Gesellschaft & Familie

Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft Schweizer Bundesrat Schneider-Ammann in Berlin Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute seinen Schweizer Kollegen, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, zu einem wirtschaftspolitischen Gespräch in Berlin empfangen. Die beiden Minister besprachen die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum sowie das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der ...

Fall Thurau wird zum Fall Bouffier: Alte Seilschaften statt Konsequenzen aus Mobbingfällen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) eine klare Aussage darüber, ob Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihren Aufgaben entbundene LKA-Präsidentin Sabine Thurau zurück auf ihren Posten beordern will. BILD berichte heute, dass sich Bouffier in die Personalentscheidung des ...

MOLITOR: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft BERLIN. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: In diesem Monat ist die UN-Behindertenrechtskonvention zwei Jahre in Deutschland in Kraft. Gemäß dem Motto "It’s no charity – it’s a human right" stärkt diese Konvention die Rechte von 8,7 ...

Alarmsignale der Studierenden "Mit dem Bachelor geht es so nicht weiter: Diese Ergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des 11. Studierendensurveys und fordert ein Ende der Verschulung des Studiums. Nicole Gohlke fährt fort: "Jeder zweite Studierende im Bachelor macht sich Sorgen, das Studium überhaupt zu schaffen. Die Prüfungsmühle ...

Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen mitnehmen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine große Chance Im Deutschen Bundestag findet am Freitag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der ...

KURTH / DEUTSCHMANN: FDP unterstützt Jahn und verteidigt Antrittsrede BERLIN. Zur Amtseinführung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie zu der an seine Rede gerichteten Kritik erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN: Roland Jahn hat eine mutige und richtungsweisende Rede gehalten, die ...

Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten "erster und zweiter Klasse" Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Bundesfreiwilligendienstgesetz im Familienausschuss erklaeren die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingefuehrt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von ...

Merkel feige und verlogen - Moratorium der Laufzeitverlaengerung rein wahltaktisch motiviert Zu der Ankuendigung der Bundeskanzlerin, die Laufzeitverlaengerung fuer drei Monate auszusetzen und die sieben aeltesten AKW in der Zeit voruebergehend vom Netz zu nehmen, erklaert der fuer Atomenergie zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Die Ankuendigung der Bundesregierung, die deutschen Atomkraftwerke noch ...

Manche Lockangebote haben massive Leistungsmängel "Nicht krank werden" empfiehlt die April-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest angesichts der Leistungslücken, die manche private Krankenversicherung in besonders preiswerten Tarifen aufweist. Arzthonorare werden beispielsweise nur bis zu einem niedrigen Gebührensatz erstattet. Berechnet der Arzt mehr, zahlt der Patient drauf. Für die Zähne gibt es niedrige jährliche Obergrenzen, eine ...

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln Rede von Bundesministerin Aigner zum Weltverbrauchertag Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich anlässlich des Weltverbrauchertages 2011 für mehr Transparenz bei Lebensmitteln ausgesprochen. Die Kennzeichnung der Produkte müsse klar und verständlich sein, irreführende Werbeaussagen seien nicht hinnehmbar. "Die Wirtschaft muss die Ansprüche der Verbraucher ernst nehmen", sagte Aigner am ...

Bundeslandwirtschaftsministerium hält zusätzliche Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft weiterhin für notwendig Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hält unverändert an der gemeinsamen Positionierung der Bundesregierung zur anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest. Demnach soll die Agrarpolitik künftig einen stärkeren Beitrag zu den Umweltschutzzielen ...

Renten steigen zum 1. Juli um ein ProzentNach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2011 fest. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale, verlässliche Säule der Alterssicherung in Deutschland. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 0,99 Prozent ...

Prof. Alexander Koch als neuer Präsident des Deutschen Historischen Museums gewählt Das Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) hat in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Alexander Koch als neuen Präsidenten des DHM einstimmig gewählt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte: "Mit Professor Koch konnte ein erfahrener Museumsmann gewonnen werden, der zudem seine wissenschaftliche Qualifikation in Forschung und ...

Sondersitzung Umweltausschuss: Roettgen ignoriert den Gesetzgeber Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Buendnis90/Die Gruenen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner: Die Bundesregierung verkuendet ein Moratorium der ...

Die Renten steigen um ein Prozent Erstmals der Ausgleich für die Rentengarantie Nach der Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Dienstag, werden die Renten ab dem 1. Juli 2011 um 0,99 Prozent angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: Noch im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren war für die Rentner eine weitere Nullrunde prognostiziert ...

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung "Aus dem versprochenen Mini-Plus wird ein schmerzliches Minus in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner: Was die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der geplanten Erhöhung der Altersbezüge übrig lassen, wird von der Teuerung restlos aufgefressen. Das ist Rentenklau per Gesetz. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen endlich gestrichen werden", kritisiert der ...

Keine lückenlose Aufklärung bei Gorch Fock-Bericht "Das Prinzip der Inneren Führung muss sich nicht nur bei schönem Wetter, sondern gerade auch bei rauer See beweisen. Daher sind die Ergebnisse des Kommissionsberichtes für das Bundesministerium der Verteidigung kein Anlass zum Aufatmen", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Gorch Fock- Berichtes. Schäfer ...

Unter Druck, aber zufrieden - und nach Sicherheit strebend 11.Studierendensurvey untersucht studentische Orientierungen und die Situation an Universitäten und Fachhochschulen Die Studienqualität, die sich in den letzten Jahren ständig verbessert hat, bleibt auf hohem Niveau erhalten. Das ist eines der Ergebnisse des 11. Studierendensurveys, den Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und ...

STINNER: Libyen: Arabische Liga und UN-Sicherheitsrat tragen Verantwortung BERLIN. Zur Debatte um die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Libyen erreichen, sind schrecklich. Trotzdem muss das weitere Vorgehen gut überlegt sein. Gerade auch im Interesse der Menschen in Libyen dürfen wir nicht voreilig ...

Sondersitzung Umweltausschuss: Röttgen ignoriert den Gesetzgeber Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklären die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dorothée Menzner, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl: "Die Bundesregierung verkündet ein Moratorium der ...