor - Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute gemeinsam mit ihrer Prozessbevollmächtigten, der Staatsrechtlerin und ehemaligen Landesanwältin, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, ihre Klage zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre vorgestellt. Beide Fraktionen klagen vor dem Hessischen ...

HAPPACH-KASAN: Im "Jahr der Wälder" den Wald in den Mittelpunkt rücken (21.03.2011) BERLIN. Zum heute beginnenden "Jahr der Wälder" erklärt die forstwirtschaftliche Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der Wald hat eine große gesellschaftliche Bedeutung. Das gilt besonders für das Waldland Deutschland. Allerdings: Laut einer Studie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aus 2009 weiß nur jedes fünfte Kind, ...

Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf Nach den Äußerungen des Innenministers Boris Rhein (CDU) am vergangenen Wochenende appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Hessinnen und Hessen, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. "Im Gegensatz zum CDU-Innenminister ist uns wichtig, dass die Menschen überhaupt ihr Wahlrecht wahrnehmen – ...

Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU "Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden", kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. "Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren ...

Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten ...

Eine Million neuer Bäume für Thüringen | Reinholz startet "Internationales Jahr der Wälder" im Freistaat | 400 Aktionen allein in Thüringen geplant Thüringens Forstminister Jürgen Reinholz gibt heute (21.03.) auf dem "Utzberg" (Forstamt Erfurt-Willrode) den Startschuss für das "Internationale Jahr der Wälder" in Thüringen. Bei einer gemeinsamen Pflanzaktion mit Bürgern, Schülern und Kindergartenkindern des Ortes werden die ...

Bundesregierung hat kein schluessiges Konzept fuer eine nachhaltige Waldpolitik Anlaesslich des heutigen Internationalen Tag des Waldes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die Bundesregierung hat kein schluessiges Konzept fuer eine nachhaltige Waldpolitik. Vor drei Jahren wurde die Waldstrategie 2020 gross angekuendigt, in mehreren Konferenzen diskutiert und am Ende kommt nichts heraus. ...

Keine große Koalition in Sachsen-Anhalt Zu den Koalitionsüberlegungen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Eine große Koalition ist gemeinhin die Koalition zwischen den beiden stärksten Parteien. Es ist in Sachsen-Anhalt vieles möglich an politischen Konstellationen nach der Landtagswahl, aber eine große Koalition wird es in Sachsen-Anhalt - so wie bisher - nicht ...

Neben den Luftangriffen muss ein Ölembargo gegen Libyen verhängt werden Ein Ölembargo würde die Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum beträchtlich erhöhen Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: "Mit ...

Bundesaußenminister Westerwelle betroffen über Tode Warren Christophers Erscheinungsdatum 19.03.2011 Zum Tode des ehemaligen US-Außenministers Warren Christopher erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (19.03.): "Mit tiefer Trauer habe ich vom Tode von Warren Christopher erfahren. Sein Einsatz für eine Friedenslösung auf dem Balkan bleibt ebenso unvergessen wie seine Vermittlung zwischen Israel und seinen Nachbarn. ...

Der 9. Mai 2011 ist Zensusstichtag - warum eigentlich? WIESBADEN - Am 9. Mai 2011 ist Stichtag für den Zensus 2011. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zählen an diesem Tag, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner Deutschland hat. Für die Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der modernen Volkszählung direkt befragt werden, heißt das: sie müssen sich bei ihren Angaben stets auf den 9. Mai 2011 beziehen. Warum ...